Politik

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Keine Hoffnung in Regierung oder Konzerne: Demonstration gegen den Kahlschlag in Stuttgart (Foto: Björn Blach)

Keine Hoffnung in Regierung oder Konzerne: Demonstration gegen den Kahlschlag in Stuttgart (Foto: Björn Blach)

Monatlich 15.000 Industriearbeitsplätze weg – Bundesregierung setzt auf Handelskrieg

Alles Chinas Schuld?

Berichte diverser Medien haben in der vergangenen Woche zu massiven Kurseinbrüchen geführt. Die Aktie des Elektronikherstellers Samsung verlor an nur einem Tag 13 Prozent. Das „Handelsblatt“ …

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320401 Geheimdienstreform X @MJaegerT - Sprengen, Aufbrechen, Löschen - Politik - Politik
Kaum beachtet: Treffen des neuen BND-Chefs Martin Jäger (rechts) mit Wladimir Selenski (links) in Kiew am 14. Mai 2026 (Foto: x / @MJaegerT)

Kaum beachtet: Treffen des neuen BND-Chefs Martin Jäger (rechts) mit Wladimir Selenski (links) in Kiew am 14. Mai 2026 (Foto: x / @MJaegerT)

Reform von BND und „Verfassungsschutz“ macht Grenze zwischen Krieg und Frieden unkenntlich

Sprengen, Aufbrechen, Löschen

Es ist die Geschichte von Tino, Lothar und Katja. Erzählt wird sie an prominenter Stelle auf der Internetseite des Bundesnachrichtendienstes (BND). Auch wenn die Diktion …

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230619 Waldbrand bei L btheen gel scht2 - Wo die Feuerwehr nicht löschen darf - Politik - Politik
Waldbrandschäden auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen im Juni 2013 (Foto: BimA)

Waldbrandschäden auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen im Juni 2013 (Foto: BimA)

Deutschland ist zunehmend von Waldbränden betroffen. Vor allem auf ehemaligen Truppenübungsplätzen brennt es immer wieder

Wo die Feuerwehr nicht löschen darf

Rekordwert für Deutschland: 41,8 Grad Celsius am 27. Juni 2026 in Sachsen-Anhalt. In vielen Teilen Europas und Deutschlands macht sich diesen Sommer extreme Hitze und Trockenheit breit. …

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320402 Gruene Screenshot X@Die Gruenen - Grüne für „kriegsentscheidende“ Aufrüstung - Politik - Politik
Wahlkampfmanöver 2021. Heute: Aufrüstung ohne Schnörkel (Screenshot: X / @DieGruenen)

Wahlkampfmanöver 2021. Heute: Aufrüstung ohne Schnörkel (Screenshot: X / @DieGruenen)

Wirtschaftsvereinigung der Partei sieht „Verteidigung als Innovationstreiber“

Grüne für „kriegsentscheidende“ Aufrüstung

Der Nachrichtenplattform „Table Briefings“ war es am 29. Juli einen längeren Bericht wert: „Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert einen ‚verlässlichen und kosteneffizienten Rüstungshochlauf‘. Nur so lasse …

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320502 Kin0 - Gewohnte Willkür - Politik - Politik
Antifaschistisches Sommerkino 2025 am Thälmann-Denkmal in Berlin – in diesem Jahr verboten (Foto: Laurentiu Dragota)

Antifaschistisches Sommerkino 2025 am Thälmann-Denkmal in Berlin – in diesem Jahr verboten (Foto: Laurentiu Dragota)

Berlin: Antifaschistisches Sommerkino kämpft gegen Verbot

Gewohnte Willkür

Seit drei Jahren organisieren Kommunisten und Antifaschisten einmal pro Jahr ein antifaschistisches Sommerkino am Ernst-Thälmann-Denkmal im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. 2024 lief „Führer seiner Klasse“ …

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Diskussion um Senkung oder Abschaffung der 5-Prozent-Hürde vor den nächsten Landtagswahlen

Gedrängel vor der Hürde

Nachdem sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier gegenüber dem „Tagesspiegel“ geäußert hat, die im Wahlgesetz verankerte Fünfprozentklausel sei „nicht mehr zeitgemäß“ und solle …

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310401 UN7350329 - Auf Delegitimierungsmission - Politik - Politik
Schüler einer UNRWA-Schule nahe Jericho setzen im November 2011 ein Zeichen für Frieden. (Foto: UN Photo/Alaa Ghosheh)

Schüler einer UNRWA-Schule nahe Jericho setzen im November 2011 ein Zeichen für Frieden. (Foto: UN Photo/Alaa Ghosheh)

Wie eine politische Kampagne gegen UNRWA das Rückkehrrecht der Palästinenser torpediert

Auf Delegitimierungsmission

Als die israelische Regierung Ende Januar 2024 dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vorwarf, einzelne Mitarbeiter seien am Angriff der Hamas am 7. Oktober …

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310501 IGR3051 2 - Aufsicht nötig - Politik - Politik
Die Ulm 5 vor Gericht in Stuttgart-Stammheim (Foto: Ignacio Rosaslanda)

Die Ulm 5 vor Gericht in Stuttgart-Stammheim (Foto: Ignacio Rosaslanda)

Abgeordnete des irischen Parlaments wohnen einem Verhandlungstag gegen die Ulm 5 bei

Aufsicht nötig

In Stuttgart stehen fünf Palästina-Aktivisten vor Gericht, weil sie in den Ulmer Standort von Elbit Systems Deutschland eingedrungen sein sollen, um gegen den andauernden Völkermord …

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Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz dient Ausschluss fortschrittlicher Kräfte

Freie Wahl abgeschafft

Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Aktuell beraten dort Wahlausschüsse landauf, landab über die Zulassung der Kandidaten. In einem neuen Verfahren wird dabei großflächig …

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Unsere Zeit