Feinde des Sozialstaats
Mélenchon, Le Pen oder Hamon zu wählen bedeutet Ruin, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung“, warnte der Chef des Unternehmerverbandes Medef noch am 9. April in der Zeitung „Le …
Türkei: Keine Legitimation
Die Ergebnisse des Referendums, die durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl geschaffen wurden, haben keine Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, beleidigt das Volk. (…) …
Das schwere Erbe
Die potentiellen Nachfolger für das Präsidentenamt in Südafrika stehen schon in den Startlöchern. Zu denen, die bereits mit den Hufen scharren, gehören Innerhalb des regierenden …
G20 nicht demokratischer als G7
Im Juli werden sich die Regierungschefs der 19 wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt und die EU-Spitze zum G20-Gipfel in Hamburg treffen. Welche Themen dabei auf …
Im Takt der Kreditgeber
Der Kapitalismus in Griechenland ist teuer. Im Jahr 2015 wurden ihm von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Europäischen Rettungsschirm (ESM) und dem Internationalen …
Putsch-Bilder zur Urlaubszeit
Glaubt man dem von internationalen Fernsehsendern und bürgerlichen Zeitungen verbreiteten Bild, steht Venezuela am Rande eines Bürgerkrieges. Andere Bilder widersprechen jedoch diesem Eindruck, etwa die …
Trump setzt auf Regime-Change
Nach dem Angriff der USA auf eine syrische Luftwaffenbasis bei Homs hat die russische Föderation angekündigt, ihre Luftabwehr in Syrien zu stärken, auch die syrische …
Alles oder Nichts?
„Nordkorea ist auf Ärger aus“, twitterte der US-Präsident am 11. April, „wenn China sich entscheidet zu helfen, wäre das großartig. Wenn nicht, werden wir das Problem …
Neuwahlen in Großbritannien
Die britische Premierministerin Theresa May hat für den 8. Juni Neuwahlen angekündigt. Der Labour-Chef und Kandidat für das Amt des Premierministers Jeremy Corbyn begrüßte die Entscheidung …
Duda begrüßt NATO-Soldaten
Polens Präsident Andrzej Duda hat kurz vor dem Beginn des Osterfestes das multinationale NATO-Bataillon zur „Stärkung der Ostflanke“ willkommen geheißen. Es sei ein „historischer Moment …
Frankreich vor der Wahl
Gut eine Woche vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist fast ein Drittel der Wähler noch unentschlossen. 32 Prozent der Franzosen, die zur Wahl gehen wollen, …
Kein fairer Wahlkampf
Sechs Parteien in Luxemburg unterzeichneten vergangene Woche ein „Abkommen für einen fairen Wahlkampf“. Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) unterzeichnete das Abkommen nicht, das ihrer Auffassung …
Krawalle in Venezuela
Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Caracas haben sich Demonstranten heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Demonstranten warfen Brandsätze auf Polizisten. …
Meinungsaustausch in Mexiko
Erneut hatte die mexikanische Partei der Arbeit (PT) zu ihrem schon traditionellen Seminar „Die Parteien und eine neue Gesellschaft“ eingeladen. Etwa 450 Delegierte aus 40 …
Demoverbot für türkische Kommunisten
Eine für letzte Woche Samstag in Istanbul geplante Kundgebung der Kommunistischen Partei der Türkei wurde unter dem Vorwand verboten, dass es nicht genügend Polizeikräfte gebe …