„Raus aus der NATO, aber schnell!“

Auszug aus der Rede von Björn Schmidt, verantwortlich für Friedenspolitik im DKP-Parteivorstand

„Es sind die USA und mit ihr die NATO-Länder, die mit ihrer Ostausdehnung immer weiter an die russische Grenze vorgerückt sind, dort mittlerweile tausende Soldaten und schweres Kriegsgerät auffahren und gigantische Manöver abhalten. Für dieses Anheizen der Kriegsgefahr gibt es ein Wort: Säbelrasseln! Dieses Wort ist in diesem Zusammenhang auch verschiedentlich schon deutschen Politikern über die Lippen gekommen. Aber wenn es Ernst wird, hält die NATO in diesem „neuen kalten Krieg“ zusammen.

Da wird US-Präsident Trump kritisiert – aber nicht etwa, weil die USA ihr weltweites Netz an Militärbasen aufrechterhalten, unter anderem mit der Airbase Ramstein in der Bundesrepublik – auch nicht für die Atombomben hier in Büchel, sondern dafür, dass man befürchtet, Trump könnte sich auch nur einen Millimeter von der anti-russischen Stoßrichtung seines Vorgängers Obama entfernen! Man kritisiert Trump dafür, dass er sich mit Putin getroffen hat und ihn nicht scharf genug kritisiert habe!

Wenn wir hier und heute ein Zeichen setzen wollen gegen die Atomkriegsgefahr, dann kann das doch nur heißen: Schluss mit der Konfrontation mit Russland! Wir wollen Frieden mit Russland und eine gutes nachbarschaftliches Verhältnis! Und für ein solches Verhältnis brauchen wir keine Atombomben hier in Büchel. Wenn die Bundesregierung tatsächlich ein „nachdrückliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland“ hat, wie es wörtlich im Koalitionsvertrag heißt, dann kann es doch nur eines geben: Schluss mit der gegen Russland gerichteten Politik – und raus aus der NATO, aber schnell!“

Seit Jahren demonstrieren Atomwaffengegner für etwas, das der Bundestag fraktionsübergreifend schon 2010 beschlossen hat: den Abzug der 20 US-Atomwaffen aus Deutschland, die im Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern. Seit drei Jahren unterstützt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die Aktionswochen in Büchel gegen Atomwaffen – und zum zweiten Mal in Folge ist es den Kommunisten mit Unterstützung von Friedensfreunden aus dem In- und Ausland gelungen, am Freitag, 20. Juli, um kurz vor 6.00 Uhr alle zentralen Zufahrten zum Fliegerhorst zu blockieren und den Betrieb auf dem Kasernengelände für mehrere Stunden spürbar ins Stocken zu bringen.

Erfolgreich war der Aktionsauftakt der DKP in den frühen Morgenstunden auch, weil die Mobilisierung mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich über dem Vorjahr lag. Davon überrascht waren auch die Polizeikräfte, die zur Räumung einer Sitzblockade zusätzliche Unterstützung anfordern mussten.

Nicht nur an der sanften Räumung, sondern auch an den Bemerkungen einiger Polizisten merkte man, dass den Befehlen des Einsatzleiters zum Teil eher widerwillig gefolgt wurde. Kein Wunder: Auch den Polizisten in der Region ist klar, was ein Atomwaffeneinsatz für sie und ihre Familien mit Sicherheit bedeuten würde.

Die Genossinnen und Genossen aus Brandenburg, die geräumt worden waren, bestätigte dies umso mehr in ihrer Haltung, dass die Blockade keineswegs illegal sei, sondern sie lediglich das im Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 stehende Recht auf Widerstand in Anspruch genommen hatten – gegen eine Bundesregierung, die sich durch die nukleare Teilhabe Deutschlands nach Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes der Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar gemacht habe.

