Frontalangriff von Klingbeil und Merz
„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagte Vizekanzler Klingbeil am 25. März vor der Bertelsmann-Stiftung. Er präsentierte die Reformvorhaben der Regierung und machte klar, …
Bauern als Teil der „Abschreckungskulisse“
Die „agrarzeitung“ stimmt die deutschen Landwirte auf den fälligen Vollzug der „Zeitenwende“ ein und lässt sie wissen, wo in Zukunft ihr Platz ist. In der …
Kampagne der Spalter
In den Medien tobt die schärfste Antisemitismusdebatte der letzten Jahre und im Zentrum dieser Debatte steht „Die Linke“. Auslöser war ein Antrag, den eine Zweidrittelmehrheit …
2:0 für Ahmad
Das Land Nordrhein-Westfalen ist erneut bei dem Versuch gescheitert, den Palästina-Aktivisten Ahmad Othman zu entlassen. Am vergangenen Donnerstag wies das Dortmunder Arbeitsgericht die Kündigung Othmans …
Erfolg trotz Kirchenbann
Am vergangenen Wochenende hat der Kongress „Rasende Zerstörung – Ursachen und ökonomische, politische und psychosoziale Folgen der Kriegsvorbereitung“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) stattgefunden. Mit …
Politisch motiviert
Während der Prozess gegen Daniela Klette vor dem Landgericht Verden noch läuft, hat die Bundesanwaltschaft eine weitere Anklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben. …
Leben im rechtsfreien Raum
Seit bald einem Jahr steht der Berliner Journalist Hüseyin Doğru auf den Sanktionslisten der EU – ohne Anhörung, Anklage, Prozess oder Urteil. In der vergangenen …
(K)ein Volksfest
Im April 1945 trafen sich US-Soldaten und sowjetische Rotarmisten an der zerstörten Torgauer Elbbrücke und leisteten den „Schwur an der Elbe“: Mit einem symbolischen Handschlag …
2:0 für Ahmad Othman
Es könnte ein gefundenes Fressen für die rechte Skandalpresse sein: Da ist ein junger arabischer Mann, der seit fast zwei Jahren seinem Job nicht nachgeht. …
(Foto: SPD Schleswig-Holstein / flickr / CC BY 2.0 / Collage: UZ)
(Foto: SPD Schleswig-Holstein / flickr / CC BY 2.0 / Collage: UZ)
Augen zu und durch
Nach der Klatsche in Baden-Württemberg nun die nächste: Nur noch ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gaben der SPD in Rheinland-Pfalz ihre Stimme. Fast 10 …
Weimer – Bleib weg!
Die Vorsitzenden der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. und der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora, Katinka Poensgen und Horst Gobrecht, haben sich am Montag in einem Offenen Brief an Kulturstaatsminister …
Schwert gegen Feder
Geht es nach der Stadt Leipzig, dann soll der Autor und Journalist Ken Merten seinen Nebenjob verlieren. Merten ist unter anderem für UZ und die …
Argumente ausgegangen
Am 5. Januar 2024 lief die Erklärung des Auswärtigen Amtes über die Nachrichtenticker: Deutschland habe „sehr deutlich gemacht, dass die Behauptung, dass Israel im Gazastreifen Völkermord …
Milliarden im Schatten
In der vergangenen Woche haben das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) Berechnungen vorgelegt, nach denen 86 bis 95 Prozent der Mittel aus …
Von der DDR lernen, Kriege verhindern
Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Schwerpunkt der Sitzung war die Situation in Ostdeutschland. Arnold Schölzel, Mitglied des …