Ehrlicher ausbeuten
„Ich möchte, dass wir klarer über Interessen sprechen.“ Mit diesen Worten hat Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag vergangener …
Stühlerücken für die „Zeitenwende“
Alles hatte so verheißungsvoll begonnen. Als Jacob Schrot im Jahr 2009 die erste Staffel der ZDF-Castingshow „Ich kann Kanzler!“ gewann, war ihm eine große Karriere …
Lebensmittelmacht Deutschland
Deutsche Unternehmen fehlen fast nie in den Top 10 der einzelnen Sektoren der Lebensmittelindustrie – von den Betriebsmitteln für Landwirte bis hin zu den Supermärkten. …
EU-Patriot
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in einer Grundsatzrede zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einen neuen „europäischen Patriotismus“ gefordert. „Wir wollen doch …
Entlassungen in Zweibrücken
Nach dem Bekanntwerden von zahlreichen rechtsextremen Vorfällen, sexuellen Übergriffen und Drogenmissbrauch beim Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken seien bereits neun Entlassungen vollzogen und vier weitere beantragt …
„Söder-resistent“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer gefordert. „Größere Einheiten sind erfolgreicher …
Debanking rechtswidrig
Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen …
Erfolgreiche Einsprüche
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Karlsruhe bereits am 30. Dezember entschieden, dass die Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen aus Freiburg im Breisgau …
„Hände weg!“
Am vergangenen Samstag trafen sich circa 150 Menschen am Zülpicher Platz in Köln, um gegen den imperialistischen Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung des …
Alle Einsprüche der Betroffenen erfolgreich
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Karlsruhe bereits am 30. Dezember entschieden, dass die Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen aus Freiburg im …
Jung und laut für den Frieden
Es war deutlich unter null Grad, als sich die ersten Demonstranten am Sonntagmorgen am Frankfurter Tor in Berlin versammelten. Trotz Sonnenschein war der Wind eisig. …
Auf Nummer sicher an der Heimatfront: Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. (Foto: Werner Wittersheim / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Auf Nummer sicher an der Heimatfront: Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. (Foto: Werner Wittersheim / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Staatsorgane unter Artenschutz
Die Generalmobilmachung gegen demokratische Rechte, Unschuldsvermutung und Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren hat seit Jahresbeginn ihren passenden Namen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rief zu Neujahr …
Diese Truppe braucht den Zwang
Spätestens im Jahr 2027 soll entschieden werden, ob der „vorerst freiwillige“ Wehrdienst – der bereits den Zwang zur Auskunft und zur flächendeckenden Musterung vorsieht – in eine …
Auf der Suche nach Alternativen
Die Bundesrepublik arbeitet bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten systematisch darauf hin, den Handel mit Indien und die deutschen Investitionen in dem Land auszuweiten. Ziel …
Solidarität gegen Debanking
Ende letzten Jahres kam es in Deutschland zu einer Welle von Kontokündigungen, die sich gegen verschiedene linke Organisationen richtete, darunter die DKP und die Rote …