Zum Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes

Leitkultur: ein Kampfbegriff

Von Ursula Vogt

Als im Jahr 2000 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz die Debatte um die „deutsche Leitkultur“ lostrat, bekam er Gegenwind. „Meine Damen und Herren Politiker: Überlegen Sie, was Sie sagen, und hören Sie auf, verbal zu zündeln!“ warnte Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 9. November 2000 bei der Kundgebung „Aufstehen gegen Antisemitismus“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Der Begriff „Leitkultur“ sei populistisch. Wer sie propagieren, setze eine Hierarchie der Kulturen voraus und liefere damit dem Rechtsextremismus und der Intoleranz ein gefährliches Stichwort.

Fünfzehn Jahre später höhnt die FAZ, die damaligen Kritiker und Spötter stünden nun „vor ihrer völligen Niederlage. Weder der ‚Spiegel‘ würde seine Wertung ‚Operation Sauerbraten‘ vom 6. November 2000 bekräftigen noch die ‚Süddeutsche Zeitung‘ ihr Urteil über ‚das Geschwätz von der Leitkultur‘ vom 11. November 2000.“ (Georg Paul Hefty, faz.net 21.10.2015)

Bayern wieder einmal als reaktionärer Taktgeber vorne dran. Im Herbst 2015 angekündigt, hat nun das Kabinett den Entwurf für das „Bayerische Integrationsgesetz“ beschlossen. Ob dieser Kabinettsbeschluss Gesetz werden wird, mag man bezweifeln; die SPD erwägt für diesen Fall Verfassungsklage. Als Musterbeispiel für Demagogie setzt es allemal Maßstäbe.

Fördern: Nullnummer mit Geschwurbel

Es geht um Fördern und Fordern, bekannt aus der Behandlung von Hartz-IV-Beziehern. Und wie bei diesen ist der Bereich „Fördern“ schnell abgehakt: Ein bisserl was zu Sprachunterricht, zu Aufgaben in Kitas und Schulen, zur „Verantwortung der Wirtschaft“ … Und über allem schwebt der Zaubertrank: Erlernen der deutschen Sprache. Das alles selbstverständlich ohne Rechtsanspruch (der wird explizit in Art. 17 ausgeschlossen) und ohne konkrete Finanzierungspläne. Dafür aber mit der Drohung, man müsse seinen Dolmetscher oder Übersetzer selbst bezahlen, Förderkosten zurückzahlen, wenn man aus selbst zu vertretenden Gründen das „mindestens erwartbare Sprachniveau“ nicht erreicht habe.

Die „zu uns Kommenden“ dürfen sich nicht in Parallelgesellschaften abschotten. Es soll eine ausgeglichene Bewohnerstruktur geschaffen werden. Vermieter können am Abschluss eines Mietvertrags gehindert werden, wenn sich in Gebieten „eine einseitige Bewohnerstruktur zu bilden droht oder eine solche bereits eingetreten ist“. Aber immerhin sollen „qualifizierte Migrantinnen und Migranten … den heimischen Arbeitsmarkt bereichern“. Auch dass sie sich ehrenamtlich engagieren, wird erwartet.

Nachsitzen für Missachter

„Wer durch demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfungen oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten beharrlich zum Ausdruck bringt, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt“, wer also nicht spurt bei der „Achtung der Rechts- und Werteordnung“, der kann „durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterziehen“. Wer nicht an dem verordneten „Grundkurs Rechts- und Werteordnung teilnimmt oder dessen Durchführung behindert“, der wird mit Geldbuße belegt. In den Erläuterungen zu dem Gesetzesentwurf wird ausgeführt, dass sich diese Regelung für die Nichtakzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols nicht nur auf Migranten beschränkt. Auch ein Einheimischer „kann zu einer entsprechenden Belehrung vorgeladen werden“. Da wird es aber viel zu tun geben nach dem Oktoberfest.

Das ganze Machwerk ist durchzogen mit juristisch völlig schwammigen Begriffen, substanzlosen Postulaten, ohne finanzielle Absicherung, ohne konkrete Planvorgaben, ohne einklagbare Rechte. Aber das gedeihliche Zusammenleben unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund (Pfui Teufel – Multikulti) zu gewährleisten, ist nun wahrlich das letzte, was dieses Gesetz bewirken soll. Es ist ein weiteres Lehrstück der CSU in Sachen Rechtspopulismus.

Leitkultur: Rechtes Gesindel bedienen

Die CSU verordnet Integrationspflicht. Maßstab ist Bayern, dieses von „gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen“ geformte Bayern. Die „identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur)“ gilt es zu wahren. Da fliegen uns die „Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes“ um die Ohren, garniert damit, dass Bayern „zugleich um den jüdischen Beitrag zu seiner Identität“ wisse – man hat ja aus den Debatten von vor 15 Jahren gelernt.

Im Aufwasch mit den Migranten werden gleich andere Leitkultur-Verweigerer mit abgewatscht: „Alle Kinder in Kindertagesstätten sollen zen-trale Elemente der christlich-abendländischen Kultur erfahren.“ Raus mit den Atheisten und Kosmopoliten! Nieder mit denen, die sich von fremden Kulturen Bereicherung erwarten!

Es gibt auch Deutsche zweiter Klasse. Das sind nämlich die, für die die Regelungen dieses Gesetzes über die Integrationsförderung ebenfalls zutreffen, weil sie „in besonderer Weise integrationsbedürftig sind“. Das sind Deutsche, die „1. außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland geboren und nach 1955 in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewandert sind oder 2. zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben, der die Bedingungen der Nr. 1 erfüllt.“ An die Adresse gewisser Kreise innerhalb der Russlanddeutschen: Das Nach-unten-Treten wird nichts nützen. Wahrlich deutsch ist nur der bayrische Arier.

Weltoffen – für Rüstungsexporte

„Heimat und Weltoffenheit sind Markenzeichen Bayerns“ tönt der Entwurf ausgerechnet derjenigen mit dem Weltbild, vor dem es einen nur grausen kann: Nicht Integration, sondern Unterwerfung. Nicht Respekt vor anderen Kulturen, sondern deren Entwertung. Die Forderung an jeden Einzelnen, den es hierher verschlägt, nach Aufgabe der individuellen und kollektiven Geschichte, Überzeugung, Wissenschaft, Philosophie, Religion. Werte und eine „identitätsstiftende“ Tradition haben nur im Wesentlichen wir Bayern und ein bisserl auch wir Deutsche. Und weltoffen sind wir wohl – vor allem mit den Rüstungsexporten aus bayrischen Landen. Südbayern ist mit knapp 70 Rüstungsfirmen ein Zentrum der deutschen Wehrtechnik. Aber kein Erbarmen mit denen, die sich vor dieser todbringenden Weltoffenheit nach Bayern retten wollen.

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"Leitkultur: ein Kampfbegriff", UZ vom 1. April 2016



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