Wandel kann vieles heißen
Pedro Sánchez, der Kandidat der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) für das Amt des Ministerpräsidenten, erhielt im Parlament nicht genügend Stimmen, um eine Regierung zu bilden. Schuld …
Der Schlagstock der EU
Das krisengebeutelte Griechenland muss die 10 000 Flüchtlinge von der mazedonischen Grenze fortschaffen und menschenwürdig unterbringen. Das schallt nicht nur von Berlin und Brüssel her, …
Endlager Griechenland
Beim EU-Gipfel Anfang der Woche zeichnete sich ab, dass die EU noch mehr Geld an die Türkei zahlen wird, damit das Erdogan-Regime bei der Sicherung …
Worte wünschen
Der gerade aus der Haft entlassene Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, kritisierte die Passivität der EU beim Thema Menschenrechte in der Türkei. Es …
Terrorist als Präsident
Drinnen versuchte die Opposition mit Tränengas die Abstimmung zu verhindern, draußen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor: Das Parlament des Kosovo hat am …
Große Parteien abgestraft
Die linke irische Partei Sinn Fein, die früher als politischer Arm der IRA galt, konnte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag Stimmen dazugewinnen. Sie erreichte …
Netanjahu hetzt
Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht nach der Waffenruhe in Syrien von einer neuen „Terrorfront“. Es müsse „klar sein, dass jegliches Abkommen in Syrien einen Stopp der …
Marktwirtschaft
Das chinesische Wirtschaftswachstum ist zurückgegangen. Die chinesischen Stahlunternehmen werfen ihre Produkte auf den Weltmarkt. Der Konkurrenzkampf nimmt zu. China will 1,8 Millionen Beschäftigte in der …
In der Hölle ist noch Platz
Madeleine Albright, Ex-Außenministerin der USA, hat kürzlich weibliche Solidarität eingefordert: „Für Frauen, die sich nicht gegenseitig helfen, ist ein ganz besonderer Platz in der Hölle …
Pfefferspray reicht nicht
Am Montag wurde die „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) des niederländischen Rassisten Geert Wilders zehn Jahre alt. Der Satz ist wörtlich zu nehmen, denn Wilders …
Einen Vorwand finden
Sofort nach dem Anschlag auf das türkische Militär in Ankara am 17. Februar eröffneten regierungsnahe Medien eine Kampagne gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die in Syrien …
Ein Anfang, kein Umschwung
Die Schweizerische „Volkspartei“ (SVP) ist mit ihrem Versuch, Ausländer wegen Bagatelldelikten des Landes zu verweisen, gescheitert. Am 28. Februar hat das Stimmvolk die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ bachab …
Pentagon bastelt am antirussischen Plan B
In der Nacht vom 26. auf den 27. Februar ist die von Russland und den USA initiierte Waffenruhe in Syrien in Kraft getreten. Sie hat sowohl …
Hotspot Griechenland
Eine Falle für Flüchtlinge Der KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas stellte in der vergangenen Woche fest: „(Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt für) die treue Umsetzung der letzten Entscheidungen …
Nicht ablenken lassen
Die Kommunistische Partei Irlands ruft die Wähler in Nordirland auf, beim britischen Referendum über den „Brexit“ im Juni für den Austritt aus der EU zu …