Gegen Remilitarisierung – für Friedensvertrag

„Was hat die Bundesregierung bisher zur Unterbindung dieser Aktionen getan und was gedenkt sie zu tun, um Ruhe, Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten und den Angriff auf die Demokratie abzuwehren?“ Diese parlamentarische Anfrage richtete am 20. April 1951 ein Fraktionsbündnis aus CDU/CSU, FDP, DP und BP im Bundestag an die Adenauer-Regierung.

Was war mit „diesen Aktionen“ gemeint, und was brachte das konservativ-reaktionäre Bündnis derart in Aufregung?

Am 28. Januar 1951 wurde in Essen auf einem Friedenskongress mit 1.700 Aktivisten ein „Manifest gegen die Remilitarisierung Deutschlands“ beschlossen und ein Vorbereitender Ausschuss für eine Volksbefragung gewählt. Der daraus erwachsene „Hauptausschuss für die Volksbefragung“ brachte die bis dahin noch etwas unterentwickelte Organisiertheit der „Ohne-uns“-Friedensbewegung zu einer höheren Qualität. Mitglieder dieses Hauptausschusses waren konservative Politiker, Militärs, KPD- und SPD-Funktionäre, Vertreter von Pax Christi und andere. Sie veröffentlichten den „Aufruf an alle Deutschen, die Volksbefragung zu unterstützen“. Damit brachten sie die Verhältnisse zum Tanzen.
Schon die Formulierung „An alle Deutschen“ empfanden die Konservativen als Provokation, hatten sie doch mit der Gründung der BRD im Mai 1949 die Teilung Deutschlands besiegelt. Gefragt werden sollte: „Sind Sie gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahr 1951?“

Mit dieser Frage knüpfte das Friedensbündnis an den Inhalt des Potsdamer Abkommens an, das von den Hauptsiegermächten im August 1945 unterzeichnet worden war und die vollständige Entmilitarisierung Deutschlands sowie die Zerschlagung des deutschen Militarismus vorsah.

Sieg über den Faschismus

Zwischen jenem August 1945 und dem besagten Friedenskongress in Essen 1951 entfaltete sich – vorwiegend hinter dem Rücken der deutschen Öffentlichkeit – eine rege Betriebsamkeit.

Mit dem Sieg über den deutschen Faschismus und der bedingungslosen Kapitulation des Nazi-Regimes kehrte in den herrschenden Kreisen der imperialistischen Staaten Ernüchterung ein. Winston Churchill, während des Zweiten Weltkriegs britischer Premierminister, wird der Ausspruch zugeschrieben, man habe „das falsche Schwein geschlachtet“. Das „falsche Schwein“ war Deutschland – und das richtige hätte für Churchill in der Rückschau die So­wjet­union sein müssen. Unter deren Führung wurde ein erheblicher Teil der Erde – vor allem in Osteuropa – dem Einfluss kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten entzogen. Dieser geopolitischen Zurückdrängung versuchten die USA und Britannien fortan mit allen Mitteln entgegenzuwirken.

Deutschlands Spaltung

Ein Mittel dazu war die Überlegung, Deutschland zum „Bollwerk gegen den Kommunismus“ auszubauen. Doch der östliche Teil Deutschlands lag in Gestalt der Sowjetischen Besatzungszone bereits in den „falschen Händen“. Das „Ringen um die deutsche Einheit“ war also auch der Kampf zwischen Ost und West, zwischen Imperialismus und Sozialismus, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit Brachialgewalt Bahn brach.

Im Osten Deutschlands waren die ökonomischen Wurzeln des Militarismus und Faschismus beseitigt. Die Bodenreform sowie die Enteignung der Kriegsprofiteure zwischen 1945 und 1951 führten dazu, dass den Hauptverantwortlichen für Krieg und Faschismus die Macht entzogen wurde.

Doch wie stellte sich die Lage im Westen dar? Auch dort herrschte eine antimilitaristische, ja antikapitalistische Stimmung: So stimmten beispielsweise in Hessen am 1. Dezember 1946 fast 72 Prozent der Wählerinnen und Wähler für das Gemeineigentum in zentralen Wirtschaftszweigen; in weiteren Landesparlamenten wurden vergleichbare Forderungen aufgestellt. Zur antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung kann ein unverdächtiger Zeitzeuge, der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer, herangezogen werden. In seinen Memoiren wusste er rückblickend zu berichten: „Ein deutscher Beitrag zu einer Verteidigungsarmee war in der Bundesrepublik ausgesprochen unpopulär. Die innere Haltung des deutschen Volkes machte mir sehr große Sorge. Das deutsche Volk war durch den Krieg und die Nachkriegszeit in einen Zustand gekommen, in dem es zwar die Freiheit schätzte, aber nicht bereit zu sein schien, für die Freiheit Opfer zu bringen.“

Remilitarisierung

Doch trotz dieser eindeutigen Stimmung in der Bevölkerung wurde hinter ihrem Rücken die Wiederbewaffnung betrieben. Der „Spiegel“ berichtete 2014 über eine Akte, die sechs Jahrzehnte „unbeachtet in den Beständen des Bundesnachrichtendienstes (BND)“ gelegen hatte: „In den bislang geheimen Unterlagen ist von einem Zusammenschluss von rund 2.000 ehemaligen Offizieren die Rede, die ab 1949 den Aufbau einer deutschen Armee betrieben, aus Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS.“ Es liegen Quellen vor, nach denen bereits vor dem Sieg über den Hitler-Faschismus im US-Außenministerium am 15. April 1945 über die Errichtung eines remilitarisierten Deutschlands beraten worden sei. Weitere diverse Stationen der heimlichen Remilitarisierung folgten noch vor der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949.

