Migranten

DKP auf der Straße gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung (Foto: Uwe Hiksch)

Dkp Auf Der Straße Gegen Die Migrationspolitik Der Bundesregierung (foto: Uwe Hiksch)

Duldung light

Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es ist Teil eines Pakets aus acht Gesetzentwürfen zum Thema Migration. „Bündnis 90/Die Grünen“ und die …

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Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen

Während die Bundespolizei foltert

Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das Flüchtlingshilfswerk …

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Dem Kapital ist es egal, wen es ausbeutet. (Foto: Friedhelm Loh Group)

Dem Kapital Ist Es Egal, Wen Es Ausbeutet. (foto: Friedhelm Loh Group)

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz soll noch vor Weihnachten beschlossen werden

Ein Geschenk fürs Kapital

Die Vertreter der Unternehmerverbände machten vor dem „Arbeitgebertag“ am vergangenen Donnerstag in Berlin noch einmal Druck: Sie wollen, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz so schnell wie möglich …

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Kurz hinter der Grenze bei Tijuana warnt ein Schild Autofahrer vor Flüchtlingsfamilien, die die Fahrbahn überqueren könnten – sie sollen nun vom Militär aufgehalten werden. (Foto: Jonathan McIntosh)

Kurz Hinter Der Grenze Bei Tijuana Warnt Ein Schild Autofahrer Vor Flüchtlingsfamilien, Die Die Fahrbahn überqueren Könnten – Sie Sollen Nun Vom Militär Aufgehalten Werden. (foto: Jonathan Mcintosh)

Tausende auf der Flucht vor dem Neoliberalismus

Die Elendskarawane

Seit 12. Oktober dieses Jahres gibt es diesen Marsch der Elenden, die sich aus Zentralamerika zu Fuß auf den Weg in Richtung USA aufgemacht haben. Zwei …

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Nach den Ausschreitungen in Chemnitz gerät Horst Seehofer unter Druck

Lynchen, dann schweigen

Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest wurde am vergangenen Sonntag ein 35 Jahre alter Mann niedergestochen und tödlich verletzt. Mehrere rechte Gruppierungen vermuteten …

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Auf Dem Ruecken Der Gefluechteten

Auf Dem Ruecken Der Gefluechteten

CSU und CDU einigen sich im Asylstreit auf Transitzentren

Auf dem Rücken der Geflüchteten

Seehofer bleibt Bundesinnenminister. Noch. CDU und CSU bleiben zusammen. Vorerst. Die CSU-Oberen feiern jetzt, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am späten Montagabend in Berlin verkündete, die …

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Selbstgemachte Krisen als Grundlage reaktionärer Politik

Wo geht es hier zum Lager?

Am Ende ist alles doch nicht so schlimm gewesen: Das Kapital war erleichtert, Börsenindex und Eurokurs stiegen wieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte einen „wirklich guten …

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2018 ist ein weiteres  notwendiges Jahr gegen Rassismus (Foto: Jochen Vogler / r-mediabase.eu)

2018 Ist Ein Weiteres Notwendiges Jahr Gegen Rassismus (foto: Jochen Vogler / R Mediabase.eu)

Nichts ist vergessen in Solingen

Rassistische Morde

Solingen stand in den letzten Maitagen im Zeichen des 25. Jahrestages des Brandanschlages vom 29. Mai 1993. Damals waren fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte …

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