Meinungsfreiheit braucht Schutz!

In einem Appell mit dem Titel „Meinungsfreiheit verteidigen!“ haben sich mehr als 42 Bürgerinnen und Bürger an die Öffentlichkeit gewandt. Zu den Initiatoren gehören Laura von Wimmersperg und der Rechtsanwalt Hans Bauer. Sie wenden sich gegen die zunehmenden Angriffe auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der jedem Menschen das Recht zuspricht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Im Aufruf wird auf die „tiefe Krise“ hingewiesen, in der sich Deutschland befindet. Die von der herrschenden Politik verursachte Inflation, Energiekrise und weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine haben „zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt“. Dies gehe „mit einem weiteren Abbau demokratischer Rechte“ einher. Besonders betroffen seien die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit. In der Berichterstattung dominiere die Regierungslinie, kritische Stimmen werden „diffamiert, bedroht und sanktioniert oder ausgegrenzt“, heißt es in dem Appell. Mit der Erweiterung des Strafrechts würde die Gesinnungsjustiz verschärft; es entstehe eine Atmosphäre, in der offene Debatten und ein Austausch unterschiedlicher Auffassungen kaum mehr möglich seien.

Den ganzen Appell gibt es im UZ-Blog.