„Bürokratieabbau“ lautet die neueste Zauberformel für mehr Wirtschaftswachstum. Dahinter verbirgt sich Deregulierung oder sogar vollständiger Verzicht auf Vorschriften und Kontrollen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wie die Folgen einer solchen Politik aussehen, kann man schon jetzt auf deutschen Erdbeer- und Spargelfeldern beobachten.
Der Arbeitstag der dort beschäftigten Saisonarbeiter beginnt schon morgens um 5 Uhr und endet nicht selten erst gegen 21 Uhr. Die Löhne der meist aus Osteuropa stammenden Kolleginnen und Kollegen werden häufig in bar am Ende der Saison und ohne transparente Abrechnung ausgezahlt. Sie liegen vielfach unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Akkordlohnvereinbarungen über Mengen, die pro Tag geerntet werden müssen, drücken die Löhne noch weiter nach unten.
Die Arbeitszeitaufzeichnungen werden häufig von Vorarbeitern händisch erstellt und von den Beschäftigten unterzeichnet, auch wenn sie die tatsächlich geleistete Arbeitszeit unterschreiten. Wer nicht unterschreibt, dem droht die Kündigung. Trotz der schweren körperlichen Arbeit ist eine Krankenversicherung die Ausnahme, auch Rentenansprüche werden nicht erworben. Die Unterbringung erfolgt viel zu oft in menschenunwürdigen Massenunterkünften, die sich durch Überbelegung, schlechten baulichen Zustand und zu wenig Sanitäreinrichtungen auszeichnen.
Die IG BAU kritisiert solche prekären und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen seit Jahren. Nicht zuletzt aufgrund des gewerkschaftlichen Drucks hatten sich die EU-Staaten im Jahr 2021 mit der sogenannten sozialen Konditionalität auf ein neues Instrument geeinigt, mit dem die Lage von Erntehelferinnen und -helfern verbessert werden könnte. Dieses sieht vor, dass Landwirten, die ihre Beschäftigten gesetzeswidrig behandeln, EU-Subventionen gekürzt oder ganz gestrichen werden können. Kürzungen sind beispielsweise möglich, wenn Beschäftigte keine Arbeitsverträge, keine Unterweisung in die Betriebssicherheit, keinen Arbeitsschutz oder keine geeigneten Unterkünfte erhalten. Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn und gegen Arbeitszeiten können hingegen so weiterhin nicht sanktioniert werden.
Seit 2025 ist die soziale Konditionalität für alle EU-Staaten verpflichtend. Länder wie Spanien hatten sie schon etwas früher eingeführt und seitdem mehreren Hundert Agrarbetrieben die EU-Subventionen gekürzt. Was auf der iberischen Halbinsel problemlos funktioniert, ist in Deutschland anscheinend ein Ding der Unmöglichkeit. Wie aus einer Umfrage von „Report Mainz“ unter den bundesweit rund 200 Kontrollstellen für die Arbeitssicherheit hervorgeht, haben hierzulande seit dem Inkrafttreten der Regelung insgesamt 2.536 Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe stattgefunden. Dabei wurden 4.993 Verstöße festgestellt und 51 Bußgelder verhängt. Allerdings wurde nur einem einzigen Betrieb die EU-Förderung gekürzt. Nach Angaben des zuständigen Landwirtschaftsministeriums waren die Unterkünfte der Beschäftigten in dem betroffenen Betrieb in einem „desolaten“ Zustand.
Das sind eigentlich gute Gründe, die soziale Konditionalität zu verschärfen und – wie von der IG BAU gefordert – auch Verstöße gegen Arbeitszeiten und den Mindestlohn zu berücksichtigen. Öffentlich will sich die Bundesregierung hierzu aber noch nicht festlegen. Man sei derzeit in den Beratungen auf EU-Ebene. Man könne einer Positionierung der Bundesregierung jetzt nicht vorgreifen, hörte man in der vergangenen Woche aus dem CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium.
Offensichtlich hat sich die Bundesregierung jedoch längst positioniert. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf (CSU) vom Ende Juni gegenüber dem Landwirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Darin heißt es: „Die bisherigen Erfahrungen mit der sozialen Konditionalität zeigen (…), dass sie vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugt. Die Bundesregierung plädiert deshalb dafür (…), die soziale Konditionalität nicht fortzuführen.“ Genau so funktioniert der von neoliberalen Ideologen geforderte „Bürokratieabbau“.
