Mehr für Rüstung
US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, …
Provokation gegen Russland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland wieder einmal zur Einhaltung des INF-Abrüstungsabkommens für nukleare Mittelstreckenraketen aufgefordert und vor einem Ende des Vertrags gewarnt. Die NATO werde …
Manning erneut in Haft
Die Whistleblowerin Chelsea Manning, einst Computer-Analyst bei den US-Streitkräften, sitzt wieder in Haft. Manning hatte sich geweigert, in einem Geheimprozess Fragen zu der Enthüllungsplattform „WikiLeaks“ …
Konsum statt Export
Anfang letzter Woche begann die diesjährige Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. 2932 Delegierte kamen zur Eröffnung in der Großen Halle des chinesischen Volkes …
Vom Putschversuch zur Sabotage
Nach dem Scheitern des Putschversuchs des Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó ist der Krieg gegen Venezuela verschärft worden. Angriffe legten die Stromversorgung des Landes lahm, wodurch auch …
Der Sozialpartnerschaft verpflichtet
Selma Schacht ist Betriebsratsvorsitzende und Arbeiterkammer-Rätin für KOMintern in Wien Seit Januar „tourt“ sie durch Österreich: Die Wahl zur Arbeiterkammer (AK) als die gesetzliche Interessenvertretung …
Wahlen in Zwangsjacke
Vom König zurückgepfiffen: Prinzessin Ubolratana Rajakanya darf nicht kandidieren. Thailand in diesen Tagen: Überall hängen die Wahlplakate von über 50 Parteien. Nach fünf Jahren Militärherrschaft …
Nicht überzeugend
Im März 2019 veröffentlichte die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, ihren Abschlussbericht zu einem Vorfall im April 2018. Damals griff die syrische …
Geplatztes Gipfeltreffen
Mit einem Schock endeten die Gespräche zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DRV) und den USA über die Entnuklearisierung. Die Delegation der Vereinigten Staaten beschloss mitten …
Volkskongress in China
In der „Großen Halle des Volkes“ in Peking wurde am Montag der Nationale Volkskongress mit rund 3 000 Delegierten eröffnet. Den Auftakt bestritt Ministerpräsident Li Keqiang …
Proteste in Algerien
Ungeachtet der massiven Proteste in den vergangenen Tagen kandidiert Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika erneut für das höchste Staatsamt. Nach der Ankündigung kam es in mehreren …
Demo gegen Netanjahu
Trotz der geplanten Korruptionsanklagen gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu unterstützen ihn seine Koalitionspartner sowie andere rechtsorientierte Parteien weiterhin. Auch die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thorajudentum …
EU-Sanktionen gegen Syrien
Die EU-Staaten haben sieben weitere Minister des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Den Personen werde vorgeworfen, für „das gewaltsame Vorgehen gegen die …
EU-Einmischung in Nicaragua
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Nicaragua aufgefordert, im Zuge der Wiederaufnahme eines Friedensdialogs „alle unrechtmäßig Inhaftierten“ freizulassen und schloss sich damit Forderungen von US-Sicherheitsberater Bolton …
Der Weg zur Gleichheit
Jede Bewertung der Gleichstellung der Geschlechter in der Volksrepublik durch einen westlichen Mann mit weniger als rudimentären Kenntnissen der chinesischen Sprache muss mit Vorsicht betrachtet …