Moral ist für den Pöbel
Jens Spahn ist weg. Hurra! Gestolpert ist der jetzt ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag weder über dubiose Maskendeals noch über einen Millionenkredit für den …
Verfassungswidrige Staatsräson
Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis soll künftig bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu …
Deutschland zum Guten dienen
Als gleich nach der Vereinnahmung der DDR einem deutschen Bundespräsidenten in großer überseeischer Ferne aus Versehen die von Bonn entsorgte Becher-Hymne vorgespielt wurde, grinste der …
Spitzenaktion
Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Umfeld des kubasolidarischen Proyecto Tamara Bunke haben angekündigt, am Samstag (25. Juli) die Zugspitze zu besteigen und auf deren Gipfel eine …
Wählbarer Widerstand
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will bei den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antreten. Auf einer Landeswahlversammlung beschlossen die DKP-Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen am vergangenen Sonntag …
Die Stunde der Fälscher
Der 13. August kommt, und die bürgerlichen Medien spielen die Ouvertüre. An diesem Tag wird sich das Bundeskabinett mit der umfassendsten und einschneidendsten „Reform“ der …
Es wird wieder gestreikt
Am vergangenen Wochenende hat in Essen die dritte bundesweite Schulstreikkonferenz der Bewegung „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ stattgefunden. Auf der Konferenz kamen über 200 Schülerinnen und Schüler …
Fünf Verfahren gegen Ahmad Othman eingestellt
Die Palästina-Solidarität in Deutschland kann einen weiteren Erfolg im Kampf gegen die staatliche Repression verzeichnen: Mehrere Ermittlungsverfahren gegen den Palästina-Aktivisten Ahmad Othman, Betroffener des Verbots …
Von wegen „Notwehr“
Gut ein Jahr nach dem Polizeimord an Lorenz A. in Oldenburg hat das Landgericht Oldenburg Anklage gegen den mutmaßlichen Todesschützen zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft …
Eure Kriege? Ohne uns
5.862 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind in der ersten Hälfte des laufenden Jahres beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) eingegangen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk …
Widerstand gegen Generalangriff
Die Bundesregierung wirkt wie getrieben, wenn sie im Wochentakt neue soziale Grausamkeiten präsentiert. In den Medien werden sie als Reformen verkauft. In Wahrheit handelt es …
Sand ins Getriebe der Rüstungsfans
Kassel ist historisch fest verfilzt mit der Geschichte des deutschen Imperialismus: Von den Henschel-Werken, die das Rüstzeug für zwei Weltkriege lieferten, bis heute. Mitten in …
Ein Bundesland als „Flugzeugträger“?
Über der 150-Einwohner-Gemeinde Schweinschied im Nordpfälzer Bergland sind regelmäßig Luftbetankungen von NATO-Kampfflugzeugen zu beobachten. Das löst Besorgnis aus, weit über die Region hinaus. Einem Bericht …
Schlichte Weltsicht
Auf dem Parteitag der „Linken“, der am 19. Juni in Potsdam begann, legten Delegierte einen bemerkenswerten Antrag vor: Sie forderten einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen „stalinistische, maoistische, autoritäre …
Einen Nerv getroffen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, Sinan Selen, haben am Dienstag vergangener Woche in Berlin den „Verfassungsschutzbericht“ für 2025 vorgestellt. …