Im Juli 2021 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Ständige Impfkommission (STIKO) und ihren Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Mertens frontal angegriffen, weil die …
Für Samstag, den 30. Oktober, plant das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ in Köln die dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Der gesamte Gesetzentwurf …
Vergangene Woche ging die Nachricht durch die Medien: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe einen Referenten im Bundesverteidigungsministerium als Rechtsextremisten enttarnt. Das teilte das Ministerium den …
Am vergangenen Wochenende fanden Antikriegsaktionen statt. Im nordrhein-westfälischen Nörvenich (oben) forderten Friedensaktivisten die Absage des für Mitte Oktober geplanten Atomkriegsmanövers „Steadfast Noon“, das wegen der …
Am 23. Oktober findet in Berlin eine Festveranstaltung zum 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas statt. Es sprechen Yu Xiaoxuan, Gesandte Botschaftsrätin der Botschaft …
Die DKP Bochum fordert in einer Mitteilung von der Stadt, von der Kommune und vom Land NRW ein Nein zur NATO-Agentur NCIA in Bochum. „Dieses …
Die Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung laufen. Noch ist nicht viel bekannt, jedoch wird schon deutlich, wer die „zukunftsweisende Vision“ der Ampelkoalition bezahlen wird. Der grüne Finanzminister …
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, hat die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro verteidigt. Um digitale Herausforderungen meistern zu können, bekommen die …
Soldatinnen und Soldaten aus vier NATO-Staaten haben mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen geprobt. Ein deutsches Geschwader übernahm dafür …
Die bisherige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der bisherige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verzichten auf ihre Sitze im Bundestag. Ihnen stehen jetzt Renten von bis …
Eine Woche lang ertrugen die Sprecher des Kapitals die ungewohnte Situation: Grüne und FDP machen unter sich aus, wen sie zum Kanzler wählen. Zu Beginn …
Am 3. Oktober, dem „Sonntag der Einheit“, fuhren kurz nach 9 Uhr die schwarzen Limousinen mit dem „BD“-Kennzeichen der Fahrbereitschaft des Bundestags vor der Pauluskirche in …
Morgens in Köln-Sülz, Euskirchener Straße 21, vor dem Haus warten 30 Personen. Einer von ihnen ist Dr. Paul Bachmann, der Sohn von Alice (1914 bis …
Nachdem der Beschlusstext der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am 26. September mit über 56 Prozent „Ja“-Stimmen (nur 39 Prozent stimmten dagegen) eine klare Mehrheit …
Am Wochenende nach den Bundestagswahlen traf sich in Essen der Parteivorstand der DKP. Neben der Auswertung der Wahlen und der Kandidatur der DKP stand die …
