Internationale Kritik an anti-palästinensischer Repression in Deutschland wächst

Seit mehr als zwei Jahren ist die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland massiven Repressionen ausgesetzt. Insbesondere die enthemmte Gewalt der Berliner Polizei gegen pro-palästinensische Demonstrationen ist zum Sinnbild dieser Unterdrückungspolitik im Namen der „deutschen Staatsräson“ geworden. Auch, wenn die Staatsideologen und Kulturindustriellen hierzulande es nicht wahr haben wollen: Dieselbe Weltöffentlichkeit, die längst begriffen hat, dass Israel zwei Jahre lang einen Völkermord im Gaza-Streifen durchgeführt hat, hat auch erkannt, wie gewaltvoll und rassistisch die BRD gegen die Anti-Genozid-Bewegung vorgeht.

Internationale NGOs und Medien berichten schon lange

Bereits Ende Oktober 2023 hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Alarm geschlagen und den Umgang der deutschen Behörden mit den Palästina-Demonstrationen kritisiert. Andere NGOs wie Amnesty International folgten. Das European Legal Support Center (ELSC) veröffentlichte Mitte Mai 2025 „die erste verfügbare Datenbank zur anti-palästinensischen Repression in Deutschland“. Zu diesem Zeitpunkt umfasste die Sammlung 766 Fälle von Zensur, Überwachung, Demo-Verboten, Verhaftungen, Repressionen am Arbeitsplatz und im finanziellen Bereich, einschlägige Gesetze und Resolutionen, Einschüchterung sowie migrationsrechtliche Repressalien.

Auch internationale Medien – vor allem linke, arabische, iranische und türkische – berichten mittlerweile regelmäßig über die staatliche anti-palästinensische Repression und Gewalt in Deutschland. Dabei versuchen sie, dem internationalen Publikum die sogenannte „Staatsräson“ und den mit ihr einhergehenden obsessiven Hass auf alles (Pro-)Palästinensische so gut es geht zu vermitteln. Dass es der BRD dabei nicht um den Kampf gegen Antisemitismus geht, sondern um Selbstlegitimierung und Milliarden-Geschäfte, wird von diesen Medien meist mit einer Klarsicht durchschaut, die den deutschen Mainstream-Medien längst abhanden gekommen ist. Auch über die Tatsache, dass Deutschland bis heute vor dem Internationalen Gerichtshof unter Anklage wegen Beihilfe zum Gaza-Genozid steht, ist man sich außerhalb Deutschlands scheinbar bewusster als innerhalb.

Kritik auch von EU und UNO

Im vergangenen Juni sah sich dann sogar der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, genötigt, einen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu schicken. Darin sprach er unter anderem von „Berichten über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstranten, einschließlich Minderjährigen“, zeigte sich „besorgt“ darüber, dass die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) „von einigen deutschen Behörden so interpretiert“ werde, „dass Kritik an Israel pauschal als antisemitisch eingestuft wird“, und „erinnerte“ den Innenminister daran, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur „die Verpflichtung haben, sich unzulässiger Eingriffe in die Menschenrechte zu enthalten“, sondern auch die „positive Verpflichtung, diese Rechte zu schützen“.

Nun hat sich auch noch die UNO eingeschaltet. Eine Gruppe von sechs UN-Sonderberichterstattern hat am vergangenen Donnerstag die deutschen Behörden öffentlich aufgefordert, die „Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensischen Solidaritätsaktivismus zu stoppen“. Sie seien „alarmiert über das anhaltende Muster der Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung“, so die Experten. In der Pressemitteilung der UN heißt es, „dass Deutschland seit Oktober 2023 die Beschränkungen in Bezug auf den Palästina-Solidaritätsaktivismus und die Proteste eskaliert und ausgeweitet hat, obwohl die Aktionen insgesamt friedlich waren und dazu dienen, legitime Forderungen auszudrücken“. Kritisiert wird auch die Kriminalisierung der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“.

Die Expertengruppe verweist darauf, dass sie der deutschen Regierung gegenüber schon in der Vergangenheit „regelmäßig“ ihre Bedenken in Bezug auf die anti-palästinensische Repression geäußert hat. Sie werfen ihr vor, „gegen internationale Standards“ zu verstoßen und demokratische Freiheiten zu sabotieren. Zudem stellen sie fest, dass die BRD „Maßnahmen unterstützen, und nicht unterdrücken muss, die darauf abzielen, Gräueltaten und Völkermord zu stoppen“. Damit bestätigen die UNO-Sonderberichterstatter, was die deutsche Palästina-Solidaritätsbewegung seit zwei Jahren unermüdlich erklärt: Nämlich, dass sie auf der Seite des Völkerrechts steht, während der deutsche Staat es kontinuierlich bricht.