Und sie bewegt sich doch

Auf seiner 7. Tagung am 27./28. Juni befasste sich der DKP-Parteivorstand mit dem Generalangriff der Bundesregierung auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse – und dem nötigen Widerstand. Als Gast hielt Ulrike Eifler, Mitinitiatorin der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“, ein Impulsreferat zur Friedensdiskussion in den Gewerkschaften, das wir im Folgenden dokumentieren.

Die friedenspolitische Debatte in den Gewerkschaften ist widersprüchlich, aber sie entwickelt sich weiter. Das hat vor allem der DGB-Bundeskongress Mitte Mai gezeigt. Während die Delegierten 2022 die Debatte auf dem Bundeskongress einfordern mussten, war es in diesem Jahr der DGB-Bundesvorstand selbst, der mit dem Antrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ die Diskussion eröffnete. Der Antrag hat zu einer wichtigen friedenspolitischen Beschlusslage geführt – dazu zählen die Kritik am 5-Prozent-Ziel der NATO und am Begriff „Kriegstüchtigkeit“, die Kritik an den Mittelstreckenraketen ebenso wie die Feststellung, dass die Aufrüstung nicht zu Lasten sozialer Sicherheit gehen darf. Und es gab die explizite Aufforderung zur friedenspolitischen Debatte. Herausgehoben werden muss auch der Beschluss zur Ablehnung der Wehrpflicht. Damit stellt sich die gesamte Gewerkschaftsfamilie mit allen acht Mitgliedsgewerkschaften an die Seite der Jugend und in einem zentralen Punkt der Kriegsvorbereitung gegen die Bundesregierung. Das sollten wir nicht müde werden zu betonen.

Die Forderung nach guter Arbeit nicht aufgeben

Trotzdem ist der Antrag des DGB-Bundesvorstandes widersprüchlich. Er übernimmt die Analyse der Bundesregierung zur Beschreibung der geopolitischen Entwicklungen – Europa wird zerrieben zwischen den Großmächten USA, Russland und China und muss deshalb seine Resilienz stärken. Trotz dieser Krisenanalyse kommt der Antrag wie oben beschrieben zu Schlussfolgerungen, wie sie auch in der Friedensbewegung diskutiert werden.

Allerdings wird auf der Grundlage dieser geopolitischen Analyse auch die industriepolitische Diskussion geführt: Deindustrialisierung als Ergebnis einer aggressiven Industriepolitik Chinas, aber auch der USA. Deshalb müsse Deutschland seine Resilienz stärken und seine Märkte schützen. Insbesondere die Forderung nach „Local Content“ zeigt, wie sehr sich Standortfragen inzwischen in die industriepolitische Argumentation eingeschlichen haben und Fragen nach guter Arbeit überlagern. „Local Content“ meint, wenn öffentliche Gelder an Unternehmen fließen, dann sollte dies an die Bedingung geknüpft werden, Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu schaffen beziehungsweise dort zu sichern. Diese Forderung ist nicht falsch, aber unvollständig. Im Spagat zwischen dem notwendigen Erhalt der industriellen Basis und dem Streiten für gute Arbeitsbedingungen droht sich die gewerkschaftliche Debatte zu verschieben: Es geht weiterhin nicht allein um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch um die Beibehaltung von guter Arbeit. Das ist wichtig, weil die Angriffe aus dem Arbeitgeberlager auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielen – Flexibilisierung der Arbeitszeit, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Lockerungen des Kündigungsschutzes. Es ist zu befürchten: Wenn die Gewerkschaften die Auseinandersetzung für „Gute Arbeit“ dem bloßen Erhalt von Industriearbeitsplätzen unterordnen, werden sich die Arbeitgeber mit ihren Vorstößen durchsetzen können.

