Zum Merkel-Macron-Projekt

Halbbillionengabe

Der 18. Mai 2020 wird in die EU-Geschichte eingehen. Angela Merkel und Emmanuel Macron kündigten an, eine halbe Billion Euro verschenken zu wollen. Noch ist es nur ein Vorschlag der beiden. Aber sie sind immerhin Regierungschefin und Präsident der beiden größten Länder der Europäischen Union. Die Empfänger des großen Geschenks werden die Länder sein, die – wie Italien – vom bösartigen Virus besonders attackiert und wirtschaftlich so stark betroffen sind, dass sie ohne solche Hilfe nicht wieder auf die Beine kommen.

Das große Geschenk, genannt auch Wiederaufbau-Fonds, soll von der EU-Kommission geschnürt und verwaltet werden. Sie leiht sich das viele Geld und gibt es dann jenen Mitgliedsländern der solidarischen Gemeinschaft weiter, die es am bittersten nötig haben. Auch an dieser Stelle haben Merkel und Macron vor, Geschichte zu schreiben. Denn bisher durfte die EU-Zentrale in Brüssel keine eigenen Schulden machen. Das blieb bisher immer den Mitgliedstaaten vorbehalten. Die beiden Staatsleute haben also vor, die EU-Verträge zu ändern. Das geht nur einstimmig und mit Zustimmung der nationalen Parlamente. So finden die Kleingeister, auch „die geizigen Vier“ genannten Regierungschefs Dänemarks, der Niederlande, Schwedens und Österreichs Gehör in der internationalen Presse. Sie wollen die halbe Billion nicht verschenken, sondern – wie in der Eurokrise – verleihen. Werden sie sich durchsetzen? Werden sie das von Solidarität geprägte große Projekt verzögern? Selbst die kluge UZ wagt da keine Prognose.

Verwiesen sei aber darauf, dass das große Merkel-Macron-Projekt nicht nur karitativ, sondern auch von politischer Vernunft geprägt ist. Denn Italien will bis in höchste Regierungskreise eines Giuseppe Conte hinein partout gleichen Zugang zu den unerschöpflichen Geldquellen des internationalen Finanzmarktes. Kaum waren die ersten und zahlreichen Toten der Corona-Seuche beerdigt, tauchte dort die alte Forderung nach „Eurobonds“ auf. Das hieße für dieses Land ähnlich niedrige Zinsen wie in Österreich, Frankreich, ja fast sogar Deutschland. Das wird aus guten Gründen von der soliden Kanzlerin abgelehnt. Denn das hieße, auch Italien – und wer weiß, wer noch? – könnte selber billig Schulden machen und darüber hinaus im Stil eines souveränen Staates auch noch über deren Verwendung bestimmen. Da sind von der Brüsseler Zentrale verteilte Geschenke die bessere Lösung.

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Über den Autor

Lucas Zeise (Jahrgang 1944) ist Finanzjournalist und ehemaliger Chefredakteur der UZ. Er arbeitete unter anderem für das japanische Wirtschaftsministerium, die Frankfurter „Börsen-Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“. Da er nicht offen als Kommunist auftreten konnte, schrieb er für die UZ und die Marxistischen Blättern lange unter den Pseudonymen Margit Antesberger und Manfred Szameitat.

2008 veröffentlichte er mit „Ende der Party“ eine kompakte Beschreibung der fortwährenden Krise. Sein aktuelles Buch „Finanzkapital“ ist in der Reihe Basiswissen 2019 bei PapyRossa erschienen.

Zeise veröffentlicht in der UZ monatlich eine Kolumne mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik.

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"Halbbillionengabe", UZ vom 29. Mai 2020



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