Die Bundesregierung rüstet zum Krieg – und die Pressefreiheit ist ihr erstes Opfer. Eine Veranstaltung der DKP Berlin mit Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung, im Café Commune am vergangenen Freitag beleuchtete diese Entwicklung. Unter dem Titel „Die Wiederkehr der Zensur als Teil der Kriegsvorbereitung – Der Fall Jaques Baud und Karl Marx’ früher Kampf gegen die Zensur“ schlug Sohn einen historischen Bogen von den Anfängen der Arbeiterbewegung bis heute. Jacques Baud, Oberst der Schweizer Armee a. D., ehemaliger NATO-Mitarbeiter und heute Journalist und Autor, ist von EU-Sanktionen betroffen. Seine Konten wurden eingefroren. Geschäftsbeziehungen sind ihm untersagt. Baud lebt in Brüssel. Belgien darf er nicht verlassen. Belege für die Vorwürfe, deretwegen Baud sanktioniert wird, gibt es nicht. Er ist nicht angeklagt, hat kein Recht auf eine Anhörung oder einen Prozess.
Manfred Sohn ging auch auf den Fall Hüseyin Doğru ein. Der Journalist Doğru steht seit über einem Jahr auf der Sanktionsliste der EU. Doğru ist deutscher Staatsbürger und lebt in Deutschland. Zwischenzeitlich wurde seine Krankenversicherung gekündigt und selbst die Konten seiner Frau sowie seiner Mutter blockiert.
Die Sanktionen der EU bewegen sich außerhalb der Rechtsstaatlichkeit: Kein Gericht, vor dem Betroffene sich wehren könnten, keine Gerichtstermine, zu denen Verteidiger der Meinungs- und Pressefreiheit hin mobilisieren könnten. Während zu Marx’ Zeiten diffuse Gesinnungstatbestände noch in Gesetze geschrieben wurden, umgeht die EU das deutsche Rechtssystem schlicht. Marx formulierte: „Tendenzgesetze, Gesetze, die keine objektiven Normen geben, sind Gesetze des Terrorismus“ (MEW Bd. 1, S. 14). Gemeint ist damit, dass solche Gesetze von vornherein auf willkürliche Auslegung ausgerichtet sind und eine Beweislastumkehr bewirken.
Die Diskussion im Anschluss an den Vortrag von Manfred Sohn kam schnell zu dem Thema, das vielen auf den Nägeln brennt: Welche Rolle spielen diese neue Arten der Zensur in den laufenden Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung? Dabei schwingt die Frage mit: Ist das schon Faschismus?
Ein Vorschlag aus der Diskussion: Die Analyse müsse vom Ziel der herrschenden Klasse ausgehen, den erneuten großen Krieg gegen Russland. Noch scheint dafür kein roher, blutiger Terror nötig zu sein, wie er sich in den 1930er Jahren gegen eine klassenbewusste, kämpferische Arbeiterklasse richtete.
Der Imperialismus braucht für die meisten seiner Kriege keinen Faschismus. Während der Kolonialzeit leistete er sich ein Massenwohlfahrtsversprechen, finanziert aus dem berühmten Extraprofit: Das Angebot der Kolonialwarenläden – Kaffee, Tee, Kakao, „exotische“ Früchte. Heute werden uns Kanonen statt Butter versprochen.
Die DKP hat für das neue Herrschaftsformat den Begriff „reaktionär-militaristischer Staatsumbau“ entwickelt. Der westliche liberale Grundkonsens – „Jede Kritik ist erlaubt, nur ändert sie nichts“ – ist aufgekündigt. Statt der Ermächtigungsgesetze der Nazis haben wir heute Notstandsgesetze, die durch deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht erreichbare EU-Ebene und den „Spannungsfall“, dessen Ausrufung erste Politiker schon länger fordern. Der Parlamentarismus wird nicht mehr abgeschafft, sondern ausgehöhlt. Die Institutionen, die sich die Arbeiterklasse zur Gegenwehr schuf, sind größtenteils integriert.
Ein Erfolgsrezept der Nazis funktioniert heute noch propagandistisch: Das ständige Trommelfeuer emotionaler Überwältigung, das niemanden mehr zur Besinnung kommen lässt – Corona, Ukraine, Timmy, etc. pp.
Eine Teilnehmerin drängte darauf, es reiche nicht, das Bestehende zu kritisieren. Sie brauche „ein Anderes“, eine positive Gegenerzählung. Eine unserer wichtigsten Aufgaben bleibt es, die Erinnerung an die DDR, an 40 Jahre Sozialismus und Frieden auf deutschem Boden, lebendig zu halten und gegen bürgerliche Propaganda und Zensur zu verteidigen.
