Politik

Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)
Gesundheitspolitischer Populismus siegt über einheitliche Corona-Regeln

Grabenkämpfe auf unsere Kosten

Erst am 1. Oktober dieses Jahres sind die gemeinsamen Corona-Regeln durch Beschluss des Bundesrats für alle Länder in Kraft getreten. Diese sogenannten „Winterreifenregeln“ besagen, dass zur …

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4601 genug ist genug 001 25102022 dscf0117 dxo 1 - Armut bleibt Gesetz - Politik - Politik

Würdiges Leben trotz Arbeitslosigkeit – diese Forderung ist nicht neu. Das Bürgergeld wird sie nicht erfüllen. (Foto: Uwe Bitze / r-mediabase.eu)

Würdiges Leben trotz Arbeitslosigkeit – diese Forderung ist nicht neu. Das Bürgergeld wird sie nicht erfüllen. (Foto: Uwe Bitze / r-mediabase.eu)
Gezerre um Hartz-IV-Nachfolge wird keine Verbesserung bringen

Armut bleibt Gesetz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …

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460401 triage - Der Stärkere soll leben - Politik - Politik

Zukünftig sollen Datenbrillen den Ärzten bei der Triage helfen, wie der Kreisverband Kitzingen des Deutschen Roten Kreuzes hier demonstriert. (Foto: BRK KV Kitzingen/Felix Wallström)

Zukünftig sollen Datenbrillen den Ärzten bei der Triage helfen, wie der Kreisverband Kitzingen des Deutschen Roten Kreuzes hier demonstriert. (Foto: BRK KV Kitzingen/Felix Wallström)
Bundestag beschließt Triage-Gesetz. Weitere Einsparungen im Gesundheitswesen geplant

Der Stärkere soll leben

Der Bundestag beschloss am 10. November das Gesetz zur Triage (Paragraf 5c Infektionsschutzgesetz – IfSG). 366 Parlamentarier stimmten für den Entwurf der Ampelkoalition, 284 votierten dagegen, fünf …

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460501 wehretat - Rechenkünstler gefragt - Politik - Politik

Ein Bundeswehrsoldat gedenkt im „Wald der Erinnerung“ seiner gefallenen Kameraden. Je schneller Aufrüstung und Kriegsbereitschaft wächst, umso häufiger wird der Wald besucht werden. (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Ein Bundeswehrsoldat gedenkt im „Wald der Erinnerung“ seiner gefallenen Kameraden. Je schneller Aufrüstung und Kriegsbereitschaft wächst, umso häufiger wird der Wald besucht werden. (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)
Bundeshaushalt: Rüstung soll verdoppelt werden

Rechenkünstler gefragt

Am 25. November entscheidet der Bundestag in 3. Lesung über die Höhe des Bundeshaushalts für 2023 und damit auch über die Ausgaben für die Bundeswehr. Die …

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460402 buschmann - An der Ukraine gescheitert - Politik - Politik

Justizminister Buschmann mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska bei der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen „Arbeitsprogramms zur justiziellen Zusammenarbeit“ Anfang November. (Foto: twitter.com/@bmj_bund)

Justizminister Buschmann mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska bei der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen „Arbeitsprogramms zur justiziellen Zusammenarbeit“ Anfang November. (Foto: twitter.com/@bmj_bund)
„Pakt für den Rechtsstaat“ brachte Polizeigesetze, Präventivhaft und vieles mehr

An der Ukraine gescheitert

Die 93. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder (Jumiko) am 10. November in Berlin war für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kein Heimspiel. Geplant war die Verabschiedung …

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Neues Rüstungsexportgesetz geplant

Waffenlieferungen ohne Einspruch

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorlegen zu wollen. Mitte Oktober 2022 veröffentlichte das zuständige Wirtschaftsministerium die „Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz“, …

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