Keine Erklärung in São Paulo

Beim Treffen der Finanzminister der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) gibt es keine Abschlusserklärung. Wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg konnte man sich nicht einigen. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene Zusammenfassung.

In dieser Zusammenfassung heißt es, die Minister hätten andauernde Kriege, Konflikte und humanitäre Krisen angesprochen und besonders die Ukraine sowie Gaza hervorgehoben. Brasilien als Gastgeber des G20-Treffens halte ein Finanzministertreffen aber nicht für das richtige Forum, um solche geopolitischen Fragen zu klären
Die Brasilianer wollten die geopolitischen Krisen ausklammern und die Debatte darüber etwa auf Treffen der Außenminister sowie Staats- und Regierungschefs verlagern. Den Schwerpunkt bei den Gesprächen der Finanzminister wollten sie rein auf wirtschaftspolitische Fragen setzen.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner betonte, es sei trotz intensiver Bemühungen aller Seiten nicht möglich gewesen, einen Konsens zu finden. Eine gemeinsame Erklärung sei daran gescheitert, „dass wir keine gemeinsame Sprache haben verabreden können zur Bewertung der Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft“. Außerdem habe es den Versuch gegeben, „den russischen Angriff auf die Ukraine gleichzusetzen mit der humanitären Situation in Gaza“. Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden. Es gebe „den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Terror der Hamas und die humanitäre Lage in Gaza“.

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"Keine Erklärung in São Paulo", UZ vom 8. März 2024



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