Mali: Stärkste Oppositionskraft ausgebremst

Nationale Verständigung

Der vierte Staatsstreich in der nachkolonialen Geschichte Malis hat die Nachbarländer und die europäischen Staaten, die in Mali militärisch intervenieren, auf dem falschen Fuß erwischt. Sie sorgen sich um die Auswirkungen auf die Region von Mali bis zum Tschad.

Als Reaktion setzten die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) und die Afrikanische Union (AU) Malis Mitgliedschaft aus. Frankreich, Britannien und Deutschland beeilten sich, den Putsch zu verurteilen und bekräftigten ihr Engagement gegen die „sicherheitspolitischen Herausforderungen“ in der Region.

Sie forderten zunächst ebenso wie Ecowas Ibrahim Boubacar Keïtas sofortige Rückkehr an die Macht. Führende Staatsmänner der Ecowas fürchteten die Schwächung des Kampfes gegen die dschihadistischen Rebellengruppen im Norden des Landes. Ecowas verhängte Sanktionen gegen Mali, ein Handelsverbot und Einschränkungen der Finanzströme. Die Nachbarländer schlossen ihre Grenzen. Halten die Sanktionen länger an, so könnten sie für Malis Wirtschaft verheerend wirken – 35,6 Prozent aller Importe Malis stammen aus Ländern der Westafrikanischen Währungsunion wie Côte d‘Ivoire, Burkina Faso und Senegal.

Inzwischen milderten die Ecowas-Staaten ihre Forderung an die Junta dahingehend ab, dass sie nicht mehr die sofortige Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine Zivilregierung fordern, sondern innerhalb einer Jahresfrist. Doch das von Oberst Assimi Goïta geführte „Nationalkomitee zur Rettung des Volkes“ beharrte bisher auf einem zweijährigen Übergang, jetzt hat man sich auf 18 Monate geeinigt.

Das bringt die Militärs in Gegensatz zur „Bewegung 5. Juni – Vereinigung der patriotischen Kräfte“ (M5-RFP)“, die mit einer Kette von wöchentlichen, teils blutig niedergeschlagenen Demonstrationen den Sturz Präsident Keïtas eingeleitet hatte. 14 Demonstranten waren im Juli von „Antiterror-Einheiten“ getötet worden.

Die Spannungen zwischen außerparlamentarischer Opposition und den Putsch-Militärs stiegen, weil Letztere vom 10. bis 12. September zu einer „Nationalen Verständigungskonferenz“ in der Hauptstadt Bamako und Versammlungen im ganzen Land aufgerufen hatten, auf denen sich die Bevölkerung über den künftigen Kurs des Landes äußern sollte. Im Ergebnis der Konferenz ist ein „Übergangsrat“ aus 121 Vertretern gesellschaftlicher Gruppen geplant. Den Präsidenten der Übergangsregierung und seinen Stellvertreter darf die Junta bestimmen. Wann das geschehen soll, blieb auch nach Abschluss der Verhandlungen offen. Vereinbart wurde zudem: Nach Ablauf der 18 Monate dürfen sich weder der Interims-Staatschef noch sein Vize in ein öffentliches Amt wählen lassen.

Ausgerechnet Vertreter von M5-RFP waren aber nicht eingeladen. Offensichtlich, weil große Meinungsverschiedenheiten über Malis Zukunft bestehen. Der populäre Imam Mahmoud Dicko, der einflussreichste Repräsentant der Bewegung, verlangt Verhandlungen mit den islamistischen Rebellen und möchte die Soldaten aus der EU und der UN-Mission aus dem Land haben. Die Militärs erhoffen sich eine bessere Beziehung vor allem zu Frankreich, wenn sie weiterhin auf das Argument der Waffen setzen.

Der salafistische Imam und seine Massenbewegung, die maßgeblich an Keitas Sturz beteiligt waren, werden es sich kaum bieten lassen, auf diese Weise kaltgestellt zu werden.

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"Nationale Verständigung", UZ vom 25. September 2020



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