Auf Delegitimierungsmission
Als die israelische Regierung Ende Januar 2024 dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vorwarf, einzelne Mitarbeiter seien am Angriff der Hamas am 7. Oktober …
Aufsicht nötig
In Stuttgart stehen fünf Palästina-Aktivisten vor Gericht, weil sie in den Ulmer Standort von Elbit Systems Deutschland eingedrungen sein sollen, um gegen den andauernden Völkermord …
Freie Wahl abgeschafft
Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Aktuell beraten dort Wahlausschüsse landauf, landab über die Zulassung der Kandidaten. In einem neuen Verfahren wird dabei großflächig …
Zeichen der Solidarität
Ein Zeichen der Solidarität – von ganz oben: Acht Aktivisten haben am Samstag die Zugspitze, Deutschlands höchsten Berg, bestiegen. Auf dem Gipfel protestierten sie gegen den …
Polizeimord in Duisburg
In der Nacht vom 18. auf den 19. Juli ist ein 37-jähriger Mann in Duisburg an den Folgen eines Polizeieinsatzes gestorben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am …
Weniger ist mehr
Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich dafür ausgesprochen, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3 Prozent zu senken. Die aktuell geltende Fünfprozenthürde sei …
Rechter Überbietungswettbewerb
Nach dem Angriff auf den Christopher Street Day im Berliner Tiergarten am 25. Juli, in dessen Folge ein Mensch starb und fast 30 verletzt wurden, überbieten …
Kritischer Psychologe
Am 17. Juli starb Klaus-Jürgen Bruder im Alter von 84 Jahren. Er war einer der Psychologen, die den Menschen in seiner gesellschaftlichen Bestimmtheit verstanden haben …
Moral ist für den Pöbel
Jens Spahn ist weg. Hurra! Gestolpert ist der jetzt ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag weder über dubiose Maskendeals noch über einen Millionenkredit für den …
Verfassungswidrige Staatsräson
Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis soll künftig bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu …
Deutschland zum Guten dienen
Als gleich nach der Vereinnahmung der DDR einem deutschen Bundespräsidenten in großer überseeischer Ferne aus Versehen die von Bonn entsorgte Becher-Hymne vorgespielt wurde, grinste der …
Spitzenaktion
Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Umfeld des kubasolidarischen Proyecto Tamara Bunke haben angekündigt, am Samstag (25. Juli) die Zugspitze zu besteigen und auf deren Gipfel eine …
Wählbarer Widerstand
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will bei den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antreten. Auf einer Landeswahlversammlung beschlossen die DKP-Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen am vergangenen Sonntag …
Die Stunde der Fälscher
Der 13. August kommt, und die bürgerlichen Medien spielen die Ouvertüre. An diesem Tag wird sich das Bundeskabinett mit der umfassendsten und einschneidendsten „Reform“ der …
Es wird wieder gestreikt
Am vergangenen Wochenende hat in Essen die dritte bundesweite Schulstreikkonferenz der Bewegung „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ stattgefunden. Auf der Konferenz kamen über 200 Schülerinnen und Schüler …