Die Palästina-Solidarität in Deutschland kann einen weiteren Erfolg im Kampf gegen die staatliche Repression verzeichnen: Mehrere Ermittlungsverfahren gegen den Palästina-Aktivisten Ahmad Othman, Betroffener des Verbots …
Gut ein Jahr nach dem Polizeimord an Lorenz A. in Oldenburg hat das Landgericht Oldenburg Anklage gegen den mutmaßlichen Todesschützen zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft …
5.862 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind in der ersten Hälfte des laufenden Jahres beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) eingegangen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk …
Die Bundesregierung wirkt wie getrieben, wenn sie im Wochentakt neue soziale Grausamkeiten präsentiert. In den Medien werden sie als Reformen verkauft. In Wahrheit handelt es …
Kassel ist historisch fest verfilzt mit der Geschichte des deutschen Imperialismus: Von den Henschel-Werken, die das Rüstzeug für zwei Weltkriege lieferten, bis heute. Mitten in …
Über der 150-Einwohner-Gemeinde Schweinschied im Nordpfälzer Bergland sind regelmäßig Luftbetankungen von NATO-Kampfflugzeugen zu beobachten. Das löst Besorgnis aus, weit über die Region hinaus. Einem Bericht …
Auf dem Parteitag der „Linken“, der am 19. Juni in Potsdam begann, legten Delegierte einen bemerkenswerten Antrag vor: Sie forderten einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen „stalinistische, maoistische, autoritäre …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, Sinan Selen, haben am Dienstag vergangener Woche in Berlin den „Verfassungsschutzbericht“ für 2025 vorgestellt. …
Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wäscht seine Hände in Unschuld: Vor dem Untersuchungsausschuss des Senats schweigt er. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Anfang Juni ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in hipper Baseball-Jacke vom CDU-Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gekürt worden – mit dem bereits grammatikalisch fragwürdigen …
Das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ soll die Überwachung der Palästina-Solidaritätsgruppe BDS Berlin gestoppt haben, und deren Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ zurückgezogen haben. Darüber informierte das …
Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte „Haushaltsbegleitgesetz“ sieht vor, einen staatlichen Zuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder und …
2.150 Menschen sind im vergangenen Jahr an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben. Der Paritätische Gesamtverband weist darauf hin, dass immer mehr junge Menschen unter den Opfern …
Gut zwei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt demonstrative Geschlossenheit gezeigt. Die bisherigen Parteivorsitzenden …
Ohne Informationsfreiheit sind Medien ganz auf Whistleblower angewiesen. Die müssen ihre Spuren verwischen – etwa durch sicher verschlüsselte Kommunikation. (Foto: Sebaso / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter starkem Beschuss – erinnert sei etwa an die rechtswidrigen EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, die auf die …
Das Rennen nach rechts, das sich der Block aus CDU, SPD und Grünen mit der AfD liefert, wird offenkundig immer enger. Kriegsvorbereitung gegen Russland, Unterstützung …
