Der richtige Zeitpunkt ist jetzt!

Es war der 15. Juni 1996: Ich saß gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen in einem vollen Bus Richtung Bonn. Der Bus war von der IG Metall organisiert worden. Damals war ich aktiv in der Gewerkschaft NGG. Doch die Busse meiner Gewerkschaft, die aus dem Kreis Gütersloh und Bielefeld nach Bonn fuhren, waren bereits voll, weshalb ich bei den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall mitgefahren bin.

Im Bus, später auf dem zentralen Platz der Kundgebung und während der Demonstration hatten wir alle gute Laune. Und das, obwohl wir eigentlich stinksauer waren auf die Kohl-Regierung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl bestand aus einer Koalition von CDU, CSU und FDP. Sie wollte die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100 Prozent auf 80 Prozent kürzen. Es war uns allen klar, dass wir uns das nicht gefallen lassen würden. Unter den Beschäftigten brodelte es. Das hatten anscheinend auch die Gewerkschaftsvorstände verstanden. Auch für sie stand einiges auf dem Spiel.

Über die Demonstration schrieb dann die „taz“: „Es war die größte Gewerkschaftsdemonstration seit 1945: 350.000 Menschen protestierten. Sie kamen in 5.400 Bussen, 74 Sonderzügen, dazu Schiffe, Autos, Biker, RadlerInnen, die Hauptstadt platzte am Samstag aus den Nähten. Aus allen Bundesländern waren die Demons-xtrantInnen dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) gefolgt.“

Ich war damals 21 Jahre alt. Diese Großdemonstration hat mich – wie auch hunderttausende andere Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschafts- und Betriebsratsmitglieder sowie Jugendvertreterinnen und -vertreter – nachhaltig und positiv geprägt.

Die Kohl-Regierung hat die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trotzdem beschlossen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die schwarz-gelbe Koalition in der breiten arbeitenden Bevölkerung keine Mehrheit mehr finden würde. Und so wurde die Kohl-Regierung 1998 nach 16 Jahren an der Macht abgewählt.

Mit massiver Unterstützung des DGB kam die Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Macht. Die neue Regierung aus SPD und Grünen machte die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall rückgängig.

Krieg & Agenda 2010

In den darauffolgenden Jahren wurde nicht nur der Jugoslawien-Krieg mit Zustimmung der SPD und den Grünen forciert und befürwortet. Ab dem 24. März 1999 führten Kampfflugzeuge der Bundeswehr als Teil der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien durch. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg wurde mit „Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Kosovo“ begründet und der DGB-Bundesvorstand folgte dieser Argumentation.

Der Kriegsbeteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien folgten massive Angriffe der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder auf Beschäftigte und Gewerkschaften. So wurden unter anderem die Finanzmärkte entfesselt, der Niedriglohnsektor ausgeweitet und die „1-Euro-Jobs“ eingeführt. Die „Agenda 2010“ der Regierung aus SPD und Grünen war ein Generalangriff auf viele Errungenschaften, die die Gewerkschaften erkämpft hatten. Dazu gab es zum Teil Stillschweigen und sogar Zustimmung aus den Gewerkschaftsspitzen. So war Peter Hartz – Namensgeber des Sozialstaatsabbaus, der als „Hartz-Gesetze“ bekannt ist – nicht nur Personalvorstand bei VW, sondern gleichzeitig Mitglied der SPD und der IG Metall. Und Walter Riester, Namensgeber der Riester-Rente, mit der vor allem private Versicherungskonzerne subventioniert wurden, war unter anderem Zweiter Vorsitzender der IG Metall und ebenfalls SPD-Funktionär.

Es dauerte einige Jahre, bis der Widerstand gegen die Agenda-Politik aus der Basis heraus organisiert und mobilisiert werden konnte. Allerdings waren Arbeiterbewegung und Gewerkschaften bereits so geschwächt, dass die „Agenda 2010“ nicht mehr gestoppt werden konnte.

Neuer Generalangriff

30 Jahre später, im Jahr 2026, plant die Regierung aus CDU/CSU und SPD einen erneuten Generalangriff auf Beschäftigte und Gewerkschaften. Binnen kurzer Zeit sollen grundlegende Verschlechterungen bei der Rente, der Gesundheitsversicherung und den Leistungen der Krankenkassen, im Pflegebereich, bei Arbeitszeiten und vieles mehr beschlossen und in Gesetze gegossen werden.

