Kommando zurück

Das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ soll die Überwachung der Palästina-Solidaritätsgruppe BDS Berlin gestoppt haben, und deren Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ zurückgezogen haben. Darüber informierte das European Legal Support Center (ELSC) am Donnerstag vergangener Woche. ELSC bezieht sich auf ein Schreiben des „Verfassungsschutzes“ an den Rechtsanwalt Ammar Bustami, der BDS Berlin juristisch vertritt. Die Gruppe hatte gegen den Inlandsgeheimdienst geklagt. Der hat die Einstufung vor der Entscheidung des Gerichts zurückgenommen. Ein ungewöhnlicher Schritt, der vermuten lässt, dass der „Verfassungsschutz“ mit einer Niederlage rechnete.