Im Rahmen der Organisationswahlen fand in Kassel am 30. Mai die Mitgliederversammlung des Fachbereichs für Speditionen, Logistik und Postdienste im ver.di-Bezirk Nordhessen statt. Ein von der Landesfachbereichsleitung gehaltenes Referat zur gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Ausrichtung wurde von den Kolleginnen und Kollegen hinterfragt. Der Krieg der anderen werde als Begründung für steigende Preise angeführt, die Aufrüstung der Bundesregierung als Grund des Sozialkahlschlags aber ausgelassen, so die Kritik. Einigkeit herrschte darüber, dass gegen den Sozialkahlschlag mobilisiert werden müsse – vor allem in den Betrieben. Das lokale Bündnis „Kürzen – nicht mit uns!“ benennt den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau und mobilisiert gemeinsam mit dem ver.di-Bezirk zu einer Demonstration am 20. Juni in Kassel.
In den Anträgen, die der Mitgliederversammlung vorlagen, ging es zentral um Abwehrkämpfe gegen Verschlechterungen. Angriffe auf die Errungenschaften alter Beamter in den ehemaligen Staatsbetrieben müssen abgewehrt werden. Auch hier ist festzustellen, dass der Kampf besser und konsequenter geführt werden kann, wenn die Militarisierung als Grund für die Angriffe auf die Beschäftigten in den Blick genommen wird.
Ein Antrag von kämpferischen Kolleginnen und Kollegen der Post fasst dieses Anliegen zusammen. Dieser zitiert zunächst ausführlich die Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses, um sie dann auf die gewerkschaftliche Arbeit zu beziehen. Gerade Nordhessen und Kassel seien für die Logistik der NATO, der Bundeswehr und der Kriegsproduktion von großer Bedeutung. In den Betrieben bestehe die Gefahr der Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes, das den Einsatz von Wehrpflichtigen erlaube. Die Betriebe könnten im Kriegsfall zur Zielscheibe werden. Im Antrag wird dazu formuliert: „Diese Kriege sind nicht unsere Kriege! Sie dienen dem Kampf der großen Kapitale des Westens um Einfluss. Auf beiden Seiten sterben vor allem die Arbeiter.“
Man wolle in den Betrieben über Krieg und Frieden diskutieren, auch um damit niemanden, der berechtigte Angst vor Krieg hat, „der Militaristenpartei AfD zu überlassen“. Ferner soll der Bezirksfachbereichsvorstand die Bewegung der Arbeiterjugend gegen die Wehrpflicht unterstützen, und dazu Kontakt zur Gewerkschaftsjugend, dem politischen Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ und dem Schulstreikkomitee aufnehmen, um Möglichkeiten konkreter Solidarität zu organisieren. Es soll sogar geprüft werden, ob der Schulstreikbewegung Zugang zu den Jugend- und Auszubildendenversammlungen ermöglicht werden kann. Außerdem wird der Bezirksfachbereichsvorstand beauftragt, sich mit der Broschüre „Die Betriebe entrüsten“, die von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) herausgegeben wurde, zu befassen und eine Veranstaltung mit der Gewerkschaftssekretärin, Autorin und Friedensaktivistin Ulrike Eifler zu organisieren. Die 4. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Würzburg soll unterstützt und es soll geprüft werden, ob eine Delegation entsandt werden kann.
Nach kurzer Diskussion entschied sich die Versammlung mit überwältigender Mehrheit, dem Antrag zuzustimmen. Damit die Beschlüsse umgesetzt werden, wählte die Mitgliederversammlung aktive Gewerkschafter und Friedenskämpfer in den Bezirksfachbereichsvorstand. Die Arbeit geht weiter – auf höherem Niveau.
Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden
Eine Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Würzburg
Am 24./25. Juli in der Kolping-Akademie Würzburg
Weitere Informationen, Programm und Anmeldung hier.
