Richterin lenkt ein – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Dass es sich auch im Rahmen der Klassenjustiz lohnen kann, zu kämpfen, wurde am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht in Düsseldorf deutlich. Ahmad Othman, laut …
Nächster Treff: Schulstreik!
Rund 120.000 überwiegend junge Menschen sind am Samstag dem Aufruf der Initiative „Gen Z regelt“ gefolgt und haben in 34 Städten Deutschlands demonstriert. Sie kritisierten …
Nicht gewollt
Am Montag wurde ein erster Gesetzentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel bekannt. Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium verdeutlicht, dass weder eine Entlastung der Menschen noch der kleinen …
Rundfunk-Adel vor Gericht
Am 10. November tritt die 17. Strafkammer des Landgerichts Berlin in die auf 56 Tage terminierte Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte aus der früheren Führungsetage des Rundfunks Berlin-Brandenburg …
95 Prozent SPD?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen „Die Linke“, SPD und Grünen in Berlin haben begonnen. Die letzte Hürde wurde am vergangenen Samstag überwunden, nachdem ein außerordentlicher Landesparteitag der …
Berufsverbot für den Leipziger Wachmann Ken Merten
Deutlich mehr als 1.500 Menschen haben bereits eine Petition gegen das Berufsverbot für den Leipziger Wachmann Ken Merten unterzeichnet. Der kommunistische Schriftsteller, Journalist und ve.rdi-Mitglied arbeitet …
Wohin mit dem Atommüll?
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist Ende Oktober ein Stück konkreter geworden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat ihren neuen Zwischenbericht vorgelegt: …
An Kubas Seite
Am 28. November fand die 34. Abstimmung in der UNO über einen Antrag Kubas zur Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA statt. Im …
Mehrheit für friedliche Uni
Bei der an der Universität Kassel durchgeführten Urabstimmung haben 82,3 Prozent der Studentinnen und Studenten für die Beibehaltung der derzeit geltenden Zivilklausel gestimmt. Wie eine …
Keine Koalition
Claudia Wittig, Vizevorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Absicht ihrer Fraktion bekräftigt, keine gemeinsame Regierung mit der AfD bilden zu wollen. Das …
Ramstein schließen!
Eine neue Unterschriftenaktion fordert, die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schließen. „Als logistische Drehscheibe bei internationalen Eskalationen spielt die Air Base Ramstein eine fundamentale …
Das Urteil steht schon fest
Am vergangenen Freitag hat der Palästina-Aktivist Ahmad Othman erneut in Düsseldorf vor Gericht gestanden. Ihm wird vorgeworfen, mit der Parole „From the river to the …
Für die Freiheit
Innenminister Dobrindt (CSU) warnt vor Gewalt von Linksextremisten. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Kopelke (SPD), ist besorgt: Unter die Schülerproteste würden sich „junge Krawallmigranten“ …
Fabuliert über „hessische Steuergelder“: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. (Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Fabuliert über „hessische Steuergelder“: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. (Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Spaß mit Zahlen
Zwei Mal im Jahr kommt der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ zusammen, um die Steuereinnahmen für das laufende und die kommenden fünf Jahre zu schätzen. Vergangene Woche war …
„Herrschende Klasse setzt voll auf Konfrontation“
Am 14. und 15. November lädt die Informationsstelle Militarisierung unter dem Titel „Autoritäre Zuspitzung: Militarismus, Rechtsruck und Klassenkampf von oben“ zu ihrem diesjährigen IMI-Kongress ins baden-württembergische Tübingen …