Politik

080401 Siko - Dschungelcamp im Luxushotel - Politik - Politik
Trotz Kälte und Regen demonstrierten Tausende gegen das als „Sicherheitskonferenz“ bezeichnete Kriegstreibertreffen in München. (Foto: redpicture)

Trotz Kälte und Regen demonstrierten Tausende gegen das als „Sicherheitskonferenz“ bezeichnete Kriegstreibertreffen in München. (Foto: redpicture)

„Münchner Sicherheitskonferenz“ von Protesten und Appellen für das Völkerrecht begleitet

Dschungelcamp im Luxushotel

Vielfältige Proteste organisierte das linke Aktionsbündnis gegen die als „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) getarnte NATO-Kriegskonferenz am vergangenen Wochenende. Mit einer Menschenkette durch die Münchner Innenstadt und …

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080501 Waffenlieferungen Urteil - Kein Schutzrecht gegen Genozid - Politik - Politik

Die Menschen in Gaza spüren die Auswirkungen deutscher Waffentechnik jeden Tag – der Rechtsweg gegen die deutsche Beihilfe bleibt jedoch verschlossen. (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde eines Palästinensers gegen deutsche Waffenlieferungen ab

Kein Schutzrecht gegen Genozid

Der Tod kommt mit deutschen Aggregaten. Oder wie es der Chef des Getriebeherstellers Renk (Augsburg) ausdrückt: „Kaum ein militärisches NATO-Kettenfahrzeug fährt, steuert und bremst ohne …

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IMG 20240417 093042 - Ausländerbehörde will Dramé-Brüder loswerden - Politik - Politik
Sidy (zweiter von links) und Lassana Dramé (rechts) während des Prozesses gegen fünf der an dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Mouhamed Dramé beteiligten Polizisten vor dem Landgericht Dortmund. Links im Bild: Rechtsanwältin Lisa Grüter (Foto: Valentin Zill)

Sidy (zweiter von links) und Lassana Dramé (rechts) während des Prozesses gegen fünf der an dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Mouhamed Dramé beteiligten Polizisten vor dem Landgericht Dortmund. Links im Bild: Rechtsanwältin Lisa Grüter (Foto: Valentin Zill)

Unterstützer fordern Bleiberecht für Brüder von Mouhamed Dramé

Ausländerbehörde will Dramé-Brüder loswerden

Die Ausländerbehörde der Stadt Dortmund weigert sich, die Aufenthaltserlaubnis von Sidy und Lassana Dramé zu verlängern. Ihr Bruder Mouhamed Lamine Dramé war am 8. August …

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070101 - Krieger setzen auf Kerneuropa - Politik - Politik
Todsicher: Die neue Wehrpflicht schadet der Gesundheit. (Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel)

Todsicher: Die neue Wehrpflicht schadet der Gesundheit. (Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel)

Münchner Sicherheitskonferenz im Trubel innerimperialistischer Widersprüche

Krieger setzen auf Kerneuropa

In diesen Tagen gleicht die bayerische Landeshauptstadt einer Festung. Zur „Münchener Sicherheitskonferenz“, die nach Redaktionsschluss von UZ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet wurde, sind …

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070401 Aussenwirtschaftsgesetz - Angst vor Uhren und Klamotten - Politik - Politik
Wer nach Istanbul reist, muss mit Kontrollen rechnen. Neue Kleidungsstücke oder Euro-Scheine ­können richtig teuer werden. (Foto: © Generalzolldirektion)

Wer nach Istanbul reist, muss mit Kontrollen rechnen. Neue Kleidungsstücke oder Euro-Scheine ­können richtig teuer werden. (Foto: © Generalzolldirektion)

Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes soll „Sanktionsumgeher“ in den Knast bringen

Angst vor Uhren und Klamotten

Das deutsche Außenministerium warnt: „Von Reisen in die Russische Föderation wird dringend abgeraten. In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaater …

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070501 Wehrpflicht Frauen - Kein Ort für (junge) Menschen - Politik - Politik
Rekrutinnen beim feierlichen Gelöbnis: Anschließend geht es an die Front oder – auch nicht schön – in die Kaserne (Foto: ©Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Rekrutinnen beim feierlichen Gelöbnis: Anschließend geht es an die Front oder – auch nicht schön – in die Kaserne (Foto: ©Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Wehrpflicht für Frauen? Schon für Männer ein Verbrechen

Kein Ort für (junge) Menschen

Florian Hahn, seit dem vergangenen Jahr Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen und davor verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, führte, angesprochen auf die Wehrpflicht für Frauen, im …

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070402 Maja T - Mit deutscher Hilfe in den Knast - Politik - Politik
Maja T. schwer bewacht im Budapester Gerichtssaal (Foto: www.basc.news)

Maja T. schwer bewacht im Budapester Gerichtssaal (Foto: www.basc.news)

Nach rechtswidriger Auslieferung: Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt

Mit deutscher Hilfe in den Knast

Am 4. Februar ist in Budapest das Urteil gegen Maja T. gefallen. Die sich selbst als nicht-binäre definierende antifaschistische Person soll für acht Jahre ins Gefängnis …

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