Pressemitteilung der DKP Potsdam & Umland

NEIN zum verlängerten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan!

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. August 2021 über den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“ bezieht die DKP Potsdam & Umland wie folgt Position:

  1. Der Kriegseinsatz der Bundeswehr als Teil der NATO-Streitkräfte unter Führung der USA und die anschließende Besatzung war eine Hauptursache für die Flucht afghanischer Menschen aus ihrem Land und zählt zu den schwersten Menschenrechtsverletzungen in der jüngsten Geschichte. Der Überfall auf Afghanistan und die anschließende zwanzigjährige Besatzung widersprachen und widersprechen Grundgesetz und Völkerrecht. Jegliche weitere Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr ist das Gegenteil von dem, was jetzt zur Stabilisierung Afghanistans notwendig wäre: nämlich der bedingungslose Abzug ausländischer Streitkräfte und die Achtung der nationalen Souveränität Afghanistans im Sinne des Völkerrechtes.
    In diesem Sinne ist die vom Bundestag beschlossene Fortsetzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan abzulehnen und auch nicht mit der Evakuierung von Menschen zu rechtfertigen, die für die Bundeswehr tätig waren. Wenn es der Bundesregierung mit ihrem Antrag tatsächlich um die Interessen des afghanischen Volkes geht , muss sie alles tun , um diplomatische Beziehungen zu den Taliban aufzubauen und Möglichkeiten humanitärer Hilfe unter Achtung der nationalen Souveränität ausloten. Sie muss sich gegen jegliche Forderungen nach Sanktionen wenden, die die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan zusätzlich verschlechtern werden. Nach 20 Jahren Eskalation, die hunderttausende Leben gekostet hat, lautet das Gebot der Stunde: Deeskalation.
  2. Der beschlossene Antrag des Bundestages birgt die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation mit ggf. unabsehbaren Folgen. Doch auch ohne eine Eskalation schafft die Abstimmung einen inakzeptablen Präzedenzfall: Die Rechtfertigung eines Kriegseinsatzes mit der Evakuierung von sog. Ortskräften, NGOs und weiteren Gruppen. Mit dieser Begründung kann das NATO-Bündnis in Zukunft jeden beliebigen Kriegseinsatz rechtfertigen. Einer Bundesregierung, die an allen Fronten im Sinne der NATO-Doktrin auf Kriegspolitik setzt und sogar vor militärischen Drohgebärden gegen Russland und China nicht zurückschreckt, es selbst zu überlassen, im gesamten Staatsgebiet Afghanistans militärisch aktiv zu werden zur Evakuierung sog. Ortskräfte ohne UN-Mandat, ist ein Blankoscheck für Kriegspolitik im humanitären Deckmantel. Das ist über den Afghanistaneinsatz hinaus brandgefährlich, weil es ein wesentlicher Baustein ist, um in der Kriegsmobilisierung für die nötige Zustimmung in der Bevölkerung zu sorgen.
  3. Die Abstimmung hat gezeigt, dass es von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD über Grüne und FDP bis hin zur AfD und DIE LINKE eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag gibt, die zum Krieg bereit ist. Das steht im Gegensatz zu Umfragen, in denen sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen Bundeswehreinsätze wendet-. Und diese Mehrheit steht insbesondere im Widerspruch zu denen Lehren des Zweiten Weltkriegs, dessen Beginn sich nächste Woche am 1. September zum 82. Mal jährt. Diese Lehre lautete: Nie wieder soll von deutschem Boden Krieg ausgehen.
    Insbesondere das Abstimmungsverhalten der einstigen Friedenspartei DIE LINKE ist als Dammbruch zu bezeichnen. Nur sieben Abgeordnete der Partei DIE LINKE haben gegen den Kriegseinsatz gestimmt, wofür die DKP Potsdam & Umland ihnen Respekt zollt. Demgegenüber stehen 43 Abgeordnete der Partei DIE LINKE, die sich durch ihre Enthaltung nicht gegen diesen Kriegseinsatz gewandt haben und fünf Abgeordnete, die ihm sogar zugestimmt haben. Das ist als Vorgeschmack darauf zu werten, wie das Agieren der Parlamentarier der Partei DIE LINKE in einer rot-rot-grünen Bundesregierung aussehen würde. Die Zeiten, in denen eine Stimme bei der Wahl für die Partei DIE LINKE eine Stimme für konsequente Friedenspolitik war, sind Geschichte. Das ist für alle Friedenskräfte und friedliebenden Menschen in diesem Land ein schwarzer Tag – auch für uns Kommunistinnen und Kommunisten.
  4. Kein Mitglied des Bundestages aus dem Wahlkreis 61 hat gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr gestimmt. Das sind namentlich:

  • Annalena Baerbock (Bündnis. 90/Die Grünen)
  • Dr. Saskia Ludwig (CDU)
  • Norbert Müller (Die Linke)
  • René Springer (AfD)
  • Linda Teuteberg (FDP)

Alle diese Bundestagsabgeordneten kandidieren wieder bei der Bundestagswahl im September. Sie sind zusammen mit dem amtierenden Bundesfinanzminister und SPD-Direktkandidaten Olaf Scholz unwählbar für alle Menschen im Wahlkreis 61, die sich für eine klare Friedenspolitik aussprechen. Dem gegenüber steht der DKP-Direktkandidat Frank Ehrhardt im Wahlkreis 61, der mit seinem langjährigen friedenspolitischen Engagement glaubhaft dafür einsteht, dass u.a. der Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland und ein Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis die einzig logische Konsequenz aus dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr sein muss .

Die DKP Potsdam & Umland ruft dazu auf, jetzt erst recht mit der Friedensbewegung in Potsdam zum Weltfriedenstag am 1. September auf die Straße zu gehen und sich eindeutig für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus ALLEN Einsätzen im Ausland zurückzuziehen – von der russischen Grenze bis Afghanistan.



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