Gesetze blockiert

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche zwei Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zurückgewiesen. Die Länderkammer forderte deutliche Nachbesserungen am sogenannten „Wachstumschancengesetz“. In dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten und vom Bundestag beschlossenen Gesetz sind Wirtschaftssubventionen und Steuerentlastungen für Unternehmen in Höhe von circa 7 Milliarden Euro im Jahr vorgesehen. Die Bundesländer bemängelten insbesondere die unausgewogene Finanzierung des Pakets. Ein Großteil der darin vorgesehenen Steuererleichterungen werde zulasten der Kommunen gehen. Ebenfalls blockiert wurde die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung. Die Änderungen im Verkehrsrecht sollten den Kommunen mehr Planungsfreiräume geben und die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Radwegen und Busspuren erleichtern. Auch die Vorgaben zum Anwohnerparken sollten flexibler gestaltet werden. Der Bundestag hatte das zustimmungspflichtige Gesetz bereits beschlossen, die Blockade im Bundesrat kam überraschend. Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder im Nachgang auf, möglichst schnell eine Lösung zu finden.

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"Gesetze blockiert", UZ vom 1. Dezember 2023



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