Politik

4701011 - Wer stoppt Merz? - Politik - Politik
Teure Haustürgeschäfte: Auf der Kabinettsklausur ließ sich die Regierung Drohnen vorführen – jetzt wird verzweifelt nach der Finanzierung gesucht. (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappele)

Teure Haustürgeschäfte: Auf der Kabinettsklausur ließ sich die Regierung Drohnen vorführen – jetzt wird verzweifelt nach der Finanzierung gesucht. (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappele)

Die Bundesregierung gibt sich stark, ist aber angezählt

Wer stoppt Merz?

Heimlich in Wohnungen schleichen, Geräte auslesen und falsche Daten unterschieben, Minderjährige als Informanten re-krutieren, Ärzte und Bankkonten überwachen – nur ein kleiner Auszug der neuen Befugnisse, …

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470401 Barnea - Mörderische Geschäfte - Politik - Politik
Zu Gast bei Freunden: Die Völkermörder und Mörder Benjamin Netanjahu und David Barnea sind beliebte Gesprächspartner der deutschen Politik. (Foto: Haim Zach/GPO)

Zu Gast bei Freunden: Die Völkermörder und Mörder Benjamin Netanjahu und David Barnea sind beliebte Gesprächspartner der deutschen Politik. (Foto: Haim Zach/GPO)

Der frühere Mossad-Chef Barnea kommt als Waffenlobbyist nach Berlin

Mörderische Geschäfte

Am kommenden Mittwoch wird im Bundestag die Kaffeetafel für hohen Besuch gerichtet. Die Veranstaltung ist exklusiv, die Gästeliste nicht öffentlich. Gehört sich wohl so, wenn …

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470501 Interview Ramstein - Das Ende der Air Base beschleunigen - Politik - Politik
Seit Jahren sind die Proteste gegen die Air Base Ramstein ein Eckpfeiler der Friedensbewegung. (Foto: Lucas Wirl)

Seit Jahren sind die Proteste gegen die Air Base Ramstein ein Eckpfeiler der Friedensbewegung. (Foto: Lucas Wirl)

Neue Unterschriftenaktion fordert „Ramstein schließen“

Das Ende der Air Base beschleunigen

„Kündigen Sie das Stationierungsabkommen von ausländischen Truppen in Deutschland von 1954 und sorgen Sie damit für die Schließung der Air Base Ramstein und der US-amerikanischen …

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470402 Ludwigsfelde - Vom Sprinter zum Boxer? - Politik - Politik
Der Rüstungskonzern will mit dem Auftrag „Arminius“ Milliarden am Radpanzer „Boxer“ verdienen – und vielleicht in Ludwigsfelde produzieren. (Foto: Bundeswehr / Michael Mandt)

Der Rüstungskonzern will mit dem Auftrag „Arminius“ Milliarden am Radpanzer „Boxer“ verdienen – und vielleicht in Ludwigsfelde produzieren. (Foto: Bundeswehr / Michael Mandt)

Was die Tarifkämpfe bei Mercedes in Ludwigsfelde über den Umbau zur Kriegswirtschaft verraten

Vom Sprinter zum Boxer?

Man sehe keinen „Lösungskorridor“ in den Tarifverhandlungen, hieß es in der vergangenen Woche in einem internen Schreiben der Mercedes-Konzernspitze an ihre Beschäftigten. Deshalb werde man …

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Bildschirmfoto 2026 11 12 um 17.50 web - Närrische „Düsseldorfer Linie“ wird exekutiert - Politik - Politik
Angesichts der Justizfarce des Amtsgerichts Düsseldorf greifen Unterstützer von Ahmad Othman zu roten Clownsnasen. (Foto: privat)

Angesichts der Justizfarce des Amtsgerichts Düsseldorf greifen Unterstützer von Ahmad Othman zu roten Clownsnasen. (Foto: privat)

Strafprozess gegen Ahmad Othman

Närrische „Düsseldorfer Linie“ wird exekutiert

Der Strafprozess gegen Ahmad Othman am Düsseldorfer Amtsgericht wegen der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ ist am vergangenen Mittwoch …

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Neue Studie zeigt: Bei der Bundeswehr gehören sexuelle Übergriffe zur Tagesordnung

Missbrauch und Marschbefehl

Dass die Bundeswehr keine sicherer Arbeitsplatz für Menschen ist, die an Leib und Leben hängen, erklärt sich von selbst. Ebenso bekannt ist, dass Frauen beim …

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460401 Sanktionen - Kein Recht für die Geächteten - Politik - Politik
Blind und gerecht soll Justitia sein. Es kommt aber immer darauf an, wer vor Gericht und wer im Ministeramt sitzt. (Grafik: gemeinfrei)

Blind und gerecht soll Justitia sein. Es kommt aber immer darauf an, wer vor Gericht und wer im Ministeramt sitzt. (Grafik: gemeinfrei)

Ministerien setzten Gericht unter Druck, um Klage eines Sanktionierten gegen die EU zu verschleppen

Kein Recht für die Geächteten

Die Verfasser des Kapitels „Feindbildansprache“ der Heeresdienstvorschrift „Führung im Gefecht“ hätten ihre wahre Freude an EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). In von der Leyens …

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460501 - Freie Bahn für Kriegsforschung in Kassel - Politik - Politik
Studentischer Protest vor dem Saal, in dem der Senat über die Abschaffung der Zivilklausel abstimmte. (Foto: Dezentrale Kassel)

Studentischer Protest vor dem Saal, in dem der Senat über die Abschaffung der Zivilklausel abstimmte. (Foto: Dezentrale Kassel)

Trotz Urabstimmung: Senat schafft Zivilklausel an der Universität Kassel ab. Proteste und bundesweite Solidarität mit Studierenden

Freie Bahn für Kriegsforschung in Kassel

Die Zivilklausel-Aktiven an der Universität Kassel hatten fünf Monate auf diesen Moment hingearbeitet, Klinken geputzt, Aktionswochen mit Infoveranstaltungen und Diskussionen auf die Beine gestellt und …

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Emde bleibt

Vanessa Emde, direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses aus Neukölln, will der Aufforderung des „Linken“-Landesvorstandes, ihr Mandat abzugeben, nicht nachkommen. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein …

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