Von Aufrüstung bis Zensur
Das neue Jahr steht im Zeichen des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus, weiterer Milliarden für die Hochrüstung und überlanger Gesetzestitel. Der Bundestag wird am 15. Januar über den im …
Polizeistadt Berlin
Linksliberalen galt Berlin als ein eher freiheitsliebendes Biotop, auch in Bezug auf die Polizei- und Ordnungsgesetze. Richtig ist, dass die Vorreiter der reaktionärsten und repressivsten …
Drei Aufgaben
Wut und Empörung über den dreckigen, völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf Venezuela und die Verschleppung eines Staatsoberhaupts aus dem Territorium des von ihm regierten souveränen …
Hauptstadt der Stümperei
Am 20. September finden in Berlin die Abgeordnetenhauswahlen statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kandidiert für das Abgeordnetenhaus sowie im Bezirk Treptow-Köpenick. Für UZ hat DKP-Spitzenkandidat …
Hände weg von Venezuela!
In der Nacht auf den 3. Januar hat die US-Luftwaffe Venezuela angegriffen. Es gab mehrere Explosionen, sowohl in der Hauptstadt Caracas, als auch in anderen …
Abschreckung und „neue Stärke“
Was soll ein Regierungschef am Silvesterabend seinen Wählern, von denen sich in Umfragen Dreiviertel mit ihm unzufrieden äußern, sagen? Vielleicht so etwas wie das große …
Staatsräson statt Nachhaltigkeit: Die GLS-Bank in Bochum hat zuletzt mehreren politischen Organisationen die Konten gekündigt, darunter DKP und Rote Hilfe. (Foto: GFDL, CC BY 3.0 / Bearbeitung: UZ)
Staatsräson statt Nachhaltigkeit: Die GLS-Bank in Bochum hat zuletzt mehreren politischen Organisationen die Konten gekündigt, darunter DKP und Rote Hilfe. (Foto: GFDL, CC BY 3.0 / Bearbeitung: UZ)
Konto-Entzug trifft Rote Hilfe
Wenige Wochen nach der DKP erwischt es die Rote Hilfe: Die GLS Bank hat weiteren linken Organisationen die Konten gekündigt. Die gewichtigste davon ist die …
Mutmacher
Das Jahr 2025 endet mit einem Volltreffer: 55.000 Jugendliche gingen gegen die Wehrpflicht auf die Straße, zehntausende Schülerinnen und Schüler verweigerten den Unterricht. An dem bundesweiten …
Damit kein Cent verloren geht!
Zum Jahresende hat die GLS-Bank die Konten des DKP-Parteivorstandes gekündigt – aus politischen Gründen. Vorausgegangen waren Fragen der Bank zur Kuba-Solidarität der DKP. Dieser Skandal …
Kundgebung für Bentik (mit Megafon) vor dem Gericht (Foto: Perspektive Online / perspektive-online.net)
Kundgebung für Bentik (mit Megafon) vor dem Gericht (Foto: Perspektive Online / perspektive-online.net)
Bentik verurteilt
Die Entsendung von Offizieren an Schulen gehört im Deutschland der Zeitenwende wieder zur Normalität. Man sollte meinen, dass diese sogenannten „Jugendoffiziere“ den Umgang mit – auch …
Der Drang des Imperialismus zum Krieg – Frieden und Freundschaft mit Russland und China
Rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am 13. Dezember in Berlin zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Der Drang des Imperialismus zum Krieg – Frieden und Freundschaft mit Russland …
MAD und BND sorgen sich um die Kriegstüchtigkeit nach innen und außen (Symbolbild). (Foto: Marnie Joyce from New York City, USA – 2012 NYCC-21 / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
MAD und BND sorgen sich um die Kriegstüchtigkeit nach innen und außen (Symbolbild). (Foto: Marnie Joyce from New York City, USA – 2012 NYCC-21 / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Kriegsmoral & Sabotage
Rechtzeitig vor dem „Fest des Friedens“ wurde in den zurückliegenden Tagen der Gabentisch des militaristischen Staatsumbaus reich gedeckt. Flankierend zum neuen „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“, das am Anfang …
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Kämpferisch ins neue Jahr
Wie viele Höhepunkte das Jahr 2026 haben wird, ist schwer vorherzusagen. Einige stehen schon fest – etwa die UZ-Friedenstage vom 28. bis 30. August in Berlin. Aber auch …
Niemals nur zu dritt
Am 6. November hat vor dem Oberlandesgericht Dresden ein weiterer Prozess im Komplex um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) begonnen. Nach dem großen Münchner NSU-Prozess vor rund …
Kein Prozess für Bernd Trete
Der Potsdamer Bernd Trete muss doch nicht wegen des „Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen“ vor Gericht erscheinen. In der vergangenen Woche teilte ihm das Amtsgericht …