Zur Vorgeschichte gehört, dass Olaf Scholz (SPD) 2022 die „Zeitenwende“ ausrief. Die Bundesregierung beschloss damals, Abermilliarden Euro aus Steuergeldern und öffentlichen Haushalten für Aufrüstung, Militarisierung und letztlich für Kriege aufzuwenden. Dabei war der politische Diskurs rund um den Staatshaushalt mehr als zwei Jahrzehnte lang durch die „schwarze Null“ geprägt. Die bürgerlichen Parteien einschließlich der Grünen und die Lobbyisten der Kapitalisten haben den Menschen in Deutschland vorgegaukelt, dass die öffentliche Hand, sprich, der Staat, knapp bei Kasse sei. Deshalb, so der damalige Mainstream, müsse er das Ziel einer „schwarzen Null“ verfolgen und Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen – zulasten der notwendigen öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur, für Krankenhäuser, für Schulen und Kitas, für Schwimmbäder, für Heime, für Bildung und Forschung, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für Soziales und vieles mehr.

Die „schwarze Null“ mündete in die „Schuldenbremse“. Trotzdem wurde unter der Regierung von Olaf Scholz im Jahr 2022 „plötzlich“ ein „Sondervermögen“ – also Schulden für die heutigen und kommenden Generationen – von 100 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert. Die Begründung der Bundesregierung für das „Sondervermögen“ lautete, dass Deutschland „eine gut ausgestattete Bundeswehr“ brauche, um den „sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen zu sein“.

Hochrüstung

„Whatever it takes“, sagte schließlich Friedrich Merz. Im März 2025 haben die bürgerlichen Parteien einschließlich der Grünen und der abgewählten FDP im Bundesrat sogar unter Beteiligung der Partei „Die Linke“ per Grundgesetzänderung ein 500-Milliarden-Finanzpaket (sprich: eine halbe Billion!) beschlossen.

Damit soll vor allem die Bundeswehr aufgerüstet werden. Laut diesem „Paket“ ist die „Schuldenbremse“ für Ausgaben, die für die „Verteidigung“ des Landes nötig sind, nunmehr praktisch ausgehebelt. Dieser Milliarden-Haushaltsbeschluss wurde binnen weniger Tage beschlossen und von einem abgewählten Parlament verabschiedet.

Widerstand dagegen gab es kaum. Weder von den Gewerkschaften noch von anderen sozialen Verbänden oder Kirchen. Das Zauberwort „Zeitenwende“ lässt fast alle Kritik verstummen.

In Vergessenheit geraten ist der Satz: „Vom deutschen Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!“ Bundeskanzler Merz will die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen und der SPD-Verteidigungsminister redet von „Kriegstauglichkeit“. Hatten wir das nicht schon alles? Kennt jemand in den Gewerkschaftsspitzen noch den „Burgfrieden“ zur Zeit des 1. Weltkriegs? Die SPD stimmte den Kriegskrediten zu, die Gewerkschaften verzichteten auf Proteste und Streiks.

Der politische Diskurs hat Aufrüstung und Militarisierung vorbereitet. Es folgten die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie eine nahezu bedingungslose Aufrüstungsmentalität in Form einer massiven Erhöhung des Wehretats im Rahmen des NATO-Bündnisses. Die Ausgaben für Aufrüstung wurden quasi verdoppelt.

Mit Ausnahme der Jugendlichen, die sich den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht anschlossen, gab es kaum Widerstand gegen diese Pläne.

Besonders auffällig ist die Haltung der Gewerkschaften. Früher waren sie Teil der Friedensbewegung. Seit 2022 hat weder der DGB noch seine Einzelgewerkschaften auch nur einen einzigen Protestzug für Abrüstung und Versöhnung organisiert. Während in anderen Ländern die Gewerkschaften gegen den Genozid in Palästina mobilisieren (in Italien mit mehreren Generalstreiks), verstecken sich die Gewerkschaftsführungen in Deutschland hinter einer zweiten Zauberformel, die jede Kritik im Keim ersticken soll: „Staatsräson“.

Sozialabbau

Anders verläuft die gesamte Debatte über die sogenannten Reformen des Sozialstaats. Es wird versucht, den Menschen klarzumachen, dass die Rente nicht sicher sei, dass Gesundheitssystem und Pflege zu teuer seien und man künftig mehr arbeiten müsse. Der Achtstundentag ist demnach ein Relikt aus der Vergangenheit.

