Ganz unabhängig

Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, gegen die Social-Media-Plattform „X“ vorgehen zu wollen. Die Behörde wirft dem US-Unternehmen vor, zu wenig gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ zu unternehmen. Schon zuvor hatte das Auswärtige Amt sich über eine vermeintliche Kampagne von 50.000 Nutzerkonten beklagt, mit der nach Angaben der dpa „in deutscher Sprache Unmut über die Bundesregierung“ geschürt werden sollte. „Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller dem „Spiegel“. Vorwürfe der politischen Einflussnahme wies er zurück: „Wir werden unsere Unabhängigkeit unter Beweis stellen.“

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"Ganz unabhängig", UZ vom 8. März 2024



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