Nein zur NATO

Für den 8. Oktober ruft die Friedensbewegung zu einer Demonstration in Berlin auf. Unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ werden die unterschiedlichen Teile der Friedensbewegung gemeinsam fordern, die aggressive Politik gegen Russland zu beenden. DKP und SDAJ unterstützen den Aufruf und mobilisieren mit. Aus dem Antikriegsinfo, das die DKP am 8. Oktober verteilen wird:

„Die Aggression geht vom Westen aus. Die NATO rückt immer weiter nach Osten vor – nicht umgekehrt. Und während die NATO-Staaten zusammen jährlich über eine Billion US-Dollar für‘s Militär ausgeben, hat Russland dafür weniger als 10 Prozent dieser Summe zur Verfügung. (…)

Beim Wettbewerb um den Titel des größten Kriegstreibers will die deutsche Bundesregierung endlich aus dem Schatten der USA treten. Schrittweise wird der Militärhaushalt bis 2020 auf über 39 Milliarden EUR pro Jahr erhöht. Das neue ‚Weißbuch‘ der Bundeswehr benennt als künftige entscheidende Auseinandersetzungen der Zukunft ‚Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte‘. An denen soll sich die Bundeswehr führend beteiligen, damit Deutschland seine Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht nicht einbüßt.

Für dieses imperialistische Machtstreben müssen wir teuer bezahlen. Die Rüstungsmilliarden gehen zwangsläufig zu Lasten anderer öffentlicher Ausgaben. Die Gewerkschaft ver.di fordert 160 000 zusätzliche Stellen im Gesundheitssystem, um den Personalmangel zu beenden. Mieterinitiativen und -vereine fordern den Bau hunderttausender neuer Wohnungen jährlich, um Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu stoppen. Stattdessen soll der Bundeswehr nach dem Willen von der Leyens Kriegsgerät in Höhe von 130 Milliarden Euro geschenkt werden. (…)

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese antwortet mit einer gigantischen Werbekampagne für mehr Nachwuchs an der Waffe. Während viele Jugendliche ohne Ausbildung, Studium oder auskömmlichen Job bleiben, lockt die Bundeswehr mit Karriere und Geld – und schickt die Soldaten in gefährliche Einsätze für Wirtschaftsinteressen, die nicht selten mit Tod oder bleibenden physischen und psychischen Verletzungen enden. (…)

Die DKP sagt NEIN zu diesem Kriegsprogramm. Wir sagen JA zu einer Politik, die Frieden in Europa und der Welt gewährleistet.“

Den Aufruf der Friedensbewegung zur Demonstration unterschreiben: friedensdemo.org

8. Oktober, Berlin

Beginn: 12.00 Uhr, Alexanderplatz/Otto-Braun-Straße

Abschlusskundgebung: Brandenburger Tor (Westseite), 15.00 bis 17.00 Uhr