Solidaritätsschreiben der KPD
Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlleiters, der DKP den Antritt zu den Wahlen zu verwehren und ihr den Parteienstatus abzuerkennen, auf das Schärfste. Dahinter steckt …
Solidaritätsschreiben des Kommunistischen Aufbaus Hamburg
Wir sind solidarisch mit der DKP und stellen uns gemeinsam gegen die Repression gegen fortschrittliche Kräfte in der BRD! Auch wenn wir keine Illusionen in …
Solidaritätsschreiben der Partei „Die Linke“ Siegen-Wittgenstein
Mit großem Unverständnis haben der Kreisverband DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein und die Abgeordnete Sylvia Gabelmann (MdB) zur Kenntnis nehmen müssen, dass der DKP im Bundeswahlausschuss die …
Solidaritätsschreiben der Proletarischen Jugend Hamburg
Am 08.07. wurde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt. Ebenfalls wurde verkündet das ihr der Parteien-Status aberkannt werden soll. Als …
Solidaritätserklärunng der Partei „Die Linke“ Frankfurt am Main
Neuer Angriff auf linke Politik – DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen Am 7. Juli 2021 gibt der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Presse bekannt, daß die …
Solidaritätsschreiben von Hartmut König, Mitbegründer des Oktoberklubs
Da ist es aber immer noch: das Gespenst des Kommunismus. Schon 1848 stand es im Manifest der Kommunistischen Partei: „Alle Mächte des alten Europa haben …
Solidaritätsschreiben von Bruno Mahlow, Mitglied des Ältestenrates „Die Linke“ mit seinen Töchtern Tatjana und Irina Mahlow
Der mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung beabsichtigte Ausschluss der DKP von den Bundestagswahlen und der Entzug ihres Parteistatus ist ein weiterer Ausdruck für den …
DKP wehrt sich gegen „kaltes Verbot“ und zieht in den Wahlkampf – so oder so
Welle der Solidarität
Der reaktionäre Staatsumbau ist in vollem Gange. Dafür stehen Verschärfungen von Polizei- und Versammlungsgesetzen, ausufernde digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und Versuche, demokratische Organisationen …
Hochwasserschutz versagt – Hilfe nur im Wahlkampf
Schlecht geschützt, viel versprochen
Möglicherweise wären weniger Menschen im Hochwasser gestorben, wenn die Behörden die Bevölkerung besser geschützt hätten. Nach Regelungen von 2019 sollen nur die Hochwasserschäden von der …
Über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses
Widersinnig und unverhältnismäßig
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …
Warum es helfen kann, Kommunist zu sein – ein DKP-Kandidat erzählt
Die Ausbeutung bewältigen
„Kommunist zu sein ist eine mentale Stütze“, sagt Calvin Kraus. „Wenn du herumkommandiert wirst, wenn der Chef dich anschnauzt, wenn du merkst, dass du ausgebeutet …
Weltraumkommando der Bundeswehr erhält neues Zentrum
Militär im Orbit
Seit 2009 verfügte die Bundeswehr über ein Weltraumlagezentrum in Uedem, das gemeinsam mit dem zivilen „Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ (DLR) betrieben wurde. Vorige …
Protestaktion gegen das kalte Verbot der DKP
Die Solidarität mit der DKP ist groß. Die SDAJ Karlsruhe beispielsweise veranstaltete am Mittwoch letzter Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine Protestaktion gegen das kalte Verbot …
Juristenvereinigung kritisiert Entscheidung des Bundeswahlleiters
Auslegung falsch
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl wird offiziell als bloß formeller juristischer Akt dargestellt. Das hat Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel in der Sitzung des Bundeswahlausschusses …
Hans Modrow über Zäsuren vor der Bundestagswahl
Nicht stumm hinnehmen
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, …