Rund 300 delegierte Mitglieder kamen vom 27. bis 30. September in Kassel zum Gewerkschaftstag der IG BAU zusammen. Sie wählten Carsten Burckhardt zum neuen Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft. Er tritt damit die Nachfolge von Robert Feiger an, der 13 Jahre lang an der Spitze der IG BAU stand. Burckhardt nahm Bezug auf die Sozialproteste, die kurz vor Beginn des Gewerkschaftstages stattgefunden hatten: „Wer den Wohlstand erarbeitet, muss seinen gerechten Anteil bekommen, von seiner Arbeit gut leben können und bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und im Alter verlässlich abgesichert sein.“ Einer Arbeitszeitverlängerung, einer Anhebung des Renteneintrittsalters sowie anderen „Reformen“, die auf Kosten der Beschäftigten gingen, erteilte der neue IG-BAU-Vorsitzende eine Absage. Burckhardt forderte stattdessen die Einführung einer Reichensteuer, die Abschöpfung von Übergewinnen und niedrigere Energiekosten für Haushalte und Industrie sowie die effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Zu den zentralen Themen des Gewerkschaftstages gehörten darüber hinaus die Förderung der öffentlichen Infrastruktur und der Wohnungsbau. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr müssten das Ziel sein – darunter mindestens 100.000 Sozialwohnungen und 60.000 bezahlbare Wohnungen, so ein Beschluss der Gewerkschaft. „Der Wohnungsbau darf nicht den Profitinteressen privater Investoren überlassen werden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und braucht eine starke öffentliche Verantwortung“, heißt es darin. Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Friedensfrage. Mit großer Mehrheit und wenigen Gegenstimmen wurde dieser angenommen. Darin wendet sich die IG BAU unter anderem gegen eine „Aufrüstungsspirale“ und die Wehrpflicht. Wir dokumentieren diesen Beschluss an dieser Stelle in voller Länge:
Angesichts der bedrohlichen Eskalation der Kriege, weltweit wie in der Ukraine und im Nahen Osten, sowie der zahlreichen kriegerischen Konflikte in Afrika und zwischen den Atommächten Pakistan und Indien soll sich die IG BAU aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei einsetzen.
Erstens: Aufklärungsaktionen und -veranstaltungen zu organisieren, die über die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit und des planetarischen Lebens durch die gigantische Anhäufung von atomaren und konventionellen Waffen mit ungeheuer gesteigertem Zerstörungspotenzial informieren. Dafür soll insbesondere auch der 1. September als Antikriegstag genutzt werden.
Zweitens: Die IG BAU wird aufgefordert, der Legende entgegenzutreten, eine Aufrüstungsspirale führe zu mehr Sicherheit für die Menschen. Die immer größere Zerstörungskraft der Waffensysteme, ihre immer größeren Reichweiten und extrem schnellen Flugzeiten sowie ihre immer weitere Verbreitung in vielen Ländern des Globus erhöhen technologisch schon jetzt die Risiken einer für alle Menschen lebensbedrohlichen Zerstörung sowie von einem zufällig ausgelösten Atomkrieg. Erforderlich ist deshalb eine grundlegende gesellschaftliche Debatte über die Aufrüstungslogik und ihre Folgen. Dies gilt aktuell für die Stationierung weitreichender, hyperschneller US-Raketensysteme in Deutschland, die unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen würden. In diese gesellschaftliche Debatte sind auch die positiven gewerkschaftlichen Ziele für eine humane, demokratische und friedliche Welt einzubringen. Diese werden durch eine weltweite Aufrüstungsspirale und deren ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen extrem gefährdet.
Drittens: Die IG BAU engagiert sich gegen eine Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens. Es sollte weiterhin freiwillig sein, wer den Dienst an der Waffe ausüben möchte. Die IG BAU sollte sich gerade in Zeiten von massivem Fachkräftemangel ganz klar gegen eine Wehrpflicht aussprechen.
Viertens: Die IG BAU sollte sich auf allen gewerkschaftlichen Ebenen für Initiativen einsetzen, die sich für den Erhalt noch vorhandener und vor allem für den Aufbau einer neuen globalen Abrüstungs-, Atomwaffenkontroll- und Sicherheitsarchitektur einsetzen. Weder in den internationalen Beziehungen noch in unserer Zivilgesellschaft darf das Recht des Stärkeren über dem Völkerrecht und den allgemeinen Menschenrechten stehen.
Fünftens: Die IG BAU sollte sich nachdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Jugend unseres Landes einsetzen, ob sie einen Wehrdienst bei der Bundeswehr ableisten möchte.
Sechstens: Die IG BAU lehnt eine Aufrüstungspolitik ab, die sich an irrationalen finanziellen Kennziffern wie den NATO-Beschlüssen zur Steigerung der Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent beziehungsweise 5 Prozent des BSP orientiert. Die Ausgaben für die Verbesserung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit dürfen sich allein am Auftrag der Bundeswehr zur nationalen Verteidigung orientieren. Sie dürfen nicht der Vorbereitung von Angriffskriegen gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes dienen: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Leben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Siebtens: Die IG BAU setzt sich dafür ein, dass sich jegliche Rüstung allein an der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes orientiert und nicht von Lobbyisten der internationalen Rüstungsindustrie bestimmt wird. Ziele, Umfang und Organisation der Rüstungsausgaben, insbesondere die Beschaffungspolitik der Bundeswehr und die Preispolitik der Rüstungsunternehmen, müssen Gegenstand einer gesellschaftlichen Debatte sein und dem Primat der Politik unterliegen. Übergewinne in der Rüstungswirtschaft sind mit einer Übergewinnsteuer zu belegen.
Achtens: Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Jegliche für militärische Aufrüstung geplanten Sondervermögen sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, unter anderem für bezahlbaren Wohnraum.
