Bürokraten und Brandstifter
CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz war außer sich: „Das nennt man ethnische Säuberungen“, schrieb er auf der Plattform X. Die SPD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, warnte gar …
Kanzler ratlos
Lange hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geziert. Angesichts von Rekordwerten auf der Unbeliebtheitsskala, Wahlklatschen und dem Kratzen an der 5-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern musste etwas …
Wehrkraft zersetzt
So richtig rund läuft es nicht für Kriegsminister Boris Pistorius (SPD). Immer noch will kaum jemand zur Bundeswehr. Von denen, die wollen, können viele nicht. …
Das Ende der Geheimnisse
Wer sich einem Psychotherapeuten oder Arzt anvertraut, macht das in der Annahme, das Gesagte bleibe im Behandlungszimmer. Dieses Vertrauensverhältnis steht nun zur Disposition. Der Entwurf …
„Die Wehrpflicht kommt!“
Ein Jahr vor dem angekündigten Start von flächendeckenden Musterungen werden in Schleswig-Holstein Anschreiben verschickt, mit denen junge Männer zur Musterung eingeladen werden. Das trifft auch …
No war on Cuba! Wir brauchen Kuba! Und Kuba braucht uns!
Seit dem vergangenen Samstag findet vor der US-Botschaft in Berlin eine 24-Stunden-Protestwache unter dem Motto „No war on Cuba! Wir brauchen Kuba! Und Kuba braucht …
Solidarität mit Ken!
Nach dem Berufsverbot gegen den Wachmann Ken Merten durch das Leipziger Ordnungsamt sammeln Unterstützer mit einer Petition Unterschriften gegen das Vorgehen der Behörden. „Ken Merten …
Kriegshaushalt
Im Entwurf des neuen Haushaltsplans des Bundes nehmen Militär- und Rüstungsausgaben einen noch größeren Raum ein als bislang. Allein im Kernhaushalt des sogenannten „Verteidigungsministeriums“ sollen …
Drehscheibe Hamburg
Zeitgleich mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht und den bundesweiten gewerkschaftlichen Sozialprotesten findet in Hamburg das innerstädtische Bundeswehrmanöver „Red Storm Charlie“ statt. Vom 24. bis zum 26. September …
Mit Humor gegen Hass
Es sei nicht einfach, mit ihm zusammenzukommen, scherzt Sergej Netschajew: „Manche meinen immer noch, ich sei toxisch.“ Die 70 Besucherinnen und Besucher lachen herzhaft. Sie …
Ab jetzt mit Gefühl
Nur einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine weiche Seite entdeckt. In der CDU-Pressekonferenz am Montag zeigte der knallharte …
Hybride Panikmache
„Das ist im Grunde genommen, im Großen und Ganzen, der Beginn eines richtigen Krieges (…). Ich erinnere mich, dass die Deutschen vor dem Beginn des …
„So gibt es keine Zukunftsperspektive“
Einem Leipziger Wachmann wird die Arbeitsgrundlage entzogen. Er sei nicht mehr „gewerblich zuverlässig“, weil er „Mitglied der sogenannten ‚DKB‘“ (!) sei, sagt das Ordnungsamt. Dahinter …
Blumen für Stukenbrock
Am 5. September haben sich hunderte Antifaschistinnen und Antifaschisten in Stukenbrock bei Gütersloh zur jährlichen Gedenkveranstaltung „Blumen für Stukenbrock“ versammelt. Sie erinnerten an die 65.000 Menschen, die …
Teil des Großangriffs
Kurz vor ihrem 80. Jubiläum droht das Berliner Finanzamt der ältesten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Laut Amt müsse aufgrund der „öffentlich …