Daniela Cavallo, Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Volkswagen, wirkte ehrlich schockiert, als sie am Mittwoch letzter Woche in Hannover gemeinsam mit dem IG-Metall-Bezirksleiter Thomas Kröger vor die Presse trat, um die Kündigung fast aller VW-Tarifverträge durch den Vorstand bekannt zu geben. Noch am Wochenende zuvor hatte sie in derselben Stadt vor 15.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gesprochen, die gegen die ständigen Angriffe des Kapitals auf den Wohlstand und die Sicherheit der Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten dieses Landes demonstriert hatten. Angesichts der Krise des VW-Konzerns sprach Cavallo sogar von der Bereitschaft aller, „den Gürtel enger zu schnallen“, um so die angedrohte Schließung ganzer Werke abzuwenden. Schon das passte nicht so ganz zusammen mit der seitens der IG Metall verkündeten Forderung von 5 Prozent Lohnerhöhung für die bevorstehende hausinterne Tarifrunde. Und die Sitzung am Mittwoch im noblen Tagungsrestaurant „Wienecke XI.“ war gar nicht vom Vorstand, sondern von der IG Metall und dem Betriebsrat erwirkt worden, um konkrete Pläne für die Vergabe neuer Modelle für die Standorte Hannover, Zwickau, Neckarsulm und Emden einzufordern.
Stattdessen knallte der für Personalpolitik verantwortliche Arne Meiswinkel das Kündigungspaket auf den Tisch. Unter den zehn gekündigten Verträgen ist der im Jahr 2024 abgeschlossene Kompromiss nicht dabei. Dieser beinhaltete die Zusicherung eines Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2030 im Austausch gegen die Zustimmung des Betriebsrats und der IG Metall zu einschneidenden Gehaltskürzungen. Die hat der Vorstand im Sack. Nahezu höhnend verkündete der Vorstandsvorsitzende Oliver Blume dann auch, es gehe ja gar nicht in erster Linie um weitere Gehaltskürzungen, sondern „nur“ um eine „längere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich“.
Die Pistole sitzt den über 280.000 für VW allein in Deutschland schuftenden Menschen und ihren Familien also auf der Brust. Die Regelung ihrer bisher auf 35 Stunden begrenzten Wochenarbeitszeit, Ansprüche auf Zusatzvergütungen, die in Freizeit umgewandelt werden können, Regelungen der Schichtarbeit und die Übernahme von Auszubildenden – das alles ist mit Kündigungsfrist zum Jahreswechsel vom Vorstand zerrissen und muss neu verhandelt werden.
Das Kalkül des Vorstands liegt auf der Hand: Die laufenden Verhandlungen über die Sicherung der vier bedrohten Standorte nach 2030 sollen mit der sofortigen Bereitschaft aller Belegschaften zu längeren Arbeitszeiten zum selben Gehalt verknüpft werden. Das sei „Erpressung“, sagte Cavallo zu Recht und machte damit – ob nun gewollt oder nicht – das Grundgesetz aller Tarifverhandlungen zwischen Kapital und Arbeit im imperialistischen Zeitalter deutlich: Diese Verhandlungen sind immer entweder Bestechung oder Erpressung. Solange die heimische Arbeiterklasse mit einem Teil der von anderen Völkern abgepressten Profite bestochen werden kann, bevorzugen diejenigen, die von der Ausbeutung fremder Arbeitskraft leben, diesen Weg. Funktioniert das wie in unseren Zeiten nicht mehr, erfolgt der Wechsel von der Bestechung zur Erpressung.
Die Stunden im Restaurant „Wienecke XI.“ markierten, wie seitens des Gesamtbetriebsrats und der IG Metall beklagt wurde, das „Ende der Sozialpartnerschaft“ bei VW. Daraus folgt zwingend, dass auf den wiederholten offenen Ausruf des Klassenkampfes von oben nur die wiedererwachte Bereitschaft zum Klassenkampf von unten folgen kann. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Gewerkschaft und VW-Betriebsrat willens und in der Lage sind, diesen Weg zu beschreiten. Die Friedenspflicht endet am 1. Januar um 0 Uhr.
