Das Rennen nach rechts, das sich der Block aus CDU, SPD und Grünen mit der AfD liefert, wird offenkundig immer enger. Kriegsvorbereitung gegen Russland, Unterstützung des Völkermords in Gaza, Verachtung des Völkerrechts, massiver Sozialabbau, Einschränkung von Arbeiter- und Grundrechten, massenhafte Verarmung der Bevölkerung und rassistische Spaltung der Gesellschaft – da kommen die einen kaum noch an den anderen vorbei. So verlagert sich der Wettbewerb auf neue Ebenen, zum Beispiel hin zu der Frage, wer am wehleidigsten auf politische Kritik reagiert.
In diesem Spiel haben SPD und CDU am vergangenen Mittwoch einen Punkt gemacht. Nachdem der neue Parteivorsitzende der „Linken“, Luigi Pantisano, die Politik der CDU in einem Interview mit „Bild TV“ als „faschistisch“ bezeichnet hatte, setzten die Regierungsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Bundestag an. Thema: „Inakzeptable Äußerungen des Ko-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“.
Um die größte Spannung rauszunehmen: Ja, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam gab es Entgleisungen – aber antisemitisch war keine davon. Dafür kam es zu massiven antikommunistischen Ausfällen, etwa des sächsischen Parteivorstandsmitglieds Markus Pohle, der mal eben die KPD und die DDR als „antisemitisch“ beschimpfte. Oder von Mitgliedern des „Marxistischen Netzwerks“ des Jugendverbands solid, die sich mit persönlichen Erklärungen an der Hetzkampagne gegen den eigenen Verband beteiligten, dem sie unter lautem Geschrei „Stalinismus“ vorwarfen.
Rund um die Staatsräson
Im Bundestag ging es neben den Pantisano-Äußerungen aber vor allem um einen Beschluss der „Linken“ zur Lage zur Lage im Nahen Osten. Auf dem Parteitag wurde hierzu ein Kompromissantrag verabschiedet, der sich nach mehr als zwei Jahren der gezielten Vernichtung des Lebens in Gaza erstmals dazu durchringen konnte, das Vorgehen Israels als „Völkermord“ zu bezeichnen. Zugleich wurden Zugeständnisse an das rechte Lager gemacht und der Parteitag bekannte sich – „unmissverständlich“, wie es häufig betont wurde – zum Existenzrecht des Staates Israel. Dass es sich dabei vor allem um einen Kampfbegriff der „Staatsräson“ handelt, weil es im Völkerrecht kein „Existenzrecht“ für Staaten gibt, wurde dabei gezielt ignoriert. Der Kompromiss hatte der Parteirechten, die auf den Begriff „Völkermord“ in den vergangenen Jahren stets mit scharfen Protesten und Antisemitismusvorwürfen reagiert hatte, einiges abverlangt. Doch auch der linke Flügel zeigte sich unzufrieden. Bei einem koordinierten Vorgehen wäre eine klarere Linie zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk durchsetzbar gewesen, so die in Potsdam verbreitete Überzeugung der Linken in der „Linken“.
Wer vielleicht darauf gehofft hatte, dass das Zwei-Schritte-vor-einen-zurück-Manöver die Gemüter der als Regierungspartner infrage kommenden „Staatsräson“-Parteien besänftigen würde, erlebte alsbald seine Läuterung. „Es gab immer Radikale in Ihren Reihen; aber die aktuellen Entwicklungen nehmen eine gefährliche Dimension an. Antisemitismus ist nicht mehr nur ein Randphänomen, sondern mitten in Ihrer Partei angekommen“, schimpfte etwa der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Aktuellen Stunde des Bundestags. „Die Linke“ arbeite mit „doppelten Standards“, rede von Genozid und empöre sich „selektiv“, stieß Irene Mihalic von den Grünen ins gleiche Horn. Außerdem übte sie scharfe Kritik daran, dass es auf dem Parteitag der „Linken“ Kritik an den „öffentlich-rechtlichen Medien“ gegeben habe. Schließlich seien diese das „Bollwerk gegen gesteuerte Meinungsmache“, erklärte sie. Und auch Sebastian Fiedler von der SPD nutzte seine Redezeit, um vermeintlichen „Antisemitismus“ zu geißeln; aber – typisch SPD – in integrativer Absicht: „Nutzen Sie diese Gelegenheit, um sich als Partei weiter demokratisch zu orientieren (…) Das würde uns alle wirklich ein Stück weiterbringen in diesem Haus.“ Bei der Gelegenheit bezeichnete er die CDU auch noch als „eine über jeden Zweifel erhabene demokratische Partei“.
