Widerstand gegen Generalangriff
Die Bundesregierung wirkt wie getrieben, wenn sie im Wochentakt neue soziale Grausamkeiten präsentiert. In den Medien werden sie als Reformen verkauft. In Wahrheit handelt es …
Sand ins Getriebe der Rüstungsfans
Kassel ist historisch fest verfilzt mit der Geschichte des deutschen Imperialismus: Von den Henschel-Werken, die das Rüstzeug für zwei Weltkriege lieferten, bis heute. Mitten in …
Ein Bundesland als „Flugzeugträger“?
Über der 150-Einwohner-Gemeinde Schweinschied im Nordpfälzer Bergland sind regelmäßig Luftbetankungen von NATO-Kampfflugzeugen zu beobachten. Das löst Besorgnis aus, weit über die Region hinaus. Einem Bericht …
Schlichte Weltsicht
Auf dem Parteitag der „Linken“, der am 19. Juni in Potsdam begann, legten Delegierte einen bemerkenswerten Antrag vor: Sie forderten einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen „stalinistische, maoistische, autoritäre …
Einen Nerv getroffen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, Sinan Selen, haben am Dienstag vergangener Woche in Berlin den „Verfassungsschutzbericht“ für 2025 vorgestellt. …
Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wäscht seine Hände in Unschuld: Vor dem Untersuchungsausschuss des Senats schweigt er. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wäscht seine Hände in Unschuld: Vor dem Untersuchungsausschuss des Senats schweigt er. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Plündern und hetzen
Anfang Juni ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in hipper Baseball-Jacke vom CDU-Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gekürt worden – mit dem bereits grammatikalisch fragwürdigen …
Kommando zurück
Das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ soll die Überwachung der Palästina-Solidaritätsgruppe BDS Berlin gestoppt haben, und deren Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ zurückgezogen haben. Darüber informierte das …
Kein Geld für Kinder
Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte „Haushaltsbegleitgesetz“ sieht vor, einen staatlichen Zuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder und …
Viele Drogentote
2.150 Menschen sind im vergangenen Jahr an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben. Der Paritätische Gesamtverband weist darauf hin, dass immer mehr junge Menschen unter den Opfern …
AfD will regieren
Gut zwei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt demonstrative Geschlossenheit gezeigt. Die bisherigen Parteivorsitzenden …
Ohne Informationsfreiheit sind Medien ganz auf Whistleblower angewiesen. Die müssen ihre Spuren verwischen – etwa durch sicher verschlüsselte Kommunikation. (Foto: Sebaso / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Ohne Informationsfreiheit sind Medien ganz auf Whistleblower angewiesen. Die müssen ihre Spuren verwischen – etwa durch sicher verschlüsselte Kommunikation. (Foto: Sebaso / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Im Dunkeln ist besser munkeln
Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter starkem Beschuss – erinnert sei etwa an die rechtswidrigen EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, die auf die …
Wie hast du’s mit der CDU?
Das Rennen nach rechts, das sich der Block aus CDU, SPD und Grünen mit der AfD liefert, wird offenkundig immer enger. Kriegsvorbereitung gegen Russland, Unterstützung …
Bürger dritter Klasse: Wer Israels Völkermord in Gaza verurteilt, fängt sich harte Repression ein. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Bürger dritter Klasse: Wer Israels Völkermord in Gaza verurteilt, fängt sich harte Repression ein. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ohne Verfahren, ohne Urteil
Der Angriff auf die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland geht ungebremst weiter. Aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien wurde Abdallah A. die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, …
Gut aufgestellt
Unter besonderen Bedingungen traf sich am vergangenen Wochenende der Parteivorstand der DKP in Leverkusen zu seiner 7. Tagung. Besonders waren die hohen Temperaturen, besonders ist aber …
Gewerkschafter mahnen Solidarität mit Hüseyin Doğru an
Besser spät als nie: Gut ein Jahr nach Verhängung der EU-Sanktionen läuft die gewerkschaftliche Solidarität mit dem Berliner Journalisten Hüseyin Doğru endlich an. Bislang mehr …