Ist das Kunst oder kann das weg? Noch Ende Juni bezeichneten Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chefin Bärbel Bas die gerade vorgestellten Reformvorschläge der Rentenkommission übereinstimmend als „Gesamtkunstwerk“. Dahinter verbergen sich die ersatzlose Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Außerdem wird durch die Einführung weiterer kapitalgedeckter Elemente dem Zocken mit der Altersvorsorge der Versicherten an den Börsen Tür und Tor geöffnet.
Keine drei Wochen später werden jedoch in den Reihen von Union und SPD erste Zweifel laut, ob man mit der Umsetzung der größten Sozialstaatsdemontage seit den Hartz-Reformen Landtagswahlen gewinnen kann. Den Anfang machten die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt. Im Zentrum ihrer Kritik stand die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährige Versicherte. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt.“ Diesen Grundsatz gebe man nicht auf, hieß es in einem offenen Brief. Kretschmer wurde noch deutlicher. Ein Rentenpaket, das die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren enthalte, werde sein Land im Bundesrat nicht mittragen, kündigte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ an. Kurz darauf schloss sich auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dieser Ankündigung an. Inzwischen haben sieben der 16 Ministerpräsidenten Widerstand gegen die „Reform“ angekündigt, darunter alle fünf ostdeutschen Länder plus das Saarland und Bremen.
Trotz des Bekenntnisses des Kanzlers und weiterer Spitzenpolitiker aus dem Regierungslager, an dem Gesamtpaket festhalten zu wollen, steigt die Nervosität in den Vorstandsetagen. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in der vergangenen Woche. Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der ‚Rente ab 63‘ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, so Kampeter in der „Bild-Zeitung“.
Dabei unterschlägt er, dass die so genannte „Rente mit 63“ längst zu einer Rente mit 64,5 Jahren geworden ist. Nur die Geburtsjahrgänge vor 1953 konnten tatsächlich noch mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Für alle jüngeren Jahrgänge steigt die Altersgrenze schrittweise an, bis sie ab dem Jahrgang 1964 im Jahr 2029 faktisch zu einer Rente mit 65 wird. Schützenhilfe erhält der BDA dennoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dessen Präsident Marcel Fratzscher hält an der Abschaffung fest und erklärte gegenüber „t‑online.de“: „Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot.“
Andere Experten haben hierzu eine fundamental andere Meinung. Dazu gehören die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, die auch nach 45 Beitragsjahren noch ihre Haut zu Markte tragen sollen. Wie aus dem jüngsten „DGB-Index Gute Arbeit“ hervorgeht, glauben vier von zehn Lohnabhängigen schon unter den jetzigen Bedingungen nicht, ihren Job bis zum Erreichen des aktuellen Renteneintrittsalters ausüben zu können. Laut der repräsentativen Befragung von rund 12.000 Beschäftigten sind die Zweifel bei körperlich und psychisch belastenden Berufen besonders groß. So erwarten beispielsweise 72 Prozent der Beschäftigten im Bereich Sanitär, Heizung und Klempnerei, ihren Beruf nicht bis zur Rente ausüben zu können. In der Krankenpflege sind es 71 Prozent, in der Altenpflege 67 Prozent, in Hochbauberufen 66 Prozent und bei Erzieherinnen und Erziehern 57 Prozent. Die Regierungspläne erweisen sich als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm, von dem man sich langfristigen Einsparungen von knapp 10 Milliarden Euro erhofft. Zurück zur Ausgangsfrage: Nein, das ist keine Kunst. Das ist Müll und kann weg.