Es liegt auf der Hand, dass die Regierung einen Generalangriff auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung plant. Das Ganze ist längst beschlossene Sache. Allerdings werden Vertreter der Unternehmensverbände und der Gewerkschaften zu einem Kanzlergipfel eingeladen (was Olaf Scholz ebenfalls gerne gemacht hat), um diesen Plänen Legitimität zu verleihen. Dieser Einladung ist die gesamte Spitze des DGB samt den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften gefolgt.

Interessant und auffällig: Seitens der DGB-Gewerkschaften gibt es kaum Widerstand gegen die geplanten Sozialkürzungen und die Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung – mal abgesehen von Kampagnen wie „Mit Macht für die Acht“, die sich vor allem im Internet abspielen.

Renten„reform“

Inzwischen hat eine von der Bundesregierung eingesetzte „Rentenkommission“ die Katze aus dem Sack gelassen. Es handelt sich dabei um eine Kommission, von der keiner so richtig weiß, nach welchen Kriterien sie zusammengestellt worden ist und was sie für diese Ausgabe qualifiziert. Binnen kurzer Zeit soll jetzt ohne weitere politische Diskussionen dem „Expertenurteil“ der Kommission gefolgt werden. Betroffen davon sind aktuell rund 21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner aber auch alle Menschen, die künftig in Rente gehen werden.

Die von der sogenannten Rentenkommission erarbeiteten 33 „Empfehlungen“, die der Bundesregierung übergeben wurden, sind sowohl von Bundeskanzler Merz als auch von SPD-Arbeitsministerin Bas gelobt worden. Aber auch viele andere Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD überschlugen sich mit Lobeshymnen. Verhaltene Kritik kam dagegen vom DGB, der IG Metall und ver.di. Aber auch hier gab es durchaus positive Reaktionen: „Wir wollen ein konstruktiver Teil von Reformpolitik sein“, sagte etwa die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Rentenkürzungen, Achtstundentag und Überstunden, Streichung von Feiertagen – hat der DGB all das schon abgehakt?

Staatstragend

Was hat sich in den letzten drei Dekaden aus der Sicht der Gewerkschaften geändert? Die Gewerkschaften sind schwächer geworden. Sie verlieren jährlich Hunderttausende Mitglieder. Der DGB hat das politische Mandat längst aufgegeben und sich zum Anhängsel der Regierungspolitik vor allem der SPD gemacht.

Wäre dem nicht so, dann müssten die Spitzen von DGB, IG Metall, ver.di und anderen Einzelgewerkschaften zu bundesweitem Protest und Widerstand aufrufen. Denn die aktuellen Angriffe der Bundesregierung müssen gestoppt werden. Das geht nur im echten Leben und erfordert harte Auseinandersetzungen. Mit gemütlichen Posts im Netz ist das nicht zu machen.

Die Kritik des DGB und seiner Einzelgewerkschaften kommt leise und staatstragend daher. Und dieser Kritik folgen keine entsprechenden Taten. Dabei ist es jetzt dringender denn je, den Widerstand in den Betrieben, in den Dienststellen, in den Ausbildungsstätten, aber auch auf der Straße, zu organisieren.

Gewerkschaftliche Mobilisierung

Die Enttäuschung und die Wut der Menschen – vor allem der Beschäftigten – auf diese Politik der Regierung sind enorm groß. Eine Mobilisierung durch die Gewerkschaften ist längst überfällig. Stellt Busse, Züge und anderes zur Verfügung! Ruft zu Massendemonstrationen gegen diese Politik und diese Regierung auf!

Ich bin mir sicher, dass Abertausende Kolleginnen und Kollegen diesem Aufruf folgen werden und die Regierung ein baldiges Ende erfährt.

Klar ist, dass wir uns in dieser Situation nicht auf die Gewerkschaftsspitzen verlassen können. Sie tragen die Politik dieser Regierung größtenteils mit. Wir sollten nicht vergessen: Wir sind die Gewerkschaft. Wir sind die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, Betriebsräte, Personalräte, Jugendvertretungen. Und wir sind Abertausende Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht in einer Gewerkschaft organisiert haben.

Großdemonstrationen wie die am 15. Juni 1996, als es um die Lohnfortzahlung ging, sind möglich. Es war die letzte wirklich große, bundesweite Protestbewegung der Gewerkschaften. Seitdem sind 30 Jahre vergangen. Lasst es uns anpacken und die Gegenwehr wieder organisieren.

Orhan Akman ist ver.di-Mitglied und Kandidat für den ver.di-Bundesvorstand