Schulstreiks wirken
Kriegsvorbereitungsminister Boris Pistorius versuchte am Samstag zu beruhigen. Der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Politiker, die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Durch …
Wie geplant
Wenn bürgerliche Propagandisten anfangen, ihre eigene Propaganda zu glauben – oder zumindest so tun – wird es unangenehm. Zu einer besonderen Meisterschaft in dieser Disziplin haben es …
Kein Recht für die Geächteten
Die Verfasser des Kapitels „Feindbildansprache“ der Heeresdienstvorschrift „Führung im Gefecht“ hätten ihre wahre Freude an EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). In von der Leyens …
Freie Bahn für Kriegsforschung in Kassel
Die Zivilklausel-Aktiven an der Universität Kassel hatten fünf Monate auf diesen Moment hingearbeitet, Klinken geputzt, Aktionswochen mit Infoveranstaltungen und Diskussionen auf die Beine gestellt und …
Migrantischer Mischmasch
„Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach den Demonstrationen …
Emde bleibt
Vanessa Emde, direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses aus Neukölln, will der Aufforderung des „Linken“-Landesvorstandes, ihr Mandat abzugeben, nicht nachkommen. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein …
Aigner macht’s
Die bayerische Landtagspräsidenten Ilse Aigner (CSU) soll auf Vorschlag der CDU die nächste Bundespräsidentin werden. Aigner ist seit 1994 in der bayerischen Landespolitik aktiv, war …
Schreiber-Frust
Nach der Nominierung des früheren „Tagesschau“-Sprechers Constantin Schreiber für die Bundesversammlung hat der BSW-Bundesvorstand Kritik an der Benennung durch die sächsische BSW-Landtagsfraktion geübt. „Wir sehen …
Richterin lenkt ein – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Dass es sich auch im Rahmen der Klassenjustiz lohnen kann, zu kämpfen, wurde am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht in Düsseldorf deutlich. Ahmad Othman, laut …
Nächster Treff: Schulstreik!
Rund 120.000 überwiegend junge Menschen sind am Samstag dem Aufruf der Initiative „Gen Z regelt“ gefolgt und haben in 34 Städten Deutschlands demonstriert. Sie kritisierten …
Nicht gewollt
Am Montag wurde ein erster Gesetzentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel bekannt. Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium verdeutlicht, dass weder eine Entlastung der Menschen noch der kleinen …
Rundfunk-Adel vor Gericht
Am 10. November tritt die 17. Strafkammer des Landgerichts Berlin in die auf 56 Tage terminierte Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte aus der früheren Führungsetage des Rundfunks Berlin-Brandenburg …
95 Prozent SPD?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen „Die Linke“, SPD und Grünen in Berlin haben begonnen. Die letzte Hürde wurde am vergangenen Samstag überwunden, nachdem ein außerordentlicher Landesparteitag der …
Berufsverbot für den Leipziger Wachmann Ken Merten
Deutlich mehr als 1.500 Menschen haben bereits eine Petition gegen das Berufsverbot für den Leipziger Wachmann Ken Merten unterzeichnet. Der kommunistische Schriftsteller, Journalist und ve.rdi-Mitglied arbeitet …
Wohin mit dem Atommüll?
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist Ende Oktober ein Stück konkreter geworden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat ihren neuen Zwischenbericht vorgelegt: …