„Mit der Lüge der Bedrohung brechen“

Die Herrschenden rüsten zum großen Krieg, und die bürgerlichen Medien senden Kriegspropaganda auf allen Kanälen. Nur ganz selten geben sie kritischen Stimmen Raum. Ronja Fröhlich hat eine Gelegenheit genutzt und ihren Widerspruch gegen den Kriegskurs in die Sendung „jetzt red i“ des „Bayerischen Rundfunks“ (BR) getragen. Wie es dazu kam und was sie gerne noch gesagt hätte, hätte man sie ausreden lassen, berichtet Fröhlich im UZ-Interview. Sie engagiert sich im Bündnis „Nein zur Wehrpflicht!“ und ist Mitglied der SDAJ.

UZ: Wie bist du denn in die Sendung gekommen?

Ronja Fröhlich: Das war tatsächlich gar nicht so schwer, wie man sich das vielleicht vorstellt. Die Friedensbewegung in München hatte vom BR Infos zur Sendung erhalten. Wir waren uns einig: Es kann nicht sein, dass da nur die eingeladenen Reservisten und Florian Hahn ihre Kriegspropaganda verbreiten. Es war klar, dass wir da hin müssen, um der Kriegstreiberei etwas entgegenzusetzen. Ich war nicht allein vor Ort mit meiner Antikriegsposition. In der Sendung hat beispielsweise auch die Vorsitzende der GEW Bayern, Martina Borgendale, klare Worte gegen Bundeswehrwerbung an Schulen gefunden und auf das Bündnis „Unter 18 nie!“ hingewiesen, in dem sich die GEW gemeinsam mit anderen Organisationen und Gruppen gegen die Rekrutierung Minderjähriger zum Militär einsetzt.

UZ: Der Rüstungslobbyist mit Einstecktuch Florian Hahn (CSU) wird in der Sendung einer Lüge nach der anderen überführt. Dich hat man nicht ausreden lassen, und deine Argumente hat Hahn mit „extrem oberflächlich“ vom Tisch gewischt, statt darauf einzugehen. Liebe Ronja, jetzt redest du. Was wolltest du noch sagen?

Ronja Fröhlich: Dass Florian Hahn auf diese Art reagiert, war absehbar. Die Bundesregierung fährt den aktuellen Kriegskurs ja nicht aus Unwissenheit. Im Gegenteil, die Bevölkerung wird bewusst belogen. Dafür wird das alte Märchen von der Bedrohung aus dem Osten ausgepackt. Und auch heute geht es um die Interessen der Herrschenden, um den Kampf gegen den Abstieg der NATO-Staaten und den dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Großmacht. Deshalb spricht Florian Hahn von der „Bedrohung aus Russland“ und begründet damit die „Notwendigkeit“ von US-Raketen, Aufrüstung und Wehrpflicht.

Wer gegen Wehrpflicht, US-Raketen und Kriegstüchtigkeit kämpfen will, muss mit der Lüge der Bedrohung brechen. Das habe ich versucht, öffentlichkeitswirksam zu tun. Hätte man mich ausreden lassen, hätte ich Hahn noch erklären können, dass die NATO nicht nur dreimal so viele Soldaten wie Russland hat und zehnmal so viel für Verteidigung ausgibt, sondern auch in den Bereichen Technologie und Produktion überlegen ist. Jeder, der ernsthaft an Frieden interessiert ist, muss sich vor diesem Hintergrund für einseitige Abrüstung aussprechen!

Meinen zweiten Punkt in der Sendung habe ich eingeleitet mit: „Das Völkerrecht kann’s mit Ihnen und der Bundesregierung ja nicht sein“. Ich hätte das gerne länger ausgeführt. Die Geschichte der BRD ist eine Geschichte von Brüchen internationaler Verträge und des Völkerrechts: Jugoslawien, NATO-Osterweiterung, Minsk-Abkommen und jetzt die Unterstützung des Völkermords in Palästina und der völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran. Wer für das Völkerrecht einsteht, muss den deutschen Imperialismus auf seinem Weg zur Kriegstüchtigkeit bekämpfen.

UZ: Bundeswehr-Vertreter bekommen in der Sendung Gelegenheit, die Armee als attraktiven „Arbeitgeber“ darzustellen. Und doch verfechten sie eine Wehrpflicht – besonders attraktiv kann ihr Laden nicht sein. Was sagst du dazu?

Ronja Fröhlich: Ich finde beides, also die Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeber und die Propaganda für die Wehrpflicht, schlecht! Was leider Fakt ist: Vor dem Hintergrund der von den Herrschenden geschaffenen Perspektivlosigkeit verfängt unter Jugendlichen die Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeber. In Zeiten, wo nur noch jeder fünfte Betrieb ausbildet, die Übernahme nach der Ausbildung unsicher ist, Jugendliche sich keine eigene Wohnung finanzieren können und Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wird die Bundeswehr mit relativ guter Ausbildungsvergütung, sicherer Übernahme und NC-freiem Studium für Jugendliche interessant. Dennoch ist vielen Jugendlichen klar: Wer heute zur Bundeswehr geht, egal ob freiwillig oder gezwungen, soll für die Herrschenden als Kanonenfutter an die Front. Egal, wie gut das Gehalt ist oder wie sehr uns von einer angeblichen Bedrohung aus Russland erzählt wird, die meisten Jugendlichen sind nicht bereit, ihr Leben für den deutschen Imperialismus zu lassen.