Politik

Sitzungswoche des Bundestags: Krieg, Überwachung, Antikommunismus

Horrorshow

Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …

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Die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung hat mit Klimaschutz nichts zu tun

Antrieb der Zukunft?

In den letzten Wochen sieht die Bundesregierung der Energiewende mit besonderem Optimismus entgegen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht davon, den „Schlüsselrohstoff für eine langfristig erfolgreiche …

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Ursula von der Leyen stolpert in die nächste Vertuschungsaffäre

Flurgespräche

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef der US-Datenanalysefirma „Palantir Technologies“. Das Treffen fand …

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Berliner Mietergemeinschaft fordert kommunalen Wohnungsbau

Gegen Mietenwahnsinn

Der Rubel rollt für die Immobilien-AGen. Zwar jammerten die Chefstrategen der „Deutsche Wohnen“ (DW) vor dem „Lockdown“ noch über den Berliner Mietendeckel: Vermieten lohne sich …

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