Kein Ende des Krieges

Vor zehn Jahren wurde Mansour Hadi ohne Gegenkandidaten zum Übergangspräsidenten des Jemen gewählt. Seine Amtszeit sollte – bis zur Durchführung von Neuwahlen – zwei Jahre betragen. Doch dehnte er seine Amtszeit aus und blieb der „international anerkannte“ Präsident, bis er im April sein Amt aufgab und seine Befugnisse an einen präsidialen Übergangsrat abgab. Seine Amtszeit war geprägt vom Krieg.

Der bewaffnete Aufstand der Ansarallah vertrieb Hadi zuerst aus der Hauptstadt Sanaa in die Hafenstadt Aden und danach ins Exil in Saudi-Arabien. Nur die saudische Unterstützung hielt seine Regierung am Leben – um den Preis des zerstörerischen Krieges Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen den Jemen, mit freundlicher Unterstützung des Westens. 25 Millionen Menschen im Jemen leben als Folge des Krieges in Armut.

Nicht nur Bomben und Raketen zerstörten den Jemen. Mit einer Blockade verhinderte Saudi-Arabien die Anlieferung lebenswichtiger Güter, vor allem Treibstoff. Für die Ansarallah, die weite Teile des Landes und die Hauptstadt Sanaa kontrollieren, ist diese Blockade ein Haupthindernis, das Friedensverhandlungen verhindert. In den letzten Monaten hielt Saudi-Arabien, unterstützt von USA und Britannien, selbst die Schiffe fest, die von Kontrollen der UN für die Anlieferung von Treibstoff freigegeben worden waren. Die Antwort der Ansarallah waren Angriffe mit Drohnen und Raketen auf Ziele der saudischen Ölindustrie unter der Bezeichnung „Blockadebrecher“.

Der Angriff „Blockadebrecher 3“ am 25. März war militärisch erfolgreich. Anlagen des Unternehmens Aramco in Dschidda und in anderen Orten Saudi-Arabiens gerieten in Brand. Kurz darauf bot ein Vertreter der Ansarallah einen vorläufigen dreitägigen Waffenstillstand an.

Saudi-Arabien ignorierte das Angebot, akzeptierte aber eine UN-Initiative für einen Waffenstillstand, der mit dem Ramadan beginnen und vorerst für zwei Monate gelten sollte. Zwar gab es von Anfang an eine Reihe von Verstößen gegen die Vereinbarung, aber eine zentrale Forderung der Ansarallah wurde zunächst teilweise umgesetzt: Schiffe, die seit Monaten blockiert waren, konnten den Hafen von Hodeidah anlaufen, zehntausende Tonnen Treibstoff wurden entladen.

Der Krieg, der nicht zu gewinnen ist, wird für Saudi-Arabien immer mehr zu einer Belastung, vor allem mit den zunehmenden Angriffen der Ansarallah auf Ziele in Saudi-Arabien. Ein Ausstieg aus dem Krieg ist unerlässlich. Hadi war dafür nicht mehr geeignet.

Er galt als schwach, korrupt und unfähig, die zum Teil offen miteinander verfeindeten Gegner der Ansarallah zu einigen und gemeinsame Verhandlungspositionen zu finden. Aber er hatte die Weihen der internationalen Anerkennung.

Rashad Al-Alimi, ein frühere Innenminister des Jemen, soll es besser machen. Er führt jetzt den präsidialen Übergangsrat an und hat gute Beziehungen zum saudischen Königshaus. Er traf sich – kaum im Amt – mit dem saudischen Kronprinzen.

Da er ohne saudische Unterstützung machtlos war, beschränkten sich Hadis „Macht und Befugnisse“, die er an den präsidialen Übergangsrat weitergab, auf seine internationale Anerkennung als rechtmäßiger Präsident, eine unschätzbare Morgengabe.

Die Ansarallah begrüßten den Rücktritt von Hadi. Endlich habe die „Internationale Gemeinschaft“ keinen Vorwand mehr, Sanktionen und Blockaden gegen den Jemen zu verhängen. Doch ohne eine vollständige Aufhebung der Blockade würde es keine Verhandlungen geben. Und das vollständige Ende der Blockade ist auch mit dem präsidialen Übergangsrat noch nicht in Sicht.