Wie hast du’s mit der CDU?
Das Rennen nach rechts, das sich der Block aus CDU, SPD und Grünen mit der AfD liefert, wird offenkundig immer enger. Kriegsvorbereitung gegen Russland, Unterstützung …
Bürger dritter Klasse: Wer Israels Völkermord in Gaza verurteilt, fängt sich harte Repression ein. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Bürger dritter Klasse: Wer Israels Völkermord in Gaza verurteilt, fängt sich harte Repression ein. (Foto: conceptphoto.info / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ohne Verfahren, ohne Urteil
Der Angriff auf die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland geht ungebremst weiter. Aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien wurde Abdallah A. die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, …
Gut aufgestellt
Unter besonderen Bedingungen traf sich am vergangenen Wochenende der Parteivorstand der DKP in Leverkusen zu seiner 7. Tagung. Besonders waren die hohen Temperaturen, besonders ist aber …
Gewerkschafter mahnen Solidarität mit Hüseyin Doğru an
Besser spät als nie: Gut ein Jahr nach Verhängung der EU-Sanktionen läuft die gewerkschaftliche Solidarität mit dem Berliner Journalisten Hüseyin Doğru endlich an. Bislang mehr …
Tod nach 14 Minuten Folter
Zweieinhalb Jahre nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Ibrahima Barry hat am Mittwoch in Duisburg der Strafprozess gegen neun der an dem Einsatz beteiligten Beamten begonnen. …
Justicefarce abgesegnet
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage im Falle des Polizeimords an Mouhamed Lamine Dramé abgelehnt. Die Staatsanwalt hatte wegen …
Narrenfreiheit verteidigt
Den Start ins neue Amt als Vorsitzender der Partei „Die Linke“ hat Luigi Pantisano gehörig vermasselt. Der erste Fehler war, noch vor der Wahl ausgerechnet …
Spiel mit dem Feuer
Die deutsche Marine ist ausgerückt und „ready“ für den Einsatz auf fremden Meeren, so lautete am Morgen des 18. Juni die Botschaft von Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius …
Druschba
Um einen Krieg führen zu können, müssen Feindbilder aufgebaut werden. Und so ist es kein Wunder, dass die Stimmungsmache gegen die Russische Föderation seit Jahren …
Mit Friedensklausel zur Kriegswissenschaft?
Es ist mehr als vier Jahre her, dass mit der propagierten militärischen „Zeitenwende“ der Sturmlauf der Kriegsertüchtiger gegen die bundesweit an über 70 Hochschulen und …
Mit theoretischer Schärfe
„Lasst uns heute intensiv diskutieren“, rief der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, am Ende seines Referats auf. Dem folgten die 90 Genossinnen und Genossen, die …
Tod „mindestens billigend in Kauf genommen“
In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag hat ein brutaler Angriff die Stadt Göttingen erschüttert: Ein jugendlicher Neonazi soll einen 23-jährigen Antifaschisten mit einem …
EU macht dicht
Am 12. Juni ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft getreten. Im Mai 2024 von der Europäischen Union (EU) initiiert, ist es Sinnbild der europäischen …
„Wir wissen, wer du bist“
Politisch aktive Schülerinnen und Schüler sind den deutschen Behörden schon lange suspekt – erst recht dann, wenn sie sich gegen Krieg und Hochrüstung stellen. In Kiel …
Die unbequeme Präsidentin
Als 2022 die erste Frau an die Spitze der Berliner Technischen Universität (TU) gewählt wurde, sollte mit der Mathematikerin und Professorin für Biometrie Geraldine Rauch …