Gedenken an die ermordeten Kämpfer der Roten Ruhrarmee
Die DKP Bottrop hatte am vergangenen Sonntag zu einem Gedenken an die ermordeten Kämpfer der Roten Ruhrarmee zum Mahnmal auf dem Westfriedhof eingeladen. Vor 104 Jahren …
Kohls Kriegskasse
In seiner posthum veröffentlichten Autobiografie hat der im Dezember gestorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble die Existenz von „schwarzen Kassen“ in der Unionsfraktion zugegeben. „Kohl schien das …
Astrazeneca muss informieren
Das Oberlandesgericht Bamberg hat das Pharmaunternehmen AstraZeneca am Montag dazu verurteilt, Daten über Thrombosefälle nach Impfungen mit dem von der Firma produzierten Mittel „Vaxzevria“ herauszugeben. …
Undurchsichtig
Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat ein Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eröffnet. Zuvor war im Magazin „Spiegel“ und in der tschechischen Zeitung „Deník N“ …
Klargestellt
Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat gegen die NRW-Landesverfassung verstoßen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Dienstag. Abgeordnete der SPD hatten Scharrenbach vorgeworfen, …
Im Saale-Orla-Kreis müssen Asylbewerber für 80 Cent in der Stunde schuften. Eingeführt hat das ein Landrat, in dem viele einen Hoffnungsträger gegen die AfD sahen
Arbeiten zum Herrgottslohn
Im Saale-Orla-Kreis, einem der größten Flächenkreise Thüringens, leben knapp 80.000 Menschen. Dazu gehören auch rund 300 Asylbewerber, die trotz ihrer überschaubaren Anzahl seit einiger Zeit im …
Vor den Kommunalwahlen fehlt es den Gemeinden in Rheinland-Pfalz an Geld. Bürger zahlen für Dauerkrise
Der tiefe Griff in unsere Taschen
Am 9. Juni finden in Rheinland-Pfalz (RLP) zeitgleich mit der EU-Wahl die Kommunalwahlen statt. Während sich in den Kreisen, Städten und Verbandsgemeinden zumeist noch ausreichend Kandidatinnen …
Rückwärts teurer
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Rückkauf des Berliner Fernwärmenetzes gegeben. Das Land Berlin möchte das Netz mit insgesamt 1,4 Millionen angeschlossenen Haushalten vom Energiekonzern …
Ziemlich pleite
Die Kommunen in Deutschland haben im letzten Jahr ein Gesamtdefizit von 6,8 Milliarden Euro eingefahren. Das teilte das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche mit. Damit …
Schuss ins Knie
Die deutschen Kommunen werden gezwungen, die mit öffentlichen Mitteln aufgebaute Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität zu verkaufen. Das ist die Folge einer neuen EU-Verordnung, die festlegt, …
Für Kurzentschlossene: Kommunalpolitik-Seminar in Leverkusen
Vom 19. bis zum 21. April findet das Kommunalpolitische Seminar in Leverkusen statt. Welche Aufgaben hat kommunistische Kommunalpolitik in Zeiten von Krieg und Krise? Wie kann Widerstand …
Nach der Veröffentlichung von Protokollen des RKI-Krisenstabs nehmen die Forderungen nach Aufklärung zu
Goldgräber und Ordnungsmacht
Seit Kurzem fordern selbst namhafte Ampel-Größen wie Robert Habeck (Grüne) eine „Aufarbeitung“ der Corona-Politik. „Ich denke, wir sollten den Mut haben“, sagte er der „Bildzeitung“. …
SDAJ beschloss in Nürnberg programmatische Grundlage und wählte neuen Vorstand
Für die Rechte der Jugend
Am Osterwochenende trafen sich in Nürnberg rund 150 Delegierte der SDAJ zum 26. Bundeskongress des sozialistischen Jugendverbandes. Drei Tage diskutierten sie intensiv über eine neue …
Das Gießener Stadtparlament will linke Gruppen von der Anmietung öffentlicher Räume ausschließen
„Die CDU lügt!“
Ende Februar beschloss die Gießener Stadtverordnetenversammlung, keine öffentlichen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten zu wollen. Weil sich die ARAG gegen …
Der Rat der Stadt Essen fordert Trägern ein Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels“ ab
Rassistisches Dokument
Auf Antrag von CDU und Grünen hat der Essener Stadtrat beschlossen, dass die Stadt nur noch mit Trägern zusammenarbeiten soll, die „sich nachweislich und zweifelsfrei …