Wer die Aktuelle Stunde verfolgt hat, dürfte sich spätestens nach fünf Minuten gefragt haben: Was soll der Zirkus? Eine Antwort darauf gab die „Linke“-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. „Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie mit der Kettensäge den Sozialstaat schreddern. Sie wollen davon ablenken, dass Sie in der Außenpolitik Ihren Mund nicht aufkriegen“, polterte sie gegen das Regierungslager. Mit ihrem rhetorisch starken Auftritt zeigte Schwerdtner, warum ihre Partei sie in Potsdam mit mehr als 85 Prozent als Vorsitzende bestätigt hatte. Ihr neuer Ko-Vorsitzender Pantisano – der die ausgeschiedene „Cheffriedenstaube“ Jan van Aken beerbt – hatte lediglich 53 Prozent der Stimmen erhalten. Ihm waren nicht nur seine Faschismusvorwürfe gegen die CDU auf die Füße gefallen, sondern auch seine Weigerung, eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU abzulehnen. Mit dieser widersprüchlichen Haltung hatte Pantisano das Kunststück vollbracht, sowohl den linken als auch den rechten Flügel seiner Partei gegen sich aufzubringen.
Regierungstüchtig
Mit einem seltenen Mangel an politischem Geschick hatte sich Pantisano ausgerechnet das polarisierende Regierungsthema ausgesucht, um seine Unwägbarkeit zur Schau zu stellen. Vor allem die Ostverbände und die Regierungslinken hatten es sich in Potsdam zur Aufgabe gemacht, einen Parteitagsbeschluss zu verhindern, der eine Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und CDU verhindert. Beinahe wären sie gescheitert. Ein entsprechender Antrag war von der kommunistischen Plattform (KPF) eingebracht worden. Der Beschlussvorschlag lautete: „Die Unterstützung von Minderheitsregierungen sowie Regierungsbeteiligungen, die unser Profil als wirkliche Alternative zum neoliberalen Kartell beschädigen und unser Vertrauen unter der Bevölkerung nachhaltig untergraben, lehnen wir ab.“ Der Antrag wurde sehr knapp, mit rund 50 Prozent Gegenstimmen, abgelehnt. Damit blieb die Gretchenfrage auf dem Parteitag ohne deutliche Antwort.
Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass insbesondere der Landesverband in Sachsen-Anhalt nach einem Bündnis mit der CDU strebt, vor allem damit begründet, dass sich nur so eine AfD-Regierung verhindern lasse. „Die Lebensrealität in Sachsen-Anhalt ist, dass wir sowieso längst zusammenarbeiten“, erzählte die dortige Spitzenkandidatin der „Linken“, Eva von Angern, dann auch kurz nach dem Parteitag der „taz“. „Wir sind bereit, sehr viel zu tun, um ein Mitregieren der AfD zu verhindern.“ Und das ist offenbar eine ganze Menge. Auf das Thema Rassismus und Abschiebungen angesprochen, entgegnete von Angern kurz: „Einer Verschärfung von Reglungen werden wir nicht zustimmen.“ Aussagen des Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) „à la ‚Alle Syrer sollen zurück‘“ bezeichnete sie als „absurd“. Denn: „Wir brauchen alle auf unserem Arbeitsmarkt.“
Das übergroße Entgegenkommen der Ost-„Linken“ und die schroffen Angriffe der Bundestags-CDU sind zwei Seiten derselben Medaille. Einerseits wollen die Konservativen so ihre Wähler beruhigen, die in der kommenden Zusammenarbeit mit der Linkspartei einen „Linksruck“ der CDU sehen könnten. Andererseits soll ein Vorwand geschaffen werden, um „Die Linke“ aus den Landesregierungen zu halten. Gerade in Sachsen-Anhalt ist dies von besonderer Bedeutung, da die dortige Linkspartei womöglich größere Ambitionen hat. Hintergrund ist eine rechtliche Besonderheit.
In Sachsen-Anhalt erhalten die Fraktionen der Opposition höhere finanzielle Zuwendungen – einen sogenannten Oppositionszuschlag. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die Fraktion nicht zustimmend an der Wahl des Ministerpräsidenten beteiligt. Würde „Die Linke“ eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren, wäre das zusätzliche Geld weg. Die Linksfraktion wäre dann rechtlich betrachtet weder Oppositions- noch Regierungsfraktion und hätte damit – was Geld und Personal betrifft – das Nachsehen. Da es nun aber das erklärte Ziel von Sachsen-Anhalts „Linken“ ist, eine CDU-Regierung zu stützen, um eine AfD-Regierung zu verhindern, winken die Fleischtöpfe nur bei einer direkten Regierungsbeteiligung. Die CDU hingegen würde die Linkspartei zwar gerne mit über den Ministerpräsidenten abstimmen lassen, könnte eine Koalition jedoch nur sehr schwer verkaufen. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Aktuelle Stunde im Bundestag und die unterschiedlichen Reaktionen aus der Linkspartei zu betrachten sind.
