Betr.: „Rechtsentwicklung in der BRD“, UZ vom 10. Februar

Mittendrin

Von Ingrid Köpnick, per e-mail

Patrik Köbele ist zuzustimmen, wenn er die Rechtsentwicklung für einen „umfassenden Prozess“ hält. Auch zuzustimmen ist, „dass es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen ist, Ansätze von Massenbewegung mit rassistischen und nationalistischen Inhalten und einem fließenden Übergang zum offenen Faschismus auf die Straßen zu bringen“.

Nach Patrik befinden wir uns jedoch nicht am Vorabend des Faschismus, u. a. auch weil derzeit von den Herrschenden nicht von der bürgerlich-parlamentarischen Form abgegangen werden muss.

Aber wann ist der Vorabend des Faschismus und gibt es dazu ein bestimmtes Datum?

Als Marxisten unterscheiden wir zwischen dem Faschismus an der Macht – den Patrik hier wohl meint – sowie dem Faschismus als Bewegung und einer Entwicklung hin zum Faschismus. Die derzeitige Entwicklung ähnelt der von vor 1933. Heute sind die Übergänge zwischen den bürgerlich(national)-konservativen, neoliberalen und faschistischen Kräften fließend und bis in Talkshows hinein hoffähig. Die Verrohung als Reaktion auf Unsicherheit findet längst in der Mitte der Gesellschaft statt. Auch das aktuelle Urteil, die NPD nicht zu verbieten, bringt der Rechten insgesamt Aufwind: Man kann taktische Einschränkungen in der faschistischen Propaganda weiter aufgeben (siehe Fall Höcke in AfD).

Ich unterstütze die Einschätzung von Esther Bejarano: „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz ‚Wehret den Anfängen!‘ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“

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"Mittendrin", UZ vom 10. März 2017



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