EU macht dicht
Am 12. Juni ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft getreten. Im Mai 2024 von der Europäischen Union (EU) initiiert, ist es Sinnbild der europäischen …
„Wir wissen, wer du bist“
Politisch aktive Schülerinnen und Schüler sind den deutschen Behörden schon lange suspekt – erst recht dann, wenn sie sich gegen Krieg und Hochrüstung stellen. In Kiel …
Die unbequeme Präsidentin
Als 2022 die erste Frau an die Spitze der Berliner Technischen Universität (TU) gewählt wurde, sollte mit der Mathematikerin und Professorin für Biometrie Geraldine Rauch …
AfD in Heidenheim
Am 6. Juni hat in Heidenheim der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg stattgefunden. Trotz massiver Grabenkämpfe innerhalb des Landesverbandes und einer beachtlichen Vorberichterstattung in den bürgerlichen Medien …
Dobrindt gibt GAZ
Zu Wochenbeginn hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das „Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid“ (GAZ Hybrid) eröffnet. Dabei handelt es sich um eine Koordinierungsplattform, die den Austausch von …
Staatsgeheimnis
Die Bundesregierung weigert sich, aktuelle Zahlen zu Musterungen und Kriegsdienstverweigerungen zur Verfügung zu stellen. In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag …
Wir gehen rein
Die einen wollen Rot-Rot-Grün, die anderen vielleicht sogar eine Zusammenarbeit mit der CDU. Der scheidende Parteivorsitzende und „Cheffriedenstaube“ Jan van Aken will sogar die ehemalige …
Kavallerie im Klassenzimmer
Es sind aufregende Zeiten für die Kriegsertüchtiger in Bund und Ländern. Am vergangenen Samstag durfte sich das bürgerliche Lager über den „Tag der Bundeswehr“ freuen …
Kriegsfähig gekürzt
Nicoletta ist Italienischlehrerin an einer Integrierten Gesamtschule in Frankfurt am Main. Weil sie aber nur einen befristeten Teilzeitvertrag hat und dieser nicht ausreicht, um über …
Das Sonderrecht der Macht
Es scheint, die Republik steht vor einer ernsten Gefahr. Nein, nicht die dem Wahnsinn anheimgefallene Aufrüstung, nicht Wohnungsnot, steigende Inflation oder marode Bahngleise und Brücken. …
Gestörtes Gedenken
Klassenjustiz in politischen Verfahren kommt hierzulande nicht immer mit martialischen Äußerlichkeiten daher. Die Dauer der Verfahren und letztlich das Urteil „Im Namen des Volkes“ offenbaren …
Ein Fluss, ein Meer, (k)ein Schnellverfahren
Am Freitag stand der palästinensische Aktivist Ahmad Othman aus Duisburg vor dem Amtsgericht Düsseldorf, weil er fast auf den Tag genau vor einem Jahr, nämlich …
Verfassungstreue „zweifelhaft“
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erhebliche Zweifel daran geäußert, dass der von der Hessischen Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung …
„Kein Glanzstück“
Nach den politisch motivierten Kündigungen der Konten der DKP und der Roten Hilfe fand am vergangenen Samstag in Bochum die Genossenschaftsversammlung der in die Kritik …
Aktivisten setzen auf neue Aktionsformen – Polizei auf Schusswaffen
Am vergangenen Freitag haben zwei Aktivisten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (PaG) morgens versucht, den Eingang zu einem Werksgelände des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall in Berlin …