Über die EU-Beitrittsverhandlungen für die Kriegs-Ukraine

Leere Versprechen für Kiew

Der Stellvertreterkrieg des „kollektiven Westens“ in der Ukraine scheitert katastrophal. Selbst nach Angaben der Kiewer Führung bezahlen hunderte ukrainische Soldaten den Versuch, Russland mit allen Mitteln in die Knie zu zwingen, täglich mit ihrem Leben. Mindestens ebenso viele werden pro Tag schwer verwundet. Die ukrainische Front im Donbass steht vor dem Zusammenbruch.

Die europäischen Regierungschefs sehen angesichts der Absetzbewegungen der US-Medien und der Biden-Regierung Handlungsbedarf. Die US-„Demokraten“ haben andere Sorgen. In den anstehenden Zwischenwahlen ist der Ukraine-Krieg keine Trumpfkarte. Biden steht vor einem Debakel und Selenski nach monatelangem „Hosiannah!“ vor dem „Kreuzige ihn!“

Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi sind zu einem Foto-Termin nach Kiew gereist. Sie haben in weitaus größerem Maße als Washington in das Ukraine-Abenteuer investiert. Die Berliner „Ampel“-Regierung hat in grandioser Selbstüberschätzung nicht nur ihr politisches Schicksal, sondern auch die ökonomische Zukunft des Landes an den Erfolg des ukrainischen Militärs und des westlichen Sanktionsblitzkrieges geknüpft. Nun, da beides scheitert, ist Schadensbegrenzung angesagt.

Selenski soll in Ermangelung großer, kriegsentscheidender Waffenlieferungen mit der Fata Morgana einer EU-Mitgliedschaft, genauer: eines völlig unverbindlichen Kandidatenstatus, der Rücken gestärkt werden. Aber von welcher Ukraine ist hier die Rede? Es ist völlig unklar, wie groß nach Ende des Konfliktes die Ukraine noch sein wird, ja, ob es eine Ukraine überhaupt noch geben wird. Aber selbst, wenn ja, wer würde für die Übernahme eines komplett bankrotten, überschuldeten und zerstörten Kriegsgebietes die Kosten übernehmen wollen? Klar ist, es wird de facto keine EU-Mitgliedschaft geben. Scholz, Macron und Draghi reisten mit leeren Händen nach Kiew.

Moskau musste dieses Treffen allerdings als eine weitere Provokation gegen seine elementaren Interessen interpretieren. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist ebenso ein No-go wie die Aufnahme in die NATO. Wenn Scholz, Macron und Draghi etwas erreicht haben, so dürften sie die Entschlossenheit der russischen Führung gestärkt haben, mit militärischen Mitteln die Fakten zu schaffen, die eine solche West-Expansion verhindern. Nach dem EU-Trio reiste Boris Johnson nach Kiew, um Selenski, im Einklang mit NATO-Lautsprecher Jens Stoltenberg, weiter auf Kriegskurs zu halten.

Wäre es vor dem 24. Februar noch leicht möglich gewesen, die Ukraine zu erhalten, so hätte Kiew in Istanbul schon den Donbass abschreiben müssen. Nun, bei anhaltenden Kampfhandlungen, ist völlig offen, wann die russische Führung beschließt haltzumachen. Es ist der gleiche faschistische Endkampf-Mythos wie in Deutschland 1944/45, der nun die Ukraine in den völligen Ruin treibt.

Den EU-Bevölkerungen, insbesondere der bundesdeutschen, stehen harte Zeiten bevor. Zur sich verschärfenden ökonomischen Krise, zu hohen Inflationsraten und massiven Reallohneinbußen drohen Kürzungen in der Erdgas- und Erdölversorgung, Steigerung der Energiepreise und Rationierung. Letztes Highlight der Selbst-Sanktionierung des „kollektiven Westens“ ist der massive Lieferausfall bei der Nord-Stream-1-Pipeline in Höhe von 40 Prozent. Weil ein in Kanada repariertes Bauteil einer Siemens-Kompressorstation sanktioniert worden ist, können nun die Erdgasspeicher nicht aufgefüllt werden. „Frieren gegen Putin“? Frieren ja, aber kaum gegen Putin.

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"Leere Versprechen für Kiew", UZ vom 24. Juni 2022



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