Am 10. September lief die Nachricht über die Ticker. „Tagesschau“, „Süddeutsche Zeitung“ und folgsame Wissenschaftsportale griffen sie genüsslich auf: „Die Bundesregierung warnt vor Wissenschaftsspionage durch Chinesen.“ Hintergrund ist die aktuelle Praxis des Auswärtigen Amts, das jüngst über 400 Wissenschaftlern und Studierenden aus China die Einreise verweigert hat. Über die konkreten Ablehnungsgründe erfährt man nichts, es war lediglich zu hören, es gehe um den „Schutz erheblicher deutscher Interessen“. Kurze Zeit später ruderte das Amt zurück: Ein „konkreter Spionageverdacht“ gegen die jeweiligen Forscher bestehe nicht, es handle sich um „eine präventive Risikoabwägung“.e
Nachdem die Bundes- und Landesregierungen insbesondere bei Luft- und Raumfahrttechnik, Halbleiterforschung, Biotechnologie, Automationstechnik und Werkstoffforschung die „Dual-Use“-Strategie (zivil und militärisch zugleich) ausgerufen haben, wird Forscherwissen zum militärischen Geheimnis. Der „Schutz deutscher Interessen“ nimmt dabei groteske Formen an.
Eine „Recherche“ des „Handelsblatts“ meldete schon im Juni Erschreckendes: 18 von 19 Mitgliedern einer Forschungsgruppe am CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit in Saarbrücken waren chinesischer Herkunft. Noch schlimmer: 123 wissenschaftliche Veröffentlichungen des CISPA waren mit chinesischen Universitäten geteilt worden, die wegen unterstellter Verbindungen zum chinesischen Militär als „kritisch“ betrachtet wurden. Der wissenschaftliche Geschäftsführer des CISPA wurde von seinen operativen Aufgaben freigestellt, alle Forschungsprojekte mit Partnern aus der Volksrepublik China wurden ausgesetzt. Das Bundesforschungsministerium beauftragte einen „Sonderprüfer“, der einen 400-Seiten Bericht verfasste, sofort eingestuft als Verschlusssache. Am 23. September dann verlautbarte der Bundestags-Forschungsausschuss kleinlaut, ein „Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ habe nicht nachgewiesen werden können. Darüber war in den bürgerlichen Medien (natürlich) nichts mehr zu hören.
Schon im Ansatz ist die These an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, chinesische Forscher hätten nichts Besseres zu tun, als gerade an deutschen Universitäten Informationen abzugreifen. Für China wäre es reine Zeitvergeudung, den deutschen Forschungsbetrieb auskundschaften zu wollen. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zählte für 2024 weltweit rund 3,7 Millionen Patentanmeldungen. Auf chinesische Antragsteller entfielen davon über 1,8 Millionen, in Deutschland waren es 133.500. Auch bei internationalen Patentanmeldungen, also den Erfindern und Forschungseinrichtungen, die ihre Innovationen auf ausländischen Märkten schützen wollen, liegt China mit 73.718 gegenüber 16.441 deutschen Patentanmeldungen vorn. Die Volksrepublik verfügte im vergangenen Jahr außerdem über 24 der weltweit 100 wichtigsten Innovationscluster (Netzwerke von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen). Deutschland kam auf sieben. Im „Nature Index“, der international die Zahl wissenschaftlicher Studien in Fachzeitschriften erfasst, liegt China im Jahr 2025 mit 25.358 an erster Stelle, deutsche Wissenschaftler kommen gerade mal auf 3.577. In der gerade veröffentlichten PISA-Studie liegt die Mathematik-Kompetenz chinesischer Schülerinnen und Schüler mit 612 Punkten weit vor derjenigen deutscher Schüler (464 Punkte). In der Texterfassungskompetenz sieht es nicht anders aus (93 % zu 68 %).
Was ist also dran am Spionagenarrativ der Bundesregierung? Wie beim Schüren des Bedrohungsszenarios namens „russische Drohnen über deutschem Boden“ kommt es auf Tatsachen oder Beweise nicht an. Hysterie erfüllt ihren Zweck jenseits der Realität. Wo Angst gesät werden soll, bedarf es keiner Beweise. Das Erzeugen von Unsicherheit geschieht nicht zufällig, es gehorcht einem Konzept und es folgt bestimmten Interessen. Es geht dabei weniger bis gar nicht darum, auf wessen Seite die Fakten sind, sondern darum, wer die Bedeutungen beherrscht.
Am 18. Juni dieses Jahres ging in Rom die 55. „Conference of Commandants“ am NATO Defense College (NDC) zu Ende. Tagungsthema: „The Mind as a Battlespace“(Der Geist als Gefechtsfeld). In dem vom „Allied Command Transformation“ seit 2021 fortentwickelten Konzept des „Cognitive Warfare“ ist das beherrschende Prinzip der Kampf um die Überlegenheit auf dem Gebiet des Denkens und Fühlens. Kognitive Kriegsführung zielt darauf ab, die Wahrnehmung, Emotionen, Entscheidungsprozesse und letztlich das Verhalten von Individuen und Gesellschaften zu beeinflussen – auch und gerade unterhalb der Schwelle offener bewaffneter Konflikte. Die NATO nennt das „Battlespace Preparation“. Wir kennen es als Kriegsvorbereitung.
