Nein zum Krieg – Frieden mit Russland – Fluchtursachen bekämpfen

Kolleginnen und Kollegen,

nur wer bereit ist, sein Gehirn auszuschalten und die geostrategischen Interessen der EU- und NATO-Staaten einschließlich der USA außer Acht zu lassen, kann der Argumentation zustimmen: Die Verantwortung für die Krise in und um die Ukraine liege alleine bei der russischen Staatsführung.

Überträgt man diese Sichtweise auf die Politik der NATO, tun sich angesichts der tatsächlichen Machtansprüche des Westens Abgründe politischer Heuchelei und Doppelmoral auf. Erst vor wenigen Tagen stellte der britische „Chilcot-Bericht“ fest: Der britische Premier Tony Blair und der US-amerikanische Präsident George W. Bush brachen 2003 mit einer Lüge den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die souveräne Republik Irak“ vom Zaun.

Wer von uns erinnert sich nicht, wie damals auch bundesdeutsche Politiker, die noch in Amt und Würden sind, die Lüge von den angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ Saddam Husseins verbreitet haben, um diesen Krieg der „Koalition der Willigen“ zu rechtfertigen.

Es sollte im Nahen Osten ein „Leuchtfeuer der Demokratie“ entzündet werden. Doch stattdessen setzte diese Koalition die Region und damit auch Syrien in Brand. Der „Krieg für Öl“ zerstörte das Land. Vier Millionen Iraker mussten fliehen. Doch damit nicht genug: Als Folge der Invasion bildete sich zuerst die Gruppierung Al-Kaida und dann die Gruppe „Islamischer Staat. Diese Invasion und die Politik der westlichen Mächte im Nahen Osten haben entscheidend zu den Ursachen des Terrors beigetragen.

Liebe Friedensfreunde,

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos.

Er bringt Millionen von Menschen Elend und Not und treibt sie zur Flucht.

Gerade deshalb müssen wir jetzt Widerstand leisten gegen eine Militarisierung des sicherheitspolitischen Denkens und Handelns in Deutschland.

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Krieg immer alltäglicher wird und unser Land einen wachsenden Beitrag dazu leistet. (…)