Der Aufrüstungskurs ist abzulehnen

Auch der Versuch der Bundesregierung, die Gewerkschaften mit dem falschen Argument, der Aufbau der Rüstungsindustrie erhalte die industrielle Substanz, in den Militarisierungskurs einzubinden, muss zurückgewiesen werden. Die Aufrüstungspläne der Bundesregierung dienen der Kriegsvorbereitung. Sie werden eine Umstellung auf Kriegswirtschaft nach sich ziehen müssen, wenn eine ungestörte Rüstungsproduktion sichergestellt werden soll. Ungestörte Rüstungsproduktion bedeutet dann nicht nur Planungssicherheit durch staatliche Aufträge und Abnahmegarantien, sondern auch die Möglichkeit, Tarifverhandlungen auszusetzen, Arbeitszeiten auszuweiten, Überstunden anzuordnen, den Kündigungsschutz zu lockern oder die Mitbestimmung einzuschränken. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft ist mit Arbeitsschutzrechten, Streikrecht und letztlich der Existenz von freien Gewerkschaften nicht vereinbar. Deshalb muss der Aufrüstungskurs gewerkschaftlich zurückgewiesen werden.

Der DGB-Bundeskongress hat gezeigt: Es ist möglich, Einfluss auf die friedenspolitische Positionierung der Gewerkschaften zu nehmen. Sowohl die Dokumentation der gewerkschaftlichen Beschlüsse zum Thema Krieg und Frieden als auch die Tatsache, dass es jetzt schon die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden gibt, zeigt die Weiterentwicklung der gewerkschaftlichen Debatte. Die ersten gewerkschaftlichen Gliederungen bieten Beratungen für die Kriegsdienstverweigerung an und es gibt in zentralen industriellen Großbetrieben antimilitaristische Resolutionen durch die Vertrauenskörper.

Friedenspolitische Diskussion zeigt Wirkung

Noch viel wichtiger aber ist: Die friedenspolitische Debatte in den Gewerkschaften erlebt einen qualitativen Sprung. Ob Saarbrücken, Stuttgart, München oder Heilbronn: An verschiedenen Orten entwickelten sich aus Veranstaltungen und Diskussionsrunden gewerkschaftliche Arbeitskreise „Frieden“. Für viele dieser Initiativen und Veranstaltungen waren die Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden der Kristallisationspunkt, weil dort Argumente gebündelt wurden, ein kollegialer Austausch über Orientierungsangebote stattfand und die Erfahrung gemacht wurde, dass überall in der Republik und in allen Gewerkschaften Kolleginnen und Kollegen diese Fragen miteinander diskutieren. Sie bewegen sich damit vollständig auf dem Boden der DGB-Satzung und haben das Ziel, ihre Gewerkschaften in den herannahenden Auseinandersetzungen stark aufzustellen. Mittlerweile sind diese Konferenzen zu einem wichtigen Referenzpunkt der gewerkschaftlichen Debatte geworden. Dazu beigetragen haben auch die beiden Sammelbände mit den Konferenzbeiträgen – sie sind zum Organisator dieser Debatte geworden. Für die friedenspolitische Positionierung des DGB-Bundesvorstands waren die Konferenzen und die daraus erwachsenen Veranstaltungen auf lokaler Ebene maßgeblich.

Militarisierung der Arbeitswelt verändert Berufsbilder

Bei der Fortsetzung dieser Diskussionen sollte uns der Gedanke leiten, dass die Militarisierung der Gesellschaft die Militarisierung der Arbeitswelt nach sich zieht – und zwar über alle Branchen hinweg. Beschäftigte der Automobilindustrie finden sich plötzlich in der Rüstungsindustrie wieder. Hafenarbeiter müssen Rüstungsexporte verladen, was ihren Arbeitsplatz zu einem strategischen Angriffsziel macht. Lehrer sind verpflichtet, Soldaten in die Schulen einzuladen. Pflegekräfte lernen die Versorgung von Kriegsverletzungen und Sachbearbeiter der Arbeitsagentur sind angehalten, Arbeitslose in den militärischen Bereich der Bundeswehr zu vermitteln.

„Die Umstellung auf Kriegswirtschaft ist mit
Arbeitsschutzrechten, Streikrecht und letztlich der
Existenz von freien Gewerkschaften nicht vereinbar.“

