Zwanzig zahlen für einen
Mieter und Bewohner von Ein- und Zweifamilienhäusern erwartet im kommenden Jahr eine böse Überraschung: die Grundsteuer B wird für sie teils fünffach erhöht. Freuen können …
Für den Frieden im Kiez
52,3 zu 51,8 Milliarden – das ist im Bundeshaushalt für 2024 das Verhältnis zwischen den Ausgaben von vier gesellschaftlich relevanten Haushaltstöpfen (Bildung, Gesundheit, Familie und Umwelt) zum Einzelplan …
Kahlschlag Nord
Der Städteverband Schleswig-Holstein hat Anfang Dezember eine „Neumünsteraner Erklärung“ verabschiedet und sich gegen die Unterfinanzierung der Kommunen gewandt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat unter anderem vor, …
Gut situiert
Das Wirtschaftsberatungsunternehmen Kienbaum Consultants und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben die Managementgehälter in kommunalen Unternehmen untersucht. Das Ergebnis: Die Einkommen auf den höchsten Eben …
Müllsünder aufgepasst!
Wenn es um die Abfallentsorgung geht, ist in der Stadt Kiel Schluss mit lustig. Anfang Dezember berichtete die „Bild“-Zeitung über die neuerdings konsequente Verfolgung eines …
Der Berliner Oberbürgermeister Friedrich Ebert junior (Mitte) beim Empfang von Teilnehmern eines internationalen Studienseminars an der Humboldt-Universität im Dezember 1958 (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-60717-0001 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Der Berliner Oberbürgermeister Friedrich Ebert junior (Mitte) beim Empfang von Teilnehmern eines internationalen Studienseminars an der Humboldt-Universität im Dezember 1958 (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-60717-0001 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Antifa heißt Kreisreform!
Im August 1954 fand in Dresden die Zweite Gesamtdeutsche Kommunale Arbeitstagung statt. Damals stand in Westdeutschland die Wiederbewaffnung auf der Tagesordnung der politischen Debatte – mit …
Staatsräson im Schwabenland
Im Stuttgarter Gemeinderat will die CDU dafür sorgen, dass das Palästinakomitee Stuttgart aus dem Forum der Kulturen geworfen wird. UZ sprach mit Attia Rajab, Sprecher …
„Schlicht und einfach Verfassungsbruch“
In der vergangenen Woche wurde im Werra-Meißner-Kreis ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Notwendig geworden war das durch einen Anstieg des Defizits um rund …
Schlechter als erwartet
Wenn die Tage kürzer werden, das Wetter schlechter und die Stimmung trüber, dann ist es Zeit für einen der Höhepunkte des kommunalpolitischen Kalenders. Am vergangenen …
Von den Touristenmassen auf dem Oktoberfest profitieren Hoteliers. Die Stadtkasse muss hingegen sparen. (Foto: Bayreuth2009 / Wikimedia / CC BY 3.0 / Bearb.: UZ)
Von den Touristenmassen auf dem Oktoberfest profitieren Hoteliers. Die Stadtkasse muss hingegen sparen. (Foto: Bayreuth2009 / Wikimedia / CC BY 3.0 / Bearb.: UZ)
Ein Toter stört da nur
Der 20-jährige Rumäne, der den Auftrag hatte, den Looping-Zug zu putzen, wurde am Montag vor dem diesjährigen Wiesn-Start von einem der Wagen unter die Gleise …
Blaues Wunder
Am vergangenen Samstag haben rund 450 Menschen im thüringischen Neuhaus am Rennweg gegen die geplante Schließung des örtlichen Krankenhauses demonstriert. Erst wenige Tage zuvor hatte der …
Manne bleibt
Der 85-jährige Manfred „Manne“ Moslehner darf vorerst in seiner Wohnung in Berlin-Reinickendorf bleiben. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Wedding. Moslehner wohnt …
Kosmische Feier
In der Stadt Erfurt wurde das 60-jährige Bestehen des Juri-Gagarin-Rings gefeiert. Die Straße wurde im Jahr 1964 nach dem ersten Menschen im Weltraum benannt. Bis …
Der Einsturz der Dresdener Carolabrücke hat die Erkenntnis verbreitet: die deutsche Infrastruktur zerfällt. Bund und Kommunen nutzen die kommenden Tarifauseinandersetzungen, um „hohen Löhnen“ die Schuld daran zu geben. (Foto: SG-IMBTUDD / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Der Einsturz der Dresdener Carolabrücke hat die Erkenntnis verbreitet: die deutsche Infrastruktur zerfällt. Bund und Kommunen nutzen die kommenden Tarifauseinandersetzungen, um „hohen Löhnen“ die Schuld daran zu geben. (Foto: SG-IMBTUDD / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
„Passt nicht in diese Zeit“
Es passiert eher selten, dass hochrangige Verwaltungsbeamte durch ein besonderes Maß an Kreativität auffallen. Doch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst setzt ungeahnte Kräfte frei. Karin …
Foto: conceptphoto.info / flickr.com/photos/7c0/53651319121/ CC BY 2.0
Foto: conceptphoto.info / flickr.com/photos/7c0/53651319121/ CC BY 2.0
Kontrolldruck und Vertreibung
Der reaktionär-militaristische Staatsumbau schreitet voran und die Kommunalpolitik baut fleißig mit. Die Grundlagen wurden in den letzten Jahren durch die verschärften Polizeigesetze der Länder geschaffen. …