NSU-Akten freigeben

Bereits mehr als 70.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, in der die hessische Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert wird, die Akten, die sich mit den Morden des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) befassen, freizugeben und diese nicht wie bisher vorgesehen für die Öffentlichkeit zu sperren. „Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen“, so die Forderung. Zudem wird in der Petition darauf hingewiesen, dass Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke (CDU), 37 Mal aktenkundig war und noch 2009 vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als eine „der sieben gewalttätigsten Rechtsextremisten in Nordhessen“ bezeichnet worden war. Ab 2010 wurde Stephan E. jedoch nicht mehr observiert. Seine Akte wurde 2015 vom LfV für die Ermittler gesperrt, monieren die Initiatoren in ihrer Petition.