Die Liste der aktuellen Angriffe der Bundesregierung auf soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung wird von Woche zu Woche länger. Zwar brechen die Zustimmungswerte zu den Parteien der „Großen Koalition“ ein, doch ist sie bislang erfolgreich beim reaktionär-militaristischen Umbau: Die Deindustrialisierung wird mit Konversion zur Waffenindustrie beantwortet, die Kürzungen von Sozialleistungen mit der Notwendigkeit der Aufrüstungsschulden begründet und der Kriegstaumel mit einer angeblichen Bedrohung aus Moskau. Richtig ist, dass soziale und demokratische Errungenschaften unter Beschuss stehen, jedoch nicht aus Moskau, sondern aus Berlin.
Es ist die eigene Regierung, die unter dem Vorwand der äußeren Bedrohung den größten Sozialraub in der Geschichte unseres Landes betreibt. Sie kann sich dabei – bislang – auf die Unterstützung der SPD und der ihr nahestehenden Gewerkschaftsführungen stützen. So reagierte die DGB-Spitze zum Beispiel auf die Angriffe auf die gesetzliche Rente zunächst mit zahmen Überlegungen zu alternativen Betriebsrentenmodellen, anstatt das Vorhaben in Gänze abzulehnen.
Diese Passivität ist nicht nur durch den der deutschen Sozialdemokratie seit über hundert Jahren eigenen Standortnationalismus zu erklären, sondern auch mit der Angst, die Merz-Klingbeil-Regierung könnte stürzen. Schlimmer als die Massenverarmung lohnabhängiger Beschäftigter im Rahmen der laufenden Angriffe auf unsere Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen scheint ihnen die potentielle Gefahr fehlender Mehrheiten der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ zu sein. Dabei betreiben ebenjene Parteien seit Jahren das Geschäft der Demokratiefeinde und bauen unsere Rechte ab.
Immerhin, das „Forum Demokratische Linke“ in der SPD kritisiert die Regierungsmaßnahmen deutlich: „Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, der Abbau von Datenschutz im Sozialrecht oder die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und Abschaffung der telefonischen Krankschreibung greifen Beschäftigte direkt an, sind Ausdruck eines Klassenkampfs von oben – mit klar autoritären Zügen.“ Diese Kritik bleibt aber unkonkret, solange sie nichts fordert – zum Beispiel die Rücknahme der Kriegskredite oder das Ende der Mitarbeit in der Merz-Regierung. Unkonkret bleibt nicht allein die regierende SPD. Auch die Linkspartei hat aus ihrer Zustimmung zur Hochrüstung im Bundesrat keine Schlüsse gezogen.
Wer aber die Kriegsvorbereitung erkennt und ablehnt, kann sich sicher sein, dass die Angriffe des Kapitals durch nichts zu rechtfertigen sind – außer durch das Interesse, den Profit zu vermehren. Wer den Zusammenhang von Kriegsvorbereitung und Sozialabbau erkennt, muss ihn auch benennen, um wirksame Kritik am Generalgriff der Bundesregierung üben und alternative Maßnahmen vorschlagen zu können. Wer die aktuellen Lebensmittel-, Sprit- und Energiepreise in den Griff kriegen will, muss sich gegen die Militarisierung engagieren.
Bei den bundesweiten Sozialprotesten des DGB am 26. September und bei den Friedensdemos am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart gilt es, die Analyse der gegenwärtigen Situation mit Forderungen im Interesse unserer Klasse zu verbinden.
Diese lauten: Stopp aller Kürzungen in sozialen Bereichen und der öffentlichen Hand! Stopp der Angriffe auf den Öffentlichen Dienst! Rücknahme aller Kriegskredite und Kriegsschulden! Nur so lassen sich Deindustrialisierung und der Umbau zur Kriegswirtschaft aufhalten. Nur so können wir den Krieg verhindern.
