Silvester-Panik und Überwachungsaktion

Auch Ende 2023 wurde vor Silvester ordentlich Panik geschoben. „Konkrete Anschlagspläne“ am Kölner Dom hielten die Welt in Atem. Mehrere Männer mit Migrationshintergrund wurden festgenommen – und wieder freigelassen. In Berlin baten Polizei- und Rettungskräfte in Videoclips, in der Silvesternacht in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen zu können und dabei nicht angegriffen zu werden. Erneut gab es Böllerverbotszonen – und Demonstrationsverbote für Palästinenser in Neukölln. Ihnen gehe es nicht um Solidarität mit den Menschen in Gaza, sondern um Randale, wusste eine Polizeisprecherin in der „Berliner Abendschau“ zu berichten. Die Berliner Polizei nutzte die aufgeheizte Stimmung unterdessen für eine neue Übung. Sie führte eine sogenannte Kreuztreffer-Analyse durch. Laut „Berliner Zeitung“ jagte sie die Namen der „Tatverdächtigen vom 1. Mai (meist ‚Migrantifa‘-Aktivisten) sowie die Verdächtigen von palästinensischen Ausschreitungen in Neukölln und den Schwimmbad-Schlägereien vom Sommer“ durch ihr System. In etwa 100 Fällen habe es Übereinstimmungen gegeben. Bei diesen Treffern führte die Polizei vor der Silvesternacht sogenannte Gefährderansprachen durch. Der Aufreger nach der Silvesternacht in der Hauptstadt war allerdings nicht diese politisch und rassistisch motivierte Überwachungsaktion, sondern eine Lage verschimmelter Brötchen für die Einsatzkräfte der Polizei. Der Caterer kann sich warm anziehen.

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Über die Autorin

Wera Richter, geboren 1969, ist stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Chefredakteurin der UZ. Die journalistische Laufbahn begann in jungen Jahren mit einem Praktikum bei der UZ mit Rolf Priemer als Chefredakteur. Damals wurde die UZ wieder Wochenzeitung. Später arbeitete die gelernte Gärtnerin im Ressort Innenpolitik der Tageszeitung junge Welt. Auf dem 20. Parteitag der DKP 2013 wurde Wera Richter zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und übernahm die Verantwortung für die Organisationspolitik. Ein Job, den sie in der SDAJ kennen und lieben gelernt hatte. 2020 löste sie Lars Mörking als UZ-Chefredakteur ab.

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"Silvester-Panik und Überwachungsaktion", UZ vom 5. Januar 2024



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