Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält nicht viel davon, zu hoffen. Es gehöre zum Wesen der Hoffnung, dass sie enttäuscht werden könne, philosophierte Merz bei einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag. Er hingegen setze lieber auf Zuversicht, „weil ich mich mit dem Gedanken, enttäuscht zu werden, gar nicht beschäftigen möchte“.
Man darf annehmen, dass sich Merz für seinen Besuch auf dem Katholikentag mehr Sympathien ausgerechnet hatte. Was gibt es Andächtigeres, als einem alternden Millionär zu lauschen, der über seine Angst vor Enttäuschungen fabuliert? Aber es kam anders. Als Merz erklärte, er habe nie behauptet, „dass die Menschen in Deutschland faul sind“, lachte ihn das Publikum aus. Wie schon zuvor auf dem DGB-Bundeskongress schallten Buhrufe und Pfiffe auf die Bühne. Das vermeintliche Heimspiel wurde zum Debakel – und wieder einmal gelobte Merz, dass er seine „Kommunikation etwas verbessern“ wolle.
Das ist natürlich nicht leicht für einen Mann, der von den feinen Herren des militärisch-industriellen Komplexes wie eine eierlegende Wollmilchsau hofiert werden muss, aber den meisten Menschen in diesem Land nur noch als (eine leider gefährliche) Witzfigur erscheint. „Leck Eier“ steht auf den Plakaten der wütenden Jugend, die nicht in den Krieg gezwungen werden will. Ein Spruch, der es inzwischen nicht nur in die Herzen einer ganzen Generation, sondern auch auf unzählige polizeiliche Auflagenbescheide geschafft hat. Denn der Kanzler ist nicht nur angriffslustig, sondern auch empfindlich, wenn seine Ausfälle beantwortet werden.
Doch was soll er machen? Aus seiner Sicht läuft alles so wie es eben laufen muss. Noch vor dem Sommer soll das große „Reformpaket“ stehen, mit dem die Axt an Rente, Arbeitszeit und andere hart erkämpfte soziale Errungenschaften gelegt wird. Das sei „alles keine Bösartigkeit von mir“, wollte Merz die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf dem DGB-Bundeskongress beschwichtigen, sondern „Demografie und Mathematik“. Es übersteige „ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen“.
Zahlreiche Kommentatoren des bürgerlichen Presseapparates schlugen in die gleiche Kerbe. Sie geißelten die Delegierten, die „die Wahrheit“ („Handelsblatt“) nicht hören wollten. Nun ist das mit der Wahrheit in politischen Angelegenheiten immer eine Frage der Interessenlage. Seit seinem Bestehen versucht das Kapital, den Arbeitstag zu verlängern und die Kosten der Arbeit zu verringern. Der demografische Wandel kommt da gerade recht. Denn wer, wie es die Bundesregierung will, auf private Altersvorsorge setzt, schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Schließlich fällt auch die private Altersrente nicht einfach aus dem Börsenhimmel, wenn nur lange genug eingezahlt wird. Neben den Auszahlungen müssen auch die Profite der beteiligten Versicherungs- und Finanzkonzerne erarbeitet werden, und zwar von denen, die angeblich heute schon zu wenige sind, um eine gesetzliche Rente zu stemmen. Schließlich arbeitet Geld nicht. Die oft beschworene „Stärkung der privaten Altersvorsorge“ hat mit einer Entlastung der jungen Generation nichts zu tun – im Gegenteil.
Die Reaktionen auf dem DGB-Bundeskongress zeigen nicht mangelnde Einsicht in eine angebliche Notwendigkeit, sondern das notwendige Bewusstsein für neue Möglichkeiten. Denn warum sollten nicht zwei Arbeitende für einen Rentner aufkommen können? Schließlich ist die Produktivität über Jahrzehnte massiv gestiegen. Warum ist der vermeintliche Mangel an Arbeitskräften unser Problem, solange es Millionen Arbeitslose gibt? Solange weitere Millionen so wenig Lohn erhalten, dass es kaum zum Leben und schon gar nicht für Sozialversicherungsbeiträge reicht? Und solange Milliarden für den privaten Profit, für Waffenlieferungen und Hochrüstung verschwendet werden?
Eine andere Gesellschaft, in der die gemeinsam geschaffenen Werte auch gemeinsam genutzt werden, ist möglich. Das beweist die Geschichte und Gegenwart des Sozialismus. Dass sie auch notwendig ist, beweist ausgerechnet Friedrich Merz, wenn er von „Demografie und Mathematik“ redet – aber eigentlich meint, dass seine „Demokratie“ nur so viel Spielraum haben soll, wie es der imperialistische Drang zum Krieg und die Interessen des Großkapitals zulassen.
