Antrag von Michael Beltz, Fraktion „Die Linke“, an das Gießener Stadtparlament

Keine Stromsperren im Winter!

„Der Magistrat wird gebeten, über die Stadtwerke Gießen dafür zu sorgen, dass zumindest in den Wintermonaten der Strom für säumige Zahler nicht abgestellt wird, lautet ein aktueller Antrag von Michael Beltz an das Gießener Stadtparlament. In der Begründung heißt es: „344 798 Haushaltskunden wurde im Jahr 2013 der Strom abgeklemmt. Das waren 23000 Sperrungen mehr als 2012 und 33 000 mehr als 2011. (Mieter- Zeitung 1/2015) – Es ist nicht zumutbar, dass Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen verarmt sind, in unserem reichen Land frieren müssen, während die Wohlhabenden sich im Süden in die Sonne legen können. Energiesperren im Winter sind eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen und daher mit den Sozialstaatsprinzipien unvereinbar.“

Dieser Antrag sei doch völlig überflüssig, meinten SPD und Grüne in der Ausschuss-Sitzung. Bevor es so weit komme, gebe es Mahnungen, Ratenangebote und differenzierte Verfahren, so dass eine Stromabstellung eigentlich unmöglich sei. Dennoch einigte man sich darauf, dass zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses ein Vertreter der Stadtwerke eingeladen wird, der dann genau Auskunft geben soll.

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"Keine Stromsperren im Winter!", UZ vom 27. November 2015



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