Konsequent im Friedenskampf

Auf dem 26. Parteitag der DKP tauschten die Delegierten in drei Blöcken Erfahrungen zu den Schwerpunkten Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Kommunalpolitik und Friedens- und Bündnisarbeit aus. Im Folgenden dokumentieren wir redaktionell bearbeitete Auszüge aus der Einleitung von Mark Ellmann, Leiter der Friedenskommission des Parteivorstands. Den ganzen Beitrag gibt es hier.

Im Rahmen des reaktionär-militaristischen Umbaus der gesamten Gesellschaft erleben wir mehr und mehr Angriffe auf einst erkämpfte politische und soziale Rechte. Das merken wir am stärksten bei der Verengung des Meinungskorridors und bei der juristischen Begrenzung der „Meinungsfreiheit“. Sozial merken wir es sowieso: Während die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln, bezahlen wir die Rechnung – dank gestiegener Preise bei niedrig bleibenden Löhnen und Umverteilung von unten nach oben.

Die neue Bundesregierung erhöht den Takt: Sie trommelt für das von US-Präsident Donald Trump ausgegebene Ziel, mit 5 Prozent der Wirtschaftsleistung fast die Hälfte des Staatshaushaltes für Aufrüstung und militärisch-nutzbare Infrastruktur auszugeben. Mit der Einführung einer neuen Wehrpflicht soll Kanonenfutter für die Inte­ressen des deutschen Imperialismus rekrutiert werden. Nicht nur der Ton, auch die Repression gegen die Friedensbewegung wird härter. Diese Bundesregierung ist damit Treiber der Rechtsentwicklung in diesem Land.

Angesichts der steigenden Weltkriegsgefahr, zum Beispiel durch eine Ausweitung des Stellvertreterkriegs in der Ukraine, durch weitere Eskalationen Israels oder durch die für nächstes Jahr geplante Stationierung von US-Angriffsraketen in Grafenwöhr in der Oberpfalz, müssen wir auch feststellen: Diese Bundesregierung verstärkt die globale Kriegsgefahr und nimmt dabei in Kauf, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird.

Auf unserem letzten Parteitag haben wir eingeschätzt, dass wir gegenwärtig Zeugen des Kampfes um die Durchsetzung einer multipolaren Weltordnung sind. Die weitere Entwicklung in der afrikanischen Sahelzone oder die palästinensischen Angriffe aus dem Gaza-Streifen auf Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet bestätigen diese Einschätzung. Wir haben mit unserem Zwischenstand in der Debatte über die Einschätzung des sozialistischen Entwicklungswegs der Volksrepublik China festgehalten, dass wir einen systemischen Widerspruch sehen: zwischen dem antiimperialistischen Pol der sogenannten BRICS-Staaten mit der VR China an ihrer Spitze einerseits und den imperialistischen Zentren, vor allem den NATO-Staaten unter Führerschaft des US-Imperialismus, andererseits.

Aus dieser Einschätzung leiten wir die nächsten Aufgaben im Friedenskampf ab. Wir Kommunistinnen und Kommunisten wissen: Krieg und Völkermord führen zu Widerspruch gegen die Politik der Bundesregierung – wenn auch noch viel zu langsam und viel zu leise. Und wir wissen, dass viele Menschen aktiv werden wollen gegen das, was sie täglich in den Nachrichten sehen – unabhängig davon, ob sie unsere Analysen teilen.

Alleinstellungsmerkmale

Bei der Sicherung der „regelbasierten Ordnung“ gilt statt Völkerrecht ganz unverblümt das Recht des Stärkeren. Der US-Imperialismus als militärisch und politisch stärkster Staat und damit führendes imperialistisches Zentrum teilt sich seine Weltpolizei-Rolle mit regionalen Statthaltern. Israel nimmt in dieser Funktion im Nahen Osten aktuell eine besonders wichtige Funktion für den Hauptkriegstreiber ein.

Deutschland, beziehungsweise die Bundesregierung des deutschen Imperialismus, möchte mit der Ankündigung, die größte konventionelle Armee EU-Europas aufzubauen, genau diese Rolle in Europa spielen. Mit der Vorstellung einer „dienenden Führungsrolle“ (Robert Habeck) ordnet sich der deutsche Imperialismus strategisch der US-Führungsmacht unter. Diese freiwillige Unterordnung ist Ausdruck der Zwickmühle, in der der deutsche Imperialismus steckt, seit sich NATO und EU auf eine einheitliche Linie der Konfrontation und der wirtschaftlichen Isolation gegen die VR China und ihre Verbündeten verständigt haben.

Widersprüche bei der Anpassung dieser Strategie schlagen sich auch im Massenbewusstsein nieder: Dass die jahrelang bezogene Energie aus Russland nun gegen viel teurere Energiequellen aus den USA eingetauscht wurde und das auch noch dank einer gesprengten Pipeline – so etwas wird aufmerksam wahrgenommen, vor allem im Osten. Wir haben deswegen in der Friedensarbeit vor allem dort, wo die in der DDR gelebte Freundschaft mit Russland noch tief verankert ist, mit unserer klaren Position gegen die Sprengung von Nord Stream 2 und für Frieden und Kooperation mit Russland und China ein Alleinstellungsmerkmal.