Die Geißel „NATO“

Während der Auftakt ganz im Zeichen des zivilen Ungehorsams stand, folgte am Samstag eine Friedenskundgebung der DKP vor dem Haupttor des Fliegerhorstes, an der sich rund 100 Friedensfreundinnen und Friedensfreunde beteiligten. Mit dabei waren auch Genossinnen und Genossen der belgischen COMAC (Jugendorganisation der Partei der Arbeit), der niederländischen NCPN (Neue Kommunistische Partei der Niederlande) und der KPL (Kommunistische Partei Luxemburgs).

Die DKP teilt mit diesen Parteien nicht nur das Prinzip der internationalen Solidarität, sondern auch die Geißel, dass in ihren Ländern entweder US-Atomwaffen stationiert sind oder das Land – im Falle Luxemburgs – einer nuklearen Bedrohung durch die Atomwaffen in unmittelbarer Nähe ausgesetzt ist. Und auch, warum das so ist, betonten alle Parteienvertreter in ihren Redebeiträgen: wegen der Mitgliedschaft in der NATO. Welchen destruktiven Stempel die Mitgliedschaft in diesem imperialistischen Militärbündnis der luxemburgischen Gesellschaft aufdrückt, verdeutlichte der KPL-Vertreter Uli Brockmeyer in seinem Redebeitrag: Wie die deutsche sei auch die luxemburgische Regierung fest entschlossen, „das Ziel der NATO“ zu erreichen, „zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für militärische Zwecke zu verpulvern“.

Gebot der Stunde: Frieden mit Russland

Gleich zu Beginn der Kundgebung wies der DKP-Vertreter Männe Grüß in seinem Redebeitrag auf die wachsende Kriegsgefahr hin. Dazu zähle die Anfang des Jahres neu verabschiedete US-Militärdoktrin, die unter anderem den Ersteinsatz von Atomwaffen als Antwort auf „Cyberattacken“ vorsehe, genauso wie die Bombenangriffe der NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich gegen Syrien vor wenigen Monaten. Dabei handelte es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff, der aufgrund potenzieller Fehlentscheidungen auf operativer Ebene zu einer militärischen Konfrontation mit Russland hätten führen können – mit nicht absehbaren Folgen. Besonders sei die wachsende Kriegsgefahr aber am ungezügelten Einsatz einer besonderen NATO-Waffengattung zu beobachten: der Medien. Um Russland als Aggressor zu brandmarken, würden die deutschen Medien nicht mehr davor zurückschrecken, von einer (neuen) NATO-“Ostfront“ zu sprechen, wofür die Bundeswehr aufgerüstet werden müsse. Die Frage, was deutsche Soldaten 77 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion überhaupt an der russischen Grenze zu suchen haben, gehe in diesem Kriegsgeschrei unter.

Angesichts dieser NATO-Aggression gegen Russland stellte der Verantwortliche für Friedenspolitik im DKP-Parteivorstand, Björn Schmidt, in seiner Rede klar: „Wenn wir hier und heute ein Zeichen setzen wollen gegen die Atomkriegsgefahr, dann kann das doch nur heißen: Schluss mit der Konfrontation mit Russland! Wir wollen Frieden mit Russland und eine gutnachbarschaftliches Verhältnis!“

Wie es in Sachen Atomwaffen in Deutschland auch funktionieren könnte, zeigte der Verweis mehrerer Redner auf den neuen Verfassungsentwurf Kubas, der die Ächtung und das Verbot von Atomwaffen vorsieht. An den gesellschaftlichen Mehrheiten in Deutschland dürfte eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht scheitern – wohl aber am verbissenen Festhalten jeder Bundesregierung an der NATO-Nuklearstrategie. Ein Grund mehr, die Forderung nach einem Austritt aus der NATO im „Ranking“ zentraler Friedenslosungen ganz nach oben zu schieben. Und ein Grund mehr, den Atomwaffenstandort Büchel auch nächstes Jahr dicht zu machen.