Die Verfasser des Kapitels „Feindbildansprache“ der Heeresdienstvorschrift „Führung im Gefecht“ hätten ihre wahre Freude an EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). In von der Leyens jüngster Rede zur Lage der Europäischen Union ging es um „russische Einflussnahme oder Desinformationen. Die Bezeichnungen mögen unterschiedlich sein, aber ihr Ziel ist dasselbe. Sie verachten unsere Werte und sie wollen unsere europäische Einheit zerschlagen“. Dummerweise hat ihr jetzt ausgerechnet der Bundesgerichtshof einen kleinen Strich durch die Rechnung gemacht. Er beschäftigte sich am 21. Oktober mit einem Vorgang, der in einem Rechtsstaat eigentlich keiner höchstrichterlichen Klarstellung bedurft hätte.
Der russisch-usbekische Unternehmer Alischer Usmanow war im Jahr 2022 von der Europäischen Union sanktioniert worden. In der Begründung fanden sich Behauptungen, er sei „ein enger Vertrauter Wladimir Putins“ und fungiere als „wirtschaftlicher Strohmann des russischen Präsidenten“. Usmanow hielt das für persönlichkeitsverletzend und erhob im Dezember 2023 Klage gegen die EU vor dem Landgericht Hamburg. Der zuständige Richter der Hamburger Zivilkammer ordnete wie üblich die Zustellung der Klage an den Gegner in Brüssel an. Was normalerweise in zwei Wochen erledigt ist, geschah aber nicht. Die Klage lag und lag.
Der Präsident des Landgerichts Hamburg höchstselbst hatte die Ausführung der richterlichen Zustellungsanordnung verhindert. Inzwischen ist bekannt, dass das Bundesamt für Justiz in Komplizenschaft mit dem Auswärtigen Amt den Hamburger Gerichtspräsidenten intern angewiesen hatte, die Klageschrift auf Eis zu legen. Die Anweisung vom 3. November 2023 lautete: „Wir wollen nicht, bzw. es wäre mit dem supranationalen Charakter dieser Maßnahmen nicht vereinbar, dass sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflusst oder gar überprüft werden.“ Ein durch Zufall bekannt gewordener Einblick, der das ganze Gefasel von der „Wertegemeinschaft des freien Westens“ zur Kenntlichkeit entstellt. Die grundgesetzlich gefassten Prinzipien richterlicher Unabhängigkeit, des garantierten Rechtswegs und der Gewaltenteilung sind nur noch Dekoration, wenn es um die wahnhaft verbreitete Mär der „inneren und äußeren Bedrohungen“ geht.
Drei Jahre nach Klageerhebung hat der BGH nun eine Selbstverständlichkeit wiederhergestellt. Bis zum nächsten Mal, denn außer der Erlaubnis, dass die Klage nun nach Brüssel gesandt werden darf, sagt der BGH zu diesem Skandal nichts. Außenpolitische „Rücksichtnahme“ ist keine Prozessvoraussetzung – herzlichen Dank, wir haben viel gelernt.
Jetzt wird verständlich, weshalb auch die Klagen gegen die Maßnahmen des 17. EU-Sanktionspakets merkwürdig lange herumliegen. In dem Paket wurden Sanktionen gegen Einzelpersonen und Medien wegen „destabilisierender Aktivitäten“ verhängt. Es leitete die Hatz gegen deutsche Staatsbürger beziehungsweise in Deutschland lebende Personen ein. Die Maßnahmen umfassen bis heute Vermögenssperren, Einreiseverbote und das Verbot, den Betroffenen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es geht insbesondere um die Nichtigkeitsklagen von vier Klägern beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg.
Der Journalist Hüseyin Doğru kam auf die Sanktionsliste, weil er über „enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland“ verfüge und systematisch für „falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ sorgen soll. Der in Russland lebende Thomas Röper, ebenfalls sanktioniert seit dem 20. Mai 2025, habe durch „sein Netzwerk (…) systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands“ verbreitet. Er spreche „der ukrainischen Regierung die Legitimation ab“, was in einer direkten „Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland“ gegipfelt habe. Ähnlich wie die Bloggerin Alina Lipp. Sie delegitimiere die ukrainische Regierung und versuche, die öffentliche Meinung zugunsten Russlands zu beeinflussen. Im Dezember vergangenen Jahres traf es den ehemaligen Oberst des Schweizer Generalstabs und Nachrichtendienstler Jacques Baud, sanktioniert wegen Gehilfenschaft bei „Russlands destabilisierenden Aktivitäten“. Hauptvorwurf: Regelmäßige Auftritte in „pro-russischen“ Medien. Seine Sanktionen wurden vor kurzem trotz laufenden Verfahrens bis Oktober 2027 verlängert.
Nicht nur Rechtshistoriker erinnert das 17. Sanktionspaket an eine „moderne“ Fassung des mittelalterlichen Rechts. Das Ganze hieß damals Reichsacht, Friedlosigkeit und Landesverweisung. Wer geächtet wurde, stand „außerhalb des Friedens“, verlor sein Hab und Gut und stand außerhalb der Gemeinschaft. Es hatte seine Blütezeit kurz vor dem Zusammenbruch des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Es war „ultima ratio regum“ (das letzte Mittel der Könige) und blieb letztlich nur Zeichen ihrer Schwäche.
