Ohren zu und durch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhielt die Quittung für seine Politik. Das Topthema der drei verlorenen Landtagswahlen war die soziale Sicherheit. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gefolgt …
Schamlose Clan-Bosse
Glaubt man der medialen Aufregung der vergangenen Tage, sind wir nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in einem neuen Deutschland aufgewacht. An der Ostseeküste …
Hier gibt es nichts zu sehen
Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und damit höchster Gralshüter nachrichtendienstlicher und militärischer Geheimnisse, schlägt Alarm. Nach den Wahlerfolgen der laut Henrichmann „russlandtreuen …
Eskalationsspirale stoppen
Am 3. Oktober finden auch in diesem Jahr zwei große bundesweite Friedensdemonstrationen – in Berlin und Stuttgart – statt. Sie bilden für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Höhepunkte …
Kuba ist nicht allein
Vom 12. bis 19. September führte die Initiative „Unblock Cuba“ vor der US-Botschaft in Berlin eine Woche lang Solidaritätsaktionen durch, um gegen Washingtons völkermörderische Politik gegenüber der …
Was wollen wir für dieses Land?
Am vergangenen Wochenende fand in Essen die 8. Tagung des DKP-Parteivorstandes statt, eine Woche vor den bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und den Aktionen der Gewerkschaften …
Bürokraten und Brandstifter
CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz war außer sich: „Das nennt man ethnische Säuberungen“, schrieb er auf der Plattform X. Die SPD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, warnte gar …
Kanzler ratlos
Lange hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geziert. Angesichts von Rekordwerten auf der Unbeliebtheitsskala, Wahlklatschen und dem Kratzen an der 5-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern musste etwas …
Wehrkraft zersetzt
So richtig rund läuft es nicht für Kriegsminister Boris Pistorius (SPD). Immer noch will kaum jemand zur Bundeswehr. Von denen, die wollen, können viele nicht. …
Das Ende der Geheimnisse
Wer sich einem Psychotherapeuten oder Arzt anvertraut, macht das in der Annahme, das Gesagte bleibe im Behandlungszimmer. Dieses Vertrauensverhältnis steht nun zur Disposition. Der Entwurf …
„Die Wehrpflicht kommt!“
Ein Jahr vor dem angekündigten Start von flächendeckenden Musterungen werden in Schleswig-Holstein Anschreiben verschickt, mit denen junge Männer zur Musterung eingeladen werden. Das trifft auch …
No war on Cuba! Wir brauchen Kuba! Und Kuba braucht uns!
Seit dem vergangenen Samstag findet vor der US-Botschaft in Berlin eine 24-Stunden-Protestwache unter dem Motto „No war on Cuba! Wir brauchen Kuba! Und Kuba braucht …
Solidarität mit Ken!
Nach dem Berufsverbot gegen den Wachmann Ken Merten durch das Leipziger Ordnungsamt sammeln Unterstützer mit einer Petition Unterschriften gegen das Vorgehen der Behörden. „Ken Merten …
Kriegshaushalt
Im Entwurf des neuen Haushaltsplans des Bundes nehmen Militär- und Rüstungsausgaben einen noch größeren Raum ein als bislang. Allein im Kernhaushalt des sogenannten „Verteidigungsministeriums“ sollen …
Drehscheibe Hamburg
Zeitgleich mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht und den bundesweiten gewerkschaftlichen Sozialprotesten findet in Hamburg das innerstädtische Bundeswehrmanöver „Red Storm Charlie“ statt. Vom 24. bis zum 26. September …