Aktionswoche: „Stopp Air-Base Ramstein“ fordert Schließung

Kein Drohnenkrieg!

Von Christoph Hentschel

Am vergangenen Samstag endete die Aktionswoche des Bündnisses „Stopp Air-Base Ramstein“ mit einer Demonstration, an der laut Veranstalter über 5000 Menschen teilnahmen. Sie ging vom Friedenscamp in Ramstein-Miesenbach zum US-amerikanischen Luftwaffenwaffenstandort Ramstein. Verschiedene Redner thematisierten auf der Abschlusskundgebung die Zerstörung der Menschenrechte und der Natur durch Krieg und Militarismus, die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und der NATO und die Rolle der Bundesregierung dabei. Die Demonstranten forderten das Ende des Drohnenkrieges, der von Ramstein geführt wird, und die Schließung der dazu notwendigen Relaisstation auf der Air-Base. Unter anderem sprach eine Vertreterin von „Fridays for Future“ und der saarländische Fraktionschef der Partei „Die Linke“, Oskar Lafontaine. Er resümierte die letzten 20 Jahre der Grünen. Sie würden für Naturschutz stehen und gleichzeitig Kriege unterstützen, was eigentlich unvereinbar sei.

Der Demonstration vorangegangen war eine Aktionswoche. Am Freitag fand zum dritten Mal der Anti-Basen-Kongress statt. Redner aus Deutschland, den USA, Italien, Frankreich und Südkorea sprachen über die Rolle und Funktion US-amerikanischer Militärbasen rund um den Erdball. Unter anderem sprach die Bundestagsabgeordnete Claudia Haydt (Partei „Die Linke“) von der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, über die Einkreisung Russlands durch die NATO.

Während der gesamten Woche fand das Friedenscamp mit Ausstellungen und Live-Musik statt, begleitet von Abendveranstaltungen mit der US-amerikanischen Friedensaktivistin Ann Wright, dem Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“, Andrej Hunko, und dem Universitätsprofessor Rainer Mausfeld. Wright erzählte von ihrem Entschluss beim Beginn des Irakkrieges 2003, ihren Dienst beim US-Militär aus Protest zu quittieren. Hunko war an „dem erstmaligen Geständnis der Bundesregierung bezüglich des völkerrechtswidrigen US-Drohnenkriegs in Ramstein beteiligt“ und Mausfeld forscht zur Repräsentativen Demokratie und den Funktionen der Massenmedien. Zudem boten die Veranstalter an drei Tagen eine Friedenswerkstatt an, bei der Interessierte „Wissen und Handwerkzeugs“ vermittelt bekamen, „um dieses in Aktionen für notwendige Veränderungen in der Politik einzubringen“.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Kein Drohnenkrieg!", UZ vom 5. Juli 2019



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