Wir haben angesichts der fortschreitenden Integration der Linkspartei-Führung in den politischen Überbau dieser Klassengesellschaft auch mit unserer prinzipiellen Gegnerschaft zum deutschen Imperialismus, die sich aus dem proletarischen Internationalismus ableitet, und zur NATO, die sich aus unserem Antimilitarismus ableitet, ein Alleinstellungsmerkmal.

Während Teile der linken Sozialdemokratie maximal die illusorische Auflösung des NATO-Bündnisses fordern, die nur dann zustande käme, wenn sich alle NATO-Imperialisten einstimmig gegen die NATO wenden, ist unsere Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO und danach, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland rausmüssen, konkret und damit ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal von uns Kommunistinnen und Kommunisten.

Weil wir Analysen und Einschätzungen mit Klassenstandpunkt vornehmen, sind wir in der Lage, konsequente Positionen im Sinne der Arbeiter- und Friedensbewegung zu formulieren. Indem wir mit klaren Standpunkten auftreten, sind wir – trotz Gegenwind und politischen Kampagnen – in der Lage, unter den Friedenskräften für einen oppositionellen Kurs zu werben und eine weitere Integration in die Strategie der Herrschenden zu verhindern.

Kein Frieden mit dem Imperialismus

Es ist notwendig, dass wir erklären, dass der Krieg in der Ukraine seit 2014 geführt wird und dass es die NATO-Imperialisten waren, die das Minsk-II-Abkommen haben platzen lassen. Wir müssen erklären, was am 7. Oktober 2023 aus Gaza heraus passiert ist oder dass der Sturz von Assad in Syrien ein objektiver Rückschritt für die antiimperialistischen Kräfte ist. Ebenso müssen wir deutlich machen, dass auch der Krieg gegen den Iran von strategischer Bedeutung für die NATO ist.

Denn bei allem Engagement für den Frieden und bei aller Notwendigkeit, die Imperialisten in ihrer Kriegsvorbereitung zu sabotieren: Wir wissen, dass der Imperialismus nicht friedlich sein kann. Unsere Klassiker haben uns schon ins „Manifest“ geschrieben, dass sich die Kapitalisten-Klasse stets im Kampf „gegen die Bourgeoisie aller auswärtigen Länder“ befindet. „In allen diesen Kämpfen sieht sie sich genötigt, an das Proletariat zu appellieren, seine Hülfe in Anspruch zu nehmen und es so in die politische Bewegung hineinzureißen.“

Um wirksam zu werden, muss der Friedenskampf breitere Massen ansprechen. Doch die Mobilisierung für den Kriegskurs läuft in großen Schritten. Die aggressiven Teile des Monopolkapitals können ihre Inte­ressen ohne Probleme innerhalb der parlamentarischen Ordnung durchsetzen. Selbst die Einberufung des alten Bundestags, als der neue schon gewählt war, lief ohne größere Widerstände ab.

Der reaktionär-militaristische Umbau braucht keine Stichwortgeber von rechtsaußen. Die politische Einheit der etablierten Parteien beim Kriegskurs des deutschen Imperialismus – von AfD bis Linkspartei – verdient eine breite Friedensbewegung quer durch die politischen Parteien und vor allem hörbar auf der Straße als außerparlamentarische Opposition. Wir wollen einen Beitrag zur Stärkung dieser Bewegung leisten und können bei diesem Vorhaben auf Erfahrungen unserer Partei zurückgreifen, zum Beispiel aus dem Kampf gegen Militarisierung und Atomtod in der BRD.

Gegen Krieg, Faschismus und Wehrpflicht

Bei der Durchsetzung des Kriegskurses in den Parlamenten beobachten wir, was wir schon bei den Corona-Maßnahmen gesehen haben: Teile der politischen Landschaft gruppieren sich um. Im Rahmen des Umbaus von Staat und Gesellschaft ist die Frage nach der sogenannten Staatsräson ein Werkzeug, um den Bewusstseinsstand einzuordnen.

Wenn selbst Teile der VVN-Führung die Kriegsformel „Nie wieder ist jetzt!“ verwenden, um die Zielstellung aus dem Schwur von Buchenwald, nämlich die „endgültige Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“, durch einen entkernten, bürgerlichen Antifaschismus zu ersetzen, dann ist das ein Grund mehr für uns, mit unseren Einschätzungen offen auf die Kameradinnen und Kameraden zuzugehen, um eine Klassenanalyse des Faschismus und der dahinterstehenden Inte­ressen zu fördern.

Wenn Teile der DFG-VK in der „tageszeitung“ zum Besten geben, dass die Friedensbewegung „rechtsoffen“ sei und – wie das Kanzleramt – die Politik gegenüber Russland als vorgeblich „antiimperialistisch“ verkaufen, dann ist das ein Grund mehr für uns, die Ostermärsche zu stärken und die konkrete Zusammenarbeit mit den antimilitaristischen Teilen der DFG-VK zu intensivieren.