Mit der Militarisierung der Arbeitsverhältnisse verändern sich Berufsbilder und Tätigkeiten. Und diese wiederum führen zu Brüchen mit der herrschenden Politik: Bei medizinischen Fachkräften werden der hippokratische Eid und der ICN-Ethikkodex (internationaler Leitfaden für die professionelle Pflege) auf den Kopf gestellt: Die Behandlung dient nicht mehr der Verbesserung der Lebensqualität, sondern lediglich dem Wiedereinsatz an der Front. Bei Lehrkräften ist es der Beutelsbacher Konsens, der ausgehebelt wird. Er soll junge Menschen dazu befähigen, sich eine eigene Meinung zu bilden und an diesem Prozess zu wachsen. Bei Beschäftigten der Industrie wird der „Produzentenstolz“ erschüttert, wenn ihnen bewusst wird, was mit Panzern, Drohnen und Handgranaten angerichtet wird.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Auch das Arbeitssicherstellungsgesetz oder das Reservestärkungsgesetz zeigen: Die aktuelle Militarisierung strukturiert die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit und macht den Arbeitsplatz zum zentralen Feld der Auseinandersetzung um Krieg oder Frieden. Beispiele wie die des Leipziger DHL-Mitarbeiters, dessen Kündigung wegen einer Friedensrede zurückgenommen werden musste, der drei Tramfahrer in München, die sich weigerten, mit Bundeswehrwerbung zu fahren, oder der Berliner Hochschuldozenten, die sich an die Seite ihrer palästinasolidarischen Studierenden stellten, zeigen: Es gibt in der Arbeiterbewegung erste Reflexe, der wachsenden Kriegsvorbereitung die Gefolgschaft zu versagen. Diese finden allerdings aktuell noch individuell und ohne den kollektiven Schutz der Gewerkschaft statt. Sie können dadurch leicht auf eine arbeitsrechtliche Ebene reduziert werden.

Damit aus diesen Reflexen eine Antwort wird, die verhindert, dass die abhängig Beschäftigten und ihre Familien für die Jahrhundert­aufrüstung zur Kasse gebeten oder dass die aus der Arbeiterklasse stammenden Kinder im Krieg verheizt werden, müssen sie einen kollektiven Ausdruck finden. Dazu könnte die Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ eine wichtige strukturierende Rolle spielen. Die Initiative ist vor zwei Jahren gegründet worden und hat sich durch Informationsmaterial ebenso wie durch Online-Diskussionen, vor allem aber durch das Eingreifen in die Debatte auf dem DGB-Bundeskongress einen Namen gemacht. Die vielen neu entstandenen lokalen gewerkschaftlichen Arbeitskreise und Initiativen könnten sich unter dem Dach von „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ zusammenschließen, ihre Erfahrungen austauschen und Synergieeffekte in der gewerkschaftlichen Arbeit schaffen. Das Level der Quantität mit hunderten bundesweit stattfindenden Diskussionen könnte auf das nächsthöhere Level der Qualität gehoben werden.

Gleichzeitig ist im Moment nichts wichtiger, als eine Bewegung gegen die Sozialkürzungen aufzubauen und diese Proteste mit der Kritik an der Aufrüstung zu verbinden. Wer die Debatte um den Erhalt des Sozialstaates gewinnen will, muss kritisieren, dass das Geld für Schulen, Kindergärten und Renten aktuell in die Rüstung umgelenkt wird.

Blick über den Tellerrand

Bei der Betrachtung dieser vor uns liegenden Herausforderungen sollte berücksichtigt werden, dass die Positionierung der Gewerkschaften außerhalb Deutschlands zu Palästina, Venezuela oder dem Iran häufig sehr viel klarer und lauter ist. Insbesondere die internationale Antikriegskonferenz in London vom 20. Juni war durch die Beteiligung von über 100 Basisgewerkschaften und acht Dachverbänden ein ganz entscheidender Schritt für die Zusammenführung der europäischen Antikriegsbewegung und der Arbeiterbewegung. Wer der Idee zum Durchbruch verhelfen möchte, dass es in diesen Zeiten die vorrangige Aufgabe der Gewerkschaften ist, den Krieg zu verhindern, sollte den Rückenwind einkalkulieren, der entstünde, wenn die nächste Internationale Antikriegskonferenz in Deutschland stattfände.

Ulrike Eifler kommt zu den UZ-Friedenstagen, die vom 28. bis 30. August in Berlin stattfinden. Sie diskutiert am 29. August um 10.30 Uhr mit Tatjana Sambale und Jan von Hagen zum Thema „Den Generalangriff abwehren!“ Um 15 Uhr beteiligt sie sich mit Anne Rieger und Mark Ellmann an einem Workshop „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Krieg“.
friedenstage.dkp.de