Mutmacher gesucht
„Er hat das so nicht sagen wollen.“ Ende April nahm die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas den Bundeskanzler in Schutz. Wenig vorher hatte Friedrich Merz (CDU) erklärt, …
Von einer Krise in die nächste
Die guten Nachrichten zuerst: Im vergangenen Jahr ist es dem Petrochemischen Kombinat (PCK) in Schwedt gelungen, mehr als 10 Millionen Tonnen Rohöl zu Diesel, Benzin, Heizöl …
„Wir haben das Geld“
Bendlerblock, 22. April, 9.30 Uhr: Kriegsminister Boris Pistorius (SPD), sekundiert durch seinen Lieblingsgeneral, Carsten Breuer, hatte zum Appell in den großen Saal geladen. Wer in der Hauptstadtjournaille …
Gelenkte Demokraten
Ende März diskutierte der Bundestag die geplante Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben“. Für über 200 Projekte könnte damit die Förderung auslaufen. Das Programm wurde 2014 …
Wie war das mit den Russen?
Die Moskauer Medienanstalt RT hatte Deutsche und Österreicher gebeten, mitzuteilen, woran sie sich bei den Stichworten Krieg und Nachkrieg erinnerten und welchen Platz dabei „die …
Vom Völkermord in Palästina bis Stuttgart 21
Zwar ist Kapitalist zu sein keine moralische Frage, unter ihnen gibt es jedoch besonders reaktionäre, besonders menschenverachtende Akteure. In unserer UZ-Serie „Das Kapital geht über …
Solidarität mit Dogru & Co.
Eine Gruppe um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) hat den Verein Rechtsstaatlichkeit e. V. gegründet. Zweck des Vereins ist es, von EU-Sanktionen betroffenen Journalisten wie …
Massenverweigerung
2.656 Menschen haben im ersten Quartal 2026 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Das sind fast so viele wie im gesamten Jahr 2024, in dem insgesamt 2.998 Menschen …
Prozessauftakt gegen Ulm Five
Vor dem Oberlandesgericht im Stuttgarter Stadtteil Stammheim hat am Montag der Prozess gegen fünf junge Palästina-solidarische Aktivisten begonnen. Sie sollen am 8. September vergangenen Jahres in …
Sieg für „Jüdische Stimme“
Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ darf im so genannten „Verfassungsschutzbericht“ 2024 nicht als „gesichert extremistisch“ bezeichnet werden. Das hat die 1. …
Kleinliche Schikanen und Rechtsbeugung im großen Stil
Gestern hat in Stuttgart der Prozess gegen die „Ulm Five“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Aktion gegen den Völkermord in Gaza im September …
Ein Handschlag, der mahnt
Seine lange Geschichte sieht man der sächsischen Kleinstadt Torgau an der Elbe an seiner Altstadt und dem Schloss. Doch auch in der jüngeren Geschichte findet …
Die Rote Angst geht um
Wer glaubt, dass es in Deutschland keine echten Journalisten mehr gäbe, kennt Volker Siefert nicht. Denn der Reporter des „Hessischen Rundfunks“ steht kurz davor, die …
Den Gegner oben suchen
Vor der Demonstration zum 1. Mai hat es in Leipzig viele Diskussionen über eine umstrittene Ordneranweisung des DGB gegeben, die kommunistische und palästinasolidarische Gruppen ins Visier …
Nackte Lügner
Nur wenige Stunden haben Fachjournalisten und Sicherheitsexperten gebraucht, um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nackt dastehen zu lassen. Am Mittwoch vergangener Woche stellte sie …