Israel bleibt ungestraft

Wer erinnert sich noch an das Getöse in den Medien, als es vor drei Jahren darum ging, eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine zu erzielen über den Verkehr von Handelsschiffen über das Schwarze Meer? Damals überschlugen sich westliche Politiker mit Anschuldigungen. „Russland setzt Hunger als Waffe ein“, hieß es immer wieder.

Letztlich konnte unter Vermittlung der UNO eine Übereinkunft erzielt werden, so dass zahlreiche Schiffe unter großem Medienrummel ukrainische Exportgüter in alle Welt transportieren konnten. Der Hunger in der Welt wurde dadurch jedoch nicht gelindert, denn es ging den Herrschaften in Kiew vor allem darum, durch Lieferungen an zahlungskräftige Kunden Gewinne zu erzielen und Geld für den Krieg einzunehmen. Einige wenige Lieferungen gingen tatsächlich in Regionen, in denen Hunger herrscht – allerdings finanziert durch Organisationen der UNO. Nebenbei gesagt, wurde das Abkommen letztlich auch durch den Westen sabotiert, indem russische Lieferungen nicht wie vereinbart möglich gemacht, sondern weiterhin be- oder sogar verhindert wurden.

Die Devise „Russland Schaden zufügen“ ist seitdem immer weiter verfeinert worden. Inzwischen hat die EU ihr 18. Sanktionspaket auf den Weg gebracht und es dient wie alle anderen davor nicht etwa dem Frieden oder Verbesserungen für das Leben der Menschen. Genauer gesagt geht auch Nummer 18 auf Kosten der Menschen in den Ländern der Sanktionierungseiferer, indem zum Beispiel am Ende Energie immer teurer wird und diese Entwicklung einen Rattenschwanz weiterer Verluste der Kaufkraft auch hierzulande mit sich bringen wird.

Bei all dem Sanktionierungseifer stellt sich die Frage, warum der Staat Israel immer noch völlig ungestraft bomben, schießen, zerstören, morden darf. „Hunger als Waffe“ ist längst „normal“ geworden, wenn es darum geht, den Angriffskrieg gegen die Menschen von Palästina weiter zu verschärfen und noch tödlicher werden zu lassen. Allein an diesem Wochenende sind laut Informationen der Gesundheitsbehörden mindestens 19 Menschen in Gaza schlicht verhungert! Und alle, die versuchen, dem Hungertod zu entgehen und für sich und ihre Familien ein wenig von der Nahrung zu beschaffen, die Israel großzügig gestattet, laufen Gefahr, von israelischen Soldaten erschossen zu werden. Allein am Wochenende wurden über 100 Palästinenser Opfer von israelischen „Warnschüssen“. Seit dem Beginn der Verteilung von Lebensmitteln durch die berüchtigte US-amerikanisch-israelische Stiftung starben bereits weit mehr als 500 Palästinenser an deren „Verteilungsstellen“, die zu regelrechten Todesfallen geworden sind.

All das bleibt straflos, ebenso wie die Angriffe Israels gegen den Libanon, gegen Syrien, den Iran und den Jemen. Zuweilen kommt es vor, dass im regelbasierten Wertewesten jemand mahnend einen Zeigefinger hebt. Aber an dem Assoziierungsabkommen der EU mit Israel darf nicht gerüttelt werden und wer den israelischen Völkermord beim Namen nennt, wird schnell in die Schublade „Antisemitismus“ verfrachtet. Selbst ein Protest gegen die fortgesetzte Lieferung von militärischen Gütern an Israel wird unter dem Mantel der Verschwiegenheit verborgen.

Es ist höchste Zeit, sich auf Grundsätze der UNO-Charta zu besinnen, jegliche militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Aggressor aufzukündigen und wirksam gegen den Staat Israel und dessen völkermörderische Repräsentanten vorzugehen.