Jünger, linker, uneiniger
Dass es beim Parteitag in Potsdam nicht eindeutig für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausging, war auch ein Verdienst des gewachsenen linken Flügels, der vor allem Zulauf aus den zahlreichen neuen und jungen Mitgliedern zu verzeichnen hatte, die der „Linken“ im vergangenen Jahr beigetreten sind.
In den gehaltenen Reden, beim Jubel in der Halle und bei der Bereitschaft, sich mit Parteivorstand und Präsidium anzulegen, war im Vergleich zu den vorangegangenen Parteitagen ein Linksruck spürbar. Bei den Abstimmungen und in Personalfragen zeigten Ostverbände und Regierungslinke jedoch, dass sie einiger und besser organisiert sind als die Parteiopposition. So gelang Rechtsauslegern wie Wulf Gallert und dem oben zitierten Markus Pohle der Wiedereinzug in den Parteivorstand. Weiterhin dominieren die Bundestagsabgeordneten und Mandatsträger das 26-köpfige Gremium. Auf linker Seite war vor allem die Wiederwahl der Antimilitaristin Naisan Raji zu begrüßen, und der Rückzug des bisherigen Parteivorstandsmitglieds Ulrike Eifler zu bedauern. Mitglieder des linken Flügels wollten in Potsdam gegenüber UZ weder einen Links- noch einen Rechtsruck im Parteivorstand ausmachen.
Dennoch hatten die neuen Mitglieder deutlichen Einfluss auf den Verlauf des Parteitags. Immer wieder war der Parteivorstand dazu genötigt, Kompromisse auszuloten und neue Vorschläge zu unterbreiten. Nicht nur beim Thema Nahost, sondern auch beim im Vorfeld äußerst umstrittenen Gehaltsdeckel für Mandatsträger konnten so Verschiebungen erreicht werden. Der Gehaltsdeckel wurde beschlossen, wobei sich die Bezüge von Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag ab der nächsten Legislaturperiode an der Entgeltstufe A14 des öffentlichen Dienstes orientieren sollen.
Deutlich umstrittener als auf den vergangenen Parteitagen war auch die Zielsetzung des Parteivorstands, aus der EU eine „Friedensmacht“ machen zu wollen. Hier – und beim äußerst schwammigen Faschismusbegriff der „Linken“ – konnte der linke Flügel Raumgewinne erzielen, ohne den Charakter der EU-Politik der Linkspartei grundsätzlich zu verändern. Von einer „Friedensmacht“ wird im beschlossenen Leitantrag zwar immer noch gesprochen, aber immerhin wird keine EU-Armee gefordert, wie es die Parteirechte gerne gehabt hätte. Auch die eurozentristische Vorstellung, dass von „Europa“ eine „Neue Internationale“ ausgehen müsse, wurde aus dem Papier gestrichen. Gegen den Willen von Tagesleitung und Parteivorstand wurde kurz vor Schluss zudem noch ein Antrag zur Solidarität mit Kuba beschlossen. Geblieben ist hingegen das NATO-Narrativ, das den Hauptfeind nicht im eigenen Land, sondern in „autoritären Regimen“ – etwa in Russland – sucht. Der Deutsche Imperialismus spielt weiterhin keine Rolle. Auch zu einer Ablehnung von Wirtschaftssanktionen als Teil der Kriegsführung, wie es von der „Sozialistischen Linken“ beantragt war, konnte sich der Parteitag nicht durchringen.
Die Delegierten dieses Parteitags werden auch für die Diskussion und den Beschluss über ein neues Parteiprogramm der Linkspartei zuständig sein. Die Lehre aus Potsdam ist, dass dieses weniger rechts ausfallen könnte, als noch vor zwei Jahren zu befürchten war. Aber nur dann, wenn sich die linke Parteiopposition organisiert – und nicht länger auf die Unterschiede ihrer kleinteiligen Strömungen fokussiert.
Wer die Entwicklungen des Potsdamer Parteitags der Linkspartei nachlesen möchte: Unser Live-Ticker ist auch im Nachhinein abrufbar.