Der „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein brachte das Verhältnis zwischen Remilitarisierung und dem Kampf um die deutsche Einheit auf den Punkt: „Die neue Armee wurde nicht gegründet, um den Bonner Staat zu schützen, sondern der neue Staat wurde gegründet, um eine Armee gegen die Sowjets ins Feld zu stellen – mag diese Ratio den Paten im In- und Ausland auch nicht voll bewusst gewesen sein.“

Alte Herren

Nicht verständlich bliebe die Geschichte der Remilitarisierung, wenn man die schleichende Wiedereinführung – oder besser: die Fortsetzung – der alten Besitzverhältnisse nicht berücksichtigen würde. Namen wie Alfried Krupp von Bohlen und Halbach, Hermann Josef Abs oder Robert Pferdmenges stehen hier exemplarisch für die Kontinuität der Eigentumsverhältnisse in Nazi-Deutschland und der neuen Bundesrepublik. So war der Großbankier Pferdmenges im NS-Staat bereits in zahlreichen Aufsichtsräten vertreten und setzte „seine Arbeit“ in der neu gegründeten Bundesrepublik fort. „Aus dem Stegreif weiß Robert Pferdmenges weder, in wie viel Aufsichtsräten er sitzt, noch, wie viele Aufsichtsratsvorsitze er inne hat.“, wusste der „Spiegel“ vom 26. Januar 1954 zu berichten. Neben seinen über 20 Aufsichtsratsposten hatte Pferdmenges noch Zeit für die Tätigkeit als CDU-Bundestagsabgeordneter und eine enge Freundschaft zu Adenauer: „Er steht nicht hinter dem Kanzler, er steht neben ihm“, so der „Spiegel“.

Die Maßnahmen zur Wiederbewaffnung fanden im Geheimen statt – und die maßgeblichen Politiker versuchten zu beruhigen. Noch am 5. Dezember 1949 erklärte Adenauer wahrheitswidrig: „Meine Haltung hat sich nicht geändert. Ich möchte ein für allemal klarstellen, dass ich grundsätzlich gegen eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und folglich gegen die Schaffung einer neuen Wehrmacht bin.“

Friedensbewegung

Doch in der westdeutschen Bevölkerung entwickelte sich langsam Widerstand gegen die einseitig nach Westen ausgerichtete Politik. Fanden zunächst nur vereinzelte und spontane friedenspolitische Aktionen statt – die spektakuläre Besetzung der Insel Helgoland durch Friedensaktivisten gegen deren Nutzung als britischer Bombenabwurfplatz war dabei ein Höhepunkt –, so wurde das Memorandum Adenauers vom 28. August 1950 als auslösender Faktor der „Ohne-uns-Bewegung“ beschrieben. Demzufolge bot der Kanzler dem US-Hochkommissar deutsche Streitkräfte im Rahmen einer internationalen westeuropäischen Armee an. Der damalige Innenminister Gustav Heinemann trat daraufhin aus Protest zurück.

Die „Ohne-uns-Bewegung“ wuchs hinüber in die Volksbefragungsbewegung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrags. Diese Initiative entwickelte sich zu einer Massenbewegung und erreichte nahezu alle Volksschichten.

Repression

Am 24. April 1951 – also vor 75 Jahren – wurde die Volksbefragung durch die Bundesregierung verboten. Adenauer verkündete das Verbot in einer Radioansprache im Bayerischen Rundfunk mit den Worten: „Die kommunistische Volksbefragung ist verboten.“ Doch die Bewegung ließ sich nicht mehr aufhalten: Politische Streiks, Debatten in sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Gliederungen, Dispute zwischen Basis und Führung, Betriebsversammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen – all das gehörte zur Friedensbewegung im Jahr 1951.

Eine besondere Rolle spielte im Vorfeld auch die Auseinandersetzung um die sogenannten Panzerschichten: Bergarbeiter sollten angesichts des Korea-Krieges und des dadurch erhöhten Bedarfs an Stahl durch zusätzliche Schichten für die Energiegewinnung sorgen – und sie wehrten sich! „Auf Panzerschichten folgen Panzerschlachten“, lautete etwa die KPD-Parole.

7.321 Helfer wurden verhaftet und über 1.000 Gerichtsverfahren eingeleitet; die „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) wurde in der BRD als Unterstützerin der Bewegung verboten. Trotz Sanktionierung, Antikommunismus und Hetze stimmten am Ende im Rahmen der selbstorganisierten Befragung rund acht Millionen westdeutsche Bürger – etwa 94 Prozent der Befragten – gegen die Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag.

Eine besondere Zuspitzung erfuhr die Auseinandersetzung durch eine Entscheidung der DDR-Regierung: Vom 3. bis 5. Juni 1951 wurde in der DDR staatlicherseits eine Volksbefragung mit dem originalen Wortlaut der Fragestellung der westdeutschen Friedensbewegung durchgeführt. 96 Prozent der in der DDR Befragten stimmten zu – keine Wiederbewaffnung, für einen Friedensvertrag.

Die Friedensbewegung konnte die Remilitarisierung nicht verhindern. Die geheime Beauftragung des Bundeskanzlers zum Aufbau von westdeutschen Streitkräften, das „Amt Blank“ als Vorläufer des Verteidigungsministeriums, die „Ehrenerklärung“ zugunsten der Angehörigen der Wehrmacht und der Waffen-SS – das waren die Stationen, die zur Gründung der Bundeswehr 1955 und zur Einführung der Wehrpflicht 1956 führten. Federführend waren dabei Generäle der Wehrmacht.