Gegen die Selbstidentifikation einiger Teile der modernen Linken mit diesem Staat – dessen Geheimdienste durch alte Faschisten aufgebaut wurden, in dem die Kriegsprofiteure weiterhin die Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen und auf den nicht erst seit dem Auffliegen der vom sogenannten „Verfassungsschutz“ aufgepäppelten faschistischen NSU-Truppe kein Verlass ist – hilft nur Aufklärung und Vertiefung der Widersprüche.

Die von der SDAJ angestoßene Kampagne gegen die geplante Einführung einer neuen Wehrpflicht bietet eine gute Möglichkeit, sogenannte progressive Kräfte in einen Widerspruch zur herrschenden Klasse und ihrer Regierung zu bringen. Nehmen wir friedensbewegte Kolleginnen in der Gewerkschaft oder pazifistische Aktivisten im Friedensbündnis an die Hand, um uns gemeinsam gegen die geplante Einführung der Wehrpflicht zu engagieren! Denn durch konkrete politische Auseinandersetzungen wachsen gemeinsame Erfahrungen, die Bündnisse schmieden und festigen.

Im Bündnis wirksam

Wir setzen auf breite Bündnisarbeit, die Massenwirksamkeit entfalten kann, während wir in diesen Bündnissen dafür streiten, konkrete Forderungen an unseren unmittelbaren Klasseninteressen abzuleiten. Da wir dabei alle mitnehmen wollen, die es ehrlich meinen (damit schließen wir natürlich Faschisten aus!), müssen wir beim Formulieren von Aufrufen zu Zugeständnissen bereit sein, jedoch nie zum einseitigen Nachteil.

Daraus lassen sich gewisse Prinzipien für unsere kommunistische Bündnisarbeit ableiten: Wir verstecken unsere Ansichten nicht. Wo nicht bekannt ist, dass Kommunistinnen und Kommunisten aktiv mitwirken, können sie auch keinen gleichberechtigten Platz im Bündnis erwarten. Es kann für uns kein Bündnis geben, in dem wir unsere Analyse des Imperialismus nur hinter vorgehaltener Hand erklären dürfen. Andersherum ist für uns die prinzipielle Gegnerschaft zum deutschen Imperialismus und zur NATO keine Eintrittskarte für einen gleichberechtigten Platz in der Friedensbewegung.

Wenn andere zwar gegen die deutsche Beteiligung zum Beispiel im Ukraine-Krieg sind, zeitgleich aber auf den Aufbau einer deutschen Waffenindustrie setzen, dann liegt es an uns, diese Demagogen zu entlarven. Wenn zwar „Frieden“ auf dem Banner steht, aber im nationalistischen Taumel behauptet wird, dass gegen Trump und Co. nur mehr deutsche oder europäische Weltmachtansprüche helfen, dann sollten wir verhindern, dass solche Ansichten die Friedensbewegung schwächen.

Etwas anderes ist das, wenn Sozialdemokraten aus dem herrschenden Lager Widerspruch zur Eskalations- und Hochrüstungspolitik ihrer Regierung formulieren – so wie aktuell die Unterstützer des sogenannten SPD-Manifests. Wir vergessen nicht, dass es ihre Partei war, die diese „Zeitenwende“ im Gleichschritt mit den DGB-Gewerkschafts-Spitzen erst ermöglicht hat, die alle Debatten verunmöglicht hat und ein Klima der Ausgrenzung gegenüber Friedenskräften geschaffen hat. Aber wir wissen, dass es die Handlungsfähigkeit der Kriegstreiber stört, wenn sich Risse in ihrem eigenen Lager auftun.

Nächste Schritte

Um den Schulterschluss der politisch verschieden orientierten Teile der Friedensbewegung voranzutreiben, wollen wir aktiv in den spontanen, antiimperialistischen Bewegungen für einen internationalistischen und klassenkämpferischen Standpunkt werben. Wir wollen die Bewegung weitertreiben und die Zusammenarbeit zwischen der traditionellen und der jüngeren, oft migrantisch geprägten Friedensbewegung unterstützen, indem wir konkrete Forderungen formulieren.

In den Gewerkschaften und damit auch im Umfeld der Sozialdemokratie wollen wir die Einsicht verbreiten, dass die explodierenden Militärausgaben nur zum Nachteil der Ausgaben für Soziales, Bildung und den gesamten öffentlichen Dienst möglich sind und dass der Umbau zur Kriegswirtschaft eine neue Qualität beim Abbau des sogenannten „Sozialstaats“ darstellt. Dazu haben wir mit dem Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ weiterhin ein geeignetes Mittel.

Wir wollen für ein verstärktes Eintreten gegen die geplante Stationierung von US-Angriffsraketen in Deutschland werben und dafür, den Berliner Appell noch bekannter zu machen. Deswegen unterstützen wir den Trägerkreis des Berliner Appells dabei, mehr als 100.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Am 3. Oktober wollen wir dazu beitragen, in Berlin und Stuttgart große Teilnehmerzahlen für die Friedensdemonstrationen zu mobilisieren.