Närrische „Düsseldorfer Linie“ wird exekutiert
Der Strafprozess gegen Ahmad Othman am Düsseldorfer Amtsgericht wegen der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ ist am vergangenen Mittwoch …
Boris Pistorius macht sich Sorgen: Wer vergewaltigt wurde, tötet womöglich nicht zuverlässig genug. (Foto: Dr. Frank Gaeth / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Boris Pistorius macht sich Sorgen: Wer vergewaltigt wurde, tötet womöglich nicht zuverlässig genug. (Foto: Dr. Frank Gaeth / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Missbrauch und Marschbefehl
Dass die Bundeswehr keine sicherer Arbeitsplatz für Menschen ist, die an Leib und Leben hängen, erklärt sich von selbst. Ebenso bekannt ist, dass Frauen beim …
Schulstreiks wirken
Kriegsvorbereitungsminister Boris Pistorius versuchte am Samstag zu beruhigen. Der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Politiker, die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Durch …
Wie geplant
Wenn bürgerliche Propagandisten anfangen, ihre eigene Propaganda zu glauben – oder zumindest so tun – wird es unangenehm. Zu einer besonderen Meisterschaft in dieser Disziplin haben es …
Kein Recht für die Geächteten
Die Verfasser des Kapitels „Feindbildansprache“ der Heeresdienstvorschrift „Führung im Gefecht“ hätten ihre wahre Freude an EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). In von der Leyens …
Freie Bahn für Kriegsforschung in Kassel
Die Zivilklausel-Aktiven an der Universität Kassel hatten fünf Monate auf diesen Moment hingearbeitet, Klinken geputzt, Aktionswochen mit Infoveranstaltungen und Diskussionen auf die Beine gestellt und …
Migrantischer Mischmasch
„Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach den Demonstrationen …
Emde bleibt
Vanessa Emde, direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses aus Neukölln, will der Aufforderung des „Linken“-Landesvorstandes, ihr Mandat abzugeben, nicht nachkommen. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein …
Aigner macht’s
Die bayerische Landtagspräsidenten Ilse Aigner (CSU) soll auf Vorschlag der CDU die nächste Bundespräsidentin werden. Aigner ist seit 1994 in der bayerischen Landespolitik aktiv, war …
Schreiber-Frust
Nach der Nominierung des früheren „Tagesschau“-Sprechers Constantin Schreiber für die Bundesversammlung hat der BSW-Bundesvorstand Kritik an der Benennung durch die sächsische BSW-Landtagsfraktion geübt. „Wir sehen …
Richterin lenkt ein – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Dass es sich auch im Rahmen der Klassenjustiz lohnen kann, zu kämpfen, wurde am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht in Düsseldorf deutlich. Ahmad Othman, laut …
Nächster Treff: Schulstreik!
Rund 120.000 überwiegend junge Menschen sind am Samstag dem Aufruf der Initiative „Gen Z regelt“ gefolgt und haben in 34 Städten Deutschlands demonstriert. Sie kritisierten …
Nicht gewollt
Am Montag wurde ein erster Gesetzentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel bekannt. Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium verdeutlicht, dass weder eine Entlastung der Menschen noch der kleinen …
Rundfunk-Adel vor Gericht
Am 10. November tritt die 17. Strafkammer des Landgerichts Berlin in die auf 56 Tage terminierte Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte aus der früheren Führungsetage des Rundfunks Berlin-Brandenburg …
95 Prozent SPD?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen „Die Linke“, SPD und Grünen in Berlin haben begonnen. Die letzte Hürde wurde am vergangenen Samstag überwunden, nachdem ein außerordentlicher Landesparteitag der …