Rund 120.000 überwiegend junge Menschen sind am Samstag dem Aufruf der Initiative „Gen Z regelt“ gefolgt und haben in 34 Städten Deutschlands demonstriert. Sie kritisierten kaputtgesparte Schulen, steigende Kosten, soziale Kürzungen und militärische Aufrüstung, die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht, den massiven Ausbau der staatlichen Überwachung und die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts des Klimawandels.
Die größte Demonstration fand in Köln statt. Dort versammelten sich mehrere tausend Menschen am Konrad-Adenauer-Ufer. Eltern, Großeltern und Kinder unterstützten die Forderungen der Jugend und zeigten ihre Solidarität. Ein massives Polizeiaufgebot behinderte den Protest von Anfang an. Die Polizei verbot den Start der Demonstration, kesselte die Teilnehmer ein und griff sie mit Wasserwerfern an.
Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner („Die Linke“) nahm als Parlamentarische Beobachterin an der Demonstration teil. Sie wurde durch einen Polizeiangriff verletzt. Von der Polizei vorgeschobene Gründe für das Versammlungsverbot, nämlich Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Abbrennen von Pyrotechnik, seien sachlich nicht nachvollziehbar, erklärte Reisner am Samstag. „Das massive und schwer bewaffnete Polizeiaufgebot sowie die unrechtmäßige Einkesselung, Gewaltanwendung und Verhinderung von Demonstrationen haben sicherlich nicht zur Deeskalation beigetragen“, bilanzierte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Die über Wochen herbeigeschriebenen Bilder würden nun benutzt, um von den berechtigten Anliegen des Jugendprotests abzulenken, so Köbele.
In Berlin und Frankfurt am Main demonstrierten jeweils etwa 10.000 Menschen. Die „Plünderungen“, vor denen Politiker und „Polizeigewerkschafter“ gewarnt hatten, blieben weitestgehend aus. Nur in Frankfurt am Main wurden Schaufenster an drei Läden zertrümmert.
Trotz friedlicher Demonstrationen lieferten bürgerliche Medien schließlich die Bilder, die die Antreiber des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus benötigen, um die Sozialproteste nach französischer Manier abkanzeln zu können. Gewaltbereite linke Gruppen und „migrantische Chaoten“ hätten friedliche Demonstrationen gekapert, log und hetzte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Sonntag. Er gehört zu den Adressaten der Proteste, wie auch Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Auch Prien erzählte im Deutschlandfunk von „Gewaltexzessen linker Gruppen“ und „von anderen, die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen“.
Das Drehbuch stammt aus Paris: Angst vor „Linksradikalen“ und „Migranten“ schüren, die berechtigten Forderung der Demonstrierenden mit keiner Silbe erwähnen. So hat es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgemacht. Sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz (CDU) drängt nun auch auf ein „hartes Vorgehen“ gegen „die Gewalttäter“. Und er versucht, zu vereinnahmen: „Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft.“
Die Gefahr, dass die Jugend dem Kanzler auf den Leim geht, ist gering. „Merz, leck Eier!“ gehörte auf allen Demonstrationen am Samstag zu den beliebtesten Parolen.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) regte ein Demonstrationsverbot für den 20. November an. An diesem Datum sollen die Demonstrationen von „Gen Z regelt“ weitergehen. Für diesen Tag ist schon länger der fünfte Schulstreik gegen Wehrpflicht angekündigt. Für den Erfolg der Jugendproteste dürfte entscheidend sein, sich nicht spalten zu lassen – nicht in jung und alt, nicht in friedlich und „extremistisch“. Hier lohnt der Blick nach Frankreich, wo Schüler- und Studentenverbände zusammen mit Gewerkschaften und Gelbwesten an einem Strang ziehen.
Eine Erklärung der DKP zu den Demonstrationen gibt es hier.
