Verlogene Debatte um das BAMF

Die Debatte um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht weiter. In mindestens 1 200 Fällen sollen dort zwischen 2013 und 2016 ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asylanträge positiv entschieden worden sein. „Unregelmäßigkeiten“ soll es auch in anderen Außenstellen des BAMF gegeben haben. Wie viele pauschale, unbegründete Ablehnungsbescheide es gab, interessiert dabei nicht. Gravierende Mängel in der Arbeit des BAMF sind, wie Pro Asyl hervorhebt, schon seit vielen Jahren bekannt, neue Probleme sind dazugekommen. Geht es in der aktuellen Kampagne also tatsächlich um Aufklärung?

Innen- und Heimatschutzminister Seehofer (CSU) geriet in der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums am 17. Mai jedenfalls vor allem wegen der in Bremen „ohne ausreichende rechtliche Grundlage“ positiv entschiedenen Asylanträge in die Kritik. Die kam von der AfD und der FDP. Aber auch von den Grünen. Deren Redner warf Seehofer jedoch nicht nur Vertuschung vor, sondern auch Angstmacherei und – wegen seiner Äußerungen zum Islam – die Spaltung der Gesellschaft. Seehofer hatte zuvor Aufklärung versprochen und erklärt, dass man das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter nicht allen BAMF-Beschäftigten zur Last legen dürfe. Auch habe es die Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten in Bremen vor „meiner Amtszeit, und zwar deutlich vor meiner Amtszeit“ gegeben.

Für die Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, ist das Ganze eine verlogenen Debatte: „In der aufgeregten Debatte wird nur allzu gerne übersehen, dass fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger.“ Sie kritisierte die vorgesehene Pauschalüberprüfung aller Anerkennungen der letzten 18 Jahre in Bremen. Das sei Ausdruck einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Stimmung. „Damit werden 18 000 Menschen in Unsicherheit über ihren Aufenthalt gestürzt, von denen sich die allermeisten schon längst integriert haben dürften.“ Und wenn schon alte Asylentscheide geprüft werden, dann müsse das auch für Ablehnungsbescheide gelten. „Denn nicht jeder Flüchtling, dessen Antrag abgelehnt wurde, hat die Ressourcen, um vor Gericht zu ziehen.“ Sie forderte, zu Unrecht abgelehnte und abgeschobene Flüchtlinge dann auch zurückzuholen.

Inzwischen verlangt neben der AfD auch die FDP wegen der Affäre in der Bremer BAMF-Außenstelle einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Zunächst tagte am Dienstag dieser Woche aber der Innenausschuss. Geladen waren unter anderem Seehofer und BAMF-Chefin Jutta Cordt. Die AfD ist an Aufklärung jedoch gar nicht interessiert. Schon in der Bundestagsdebatte bot ihr der Vorgang eine weitere Gelegenheit zur Hetze gegen Flüchtlinge und der Diffamierung der Arbeit von hunderttausenden haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern. Das Schicksal der Flüchtlinge interessiert nicht. Die AfD präsentierte sich auch danach in diesem Zusammenhang als Ordnungsmacht und als Retterin des Landes. Man will – so Gauland auf der AfD-Demonstration in Berlin am Sonntag – im Land die Verantwortung übernehmen. Und dann sei endlich Schluss „mit offenen Grenzen“.