Die Zivilklausel-Aktiven an der Universität Kassel hatten fünf Monate auf diesen Moment hingearbeitet, Klinken geputzt, Aktionswochen mit Infoveranstaltungen und Diskussionen auf die Beine gestellt und nicht zuletzt eine studentische Urabstimmung unter den Kasseler Studierenden organisiert, die mit 85 Prozent Zustimmung für den Erhalt der Zivilklausel ein deutliches Zeichen gesetzt hatte. Doch bei der entscheidenden Senatssitzung am frühen Mittwochmorgen vergangener Woche zeigte sich, wie groß der Druck der Universitätsleitung im Schulterschluss mit der schwarz-roten Landesregierung und den interessierten Rüstungskonzernen auf die Senatsmitglieder gewesen sein muss: Elf Senatsmitglieder stimmten für den Antrag der Uni-Leitung, die Kasseler Zivilklausel in eine „Werteklausel“ umzuwandeln und damit zu entkernen. Nur fünf stimmten dagegen, ein Senatsmitglied enthielt sich. Damit ist der Weg frei für Kooperationen mit Militär und Rüstungsindustrie, für Dual-Use- und Kriegsforschung in Kassel.
In der Woche zuvor war bekannt geworden, dass bereits unterschriftsreife Kooperationsverträge mit Rheinmetall und KNDS für duale Studiengänge in den Schubladen der Uni-Leitung liegen. 600.000 Euro soll das an Drittmitteln einbringen, berichtete das Kasseler Nachrichtennetzwerk „Dezentrale“. Die ohnehin schon klammen Kassen der Universität und die weiteren Kürzungen durch die Landesregierung wird das allerdings nicht kompensieren. Drittmittel sind zweckgebunden und werden die marode Infrastruktur, ein günstiges Mensaessen oder soziale Beratungsstellen am Campus nicht mitfinanzieren.
Auch deshalb versammelten sich etwa 500 Protestierende aus Hochschule, Gewerkschaften und Friedensbewegung zur historischen Senatssitzung vor dem Plenarsaal. Um kurz nach 11 Uhr drang die Nachricht von der faktischen Abschaffung der seit 2013 geltenden Zivilklausel nach draußen. „Damit missachtet der Senat unsere Interessen“, kommentierte eine Aktive der „Zivilklausel-bleibt“-Initiative die Entscheidung des Senats. „Das lassen wir uns nicht bieten!“
Nach einem spontanen Protestzug besetzten etwa 100 Studierende den großen Hörsaal 1, draußen versammelten sich Hunderte, um die Besetzung solidarisch zu begleiten. Auch Professoren und Lehrende der Uni zeigten sich in kurzen Redebeiträgen empört und enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Kollegen im Senat. Hessische Polizeihundertschaften belagerten die Besetzung und verhinderten über etliche Stunden den Zugang zu Essen und Wasser. Nachdem die Verhandlungen zwischen Uni-Präsidium und den friedlichen Besetzern am späten Abend gescheitert waren, gab die Uni-Präsidentin Ute Clement grünes Licht für die Räumung: Um etwa 3 Uhr in der Nacht folgte der Zugriff der behelmten Hundertschaften der Polizei. Zahlreiche Videos in den digitalen Medien und Berichte von Besetzern zeugen von der Brutalität, mit der die Kriegstüchtigkeit der Hochschulen nötigenfalls durchgesetzt wird. In einer spontanen Solidaritätsdemonstration am Folgetag zogen rund 600 Menschen über den Campus bis zu dem Ort, wo nach der Entscheidung über die faktische Abschaffung der Zivilklausel vermutlich die Sektkorken knallten: das Werk von KNDS, das in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universität den Schützenpanzer Puma produziert.
Die Entscheidung der Universität reiht sich in die Versuche ein, Kassel zu einer Rüstungsmetropole auszubauen. Mit der Ansiedlung des israelischen Rüstungsriesen Elbit Systems, der Übernahme des Alstom-Waggonbauwerks durch Rheinmetall und der Einbindung des Regionalflughafens Kassel-Calden für den Transport von Kriegsgerät wird die nordhessische Metropole zur Drehscheibe für einen künftigen NATO-Krieg an der Ostfront.
Doch Kassel macht auch Mut: Vor der entscheidenden Senatssitzung hatten die Kasseler Studierenden etliche Solidaritätsadressen aus dem gesamten Land erhalten. Die Landes-ASten-Konferenz in Berlin positionierte sich klar für die Zivilklausel, ebenso der Landesvorstand der GEW Berlin, der den Kolleginnen und Kollegen der Beschäftigten-Initiative „Zivile Uni Kassel“ den Rücken stärkte.
Die Kasseler Zivilklausel-Aktiven geben nicht auf, das haben sie bereits angekündigt. Sie fordern die Rücknahme der Entscheidung. Darüber hinaus gelte es weiterhin, das Bewusstsein für die Zivilklausel und ihre friedenspolitische Bedeutung zu stärken. Die herrschenden Kreise aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie haben in Kassel gezeigt, wie sehr sie die Zivilklauseln an den rund 70 Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land stören. Zu Recht: Denn ohne Wissenschaft, ohne Forschung und hoch ausgebildete Fachkräfte lässt sich kein Krieg führen. Das ist nun auch bei vielen Skeptikern in den Seminarräumen, Forschungslaboren und Hörsälen angekommen. Auch wenn die Entscheidung des Senats in Kassel ein Schritt zurück ist – die Arbeit der Zivilklausel-Aktiven, der Protest und die Solidarität haben das demokratische Bewusstsein für eine zivile Hochschule geweckt und den direkten Zusammenhang zu den Kürzungen, den prekären Arbeits- und Studienbedingungen und dem zerfallenden Campus gestellt. Das sind zwei Schritte vorwärts.
