Der 23. DGB-Bundeskongress, der vom 10. bis 13. Mai in Berlin tagte, fand in einer Zeit zugespitzter Auseinandersetzungen statt. Die Bundesregierung bereitet den Krieg vor und plant dafür die schärfsten Sozialkürzungen in der Nachkriegsgeschichte. Das prägte die Debatten und die Themen. Zwei Fragen waren richtungsweisend: Zum einen die Frage, wie die Gewerkschaften auf die Sozialangriffe reagieren sollten. Abschaffung des Achtstundentages, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Angriff auf die Gesetzliche Krankenversicherung, Vorkasse bei Arztbesuchen oder Aushöhlung der gesetzlichen Rente – nichts scheint vor dem Rotstift der Bundesregierung sicher. Dementsprechend unterstrich auch Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Ansprache an die 400 Delegierten die vermeintliche Dringlichkeit von Reformen.
Die wiederholten Appelle des Kanzlers, den von ihm vorgeschlagenen Reformprozess nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen und daran mitzuwirken, wurden von den Delegierten als Verhöhnung aufgefasst und mit wütenden Buhrufen quittiert. Völlig zu Recht gab DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Kanzler nach seiner Rede mit, dass viele Menschen den Eindruck hätten, hinter den Reformen stünden harte Einschnitte und der Abbau von Schutzrechten. Und sie warnte ausdrücklich vor einer geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes: „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918.“ Ein am Vortag verabschiedeter Antrag, der mehr Aktionsorientierung forderte, trug dem Wunsch vieler Delegierter Rechnung, auf die Sozialangriffe mit Gegenmobilisierung zu reagieren.
Die zweite wichtige Frage war die Friedensfrage. Mit einem vom Bundesvorstand eingereichten Initiativantrag unter dem Titel „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“ wurde die Debatte eröffnet. Der Antrag enthält viele wichtige Punkte. So distanziert er sich beispielsweise vom Begriff der „Kriegstüchtigkeit“. Er verurteilt das 5-Prozent-Ziel der NATO. Und er lehnt die Stationierung der Mittelstreckenraketen ab. So wichtig diese friedenspolitische Positionierung ist, der Antrag enthält auch Fallstricke. So bietet er eine Analyse der gesellschaftlichen Krisensituation an, die den Versuch der Bundesregierung, Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur zu positionieren, weitgehend ausblendet. Nicht die Aussage von Finanzminister Lars Klingbeil, Deutschland müsse nach 80 Jahren der Zurückhaltung zu alter Führungsstärke zurückfinden, wird zur Prämisse der geopolitischen Analyse, sondern die Erzählung der Bundesregierung, Putin plane einen Angriff auf Europa. In dieser Logik wird daraus folgerichtig der Gedanke abgeleitet, Europa müsse seine Resilienz und Verteidigungsfähigkeit stärken.
Zwar kommt der Antrag zu den richtigen friedenspolitischen Schlussfolgerungen, doch er folgt argumentativ der Linie der Bundesregierung. Er verortet sich im Lager des Westens, der NATO und insbesondere der EU und identifiziert sich mit diesem. Das ist deshalb ein Problem, weil die Übernahme des Narrativs, Putin plane einen Angriff auf die NATO, in der Konsequenz den Sinn und Zweck der Aufrüstung nicht infrage stellt, sondern rechtfertigen könnte.
Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung alles dafür tun wird, die Gewerkschaften in den Kurs in Richtung Aufrüstung und Sozialabbau zu integrieren. Historisch gesehen war die SPD in der Regierung immer das Scharnier für die Einbindung der Gewerkschaften. Dass dies auch heute ihre Rolle ist, zeigte der Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Kongress. Eloquent versuchte sie, den Gewerkschaften die Sorge vor Sozialkürzungen zu nehmen.
Die Härte der geplanten Angriffe könnte die Gewerkschaften heute jedoch aus dieser traditionell gewachsenen „Sozialpartnerschaft“ herauslösen. Wenn sich die anhaltende Krise der Lebenshaltungskosten durch die herannahende Weltwirtschaftskrise verstärkt und die Bundesregierung dann auch noch ihren Sozialkahlschlag umsetzt, wird dies für hunderttausende Familien soziale Härten nach sich ziehen. Dazu können sich die Gewerkschaften nicht nicht verhalten. Bei genauer Betrachtung zeigt sich also: Die Gewerkschaften stehen vor einem Wendepunkt. „Wenn die Menschen wegen Personalabbau und Sozialangriffen wütend werden, dürfen wir ihnen diese Wut nicht ausreden“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf dem Kongress. „Aus rechter Wut linken Mut zu machen, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.“
