Vetternwirtschaft
Beim Wirecard-Skandal stehen schon länger die Wirtschaftsprüfer von EY im Fadenkreuz der Ermittlung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte die Aufklärung der Machenschaften von Wirecard und EY …
Plastik verteuern
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen. Dafür soll die Pfandpflicht auf alle Plastikflaschen ausgeweitet werden und Online-Händler sollen sich am Rücknahmesystem …
Angriff auf Luxemburg-Liebknecht-Demo muss Konsequenzen haben
Prügelorgie mit Vorsatz
Mehr als 3.000 Demonstrantinnen und Demonstranten zogen am vergangenen Sonntag in Berlin zu den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Friedrichsfelde. Die Berliner …
Über das Einsatzkontingent Corona-Hilfe der Bundeswehr
Inlandseinsatz der Superlative
Das Jahr 2020, in dem sich die Verbreitung des neuen Coronavirus zu einer globalen Pandemie ausgewachsen hat, kann in vielen Belangen als ein Jahr der …
Jugendorganisationen diskutierten auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz über Krise und Pandemie
Kranker Kapitalismus
Pandemiebedingt musste die als Jahresauftakt der Linken aller Couleur geltende „Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz“ am vergangenen Wochenende als Livestream im Netz stattfinden. Trotzdem war sie ein großer …
Polizei knüppelt in LL-Demonstration, auch ein SDAJ-Genosse unter den Verletzten
Es war richtig, auf der Straße zu sein
Zu Beginn der alljährlichen „Luxemburg-Liebknecht-Demonstration“ am vergangenen Sonntag in Berlin prügelte die Polizei in den Demonstrationszug. Die Polizei begründet ihr Vorgehen damit, dass Demonstrationsteilnehmer Symbole …
Corona-Impfstoffe sind knapp, weil Konzerne nicht auf ihre Profite verzichten wollen
Chaotisches Monopol
„Wir haben kein Verständnis dafür, dass der bereits fest zugesagte neue Impfstoff kurzfristig doch nicht geliefert wird“, schrieb die Leitung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf am 11. Januar …
Profite statt Bildung: Schulen und Kitas im Lockdown
Was vereinbar ist
Dass Schulen und Kitas ganz oder teilweise geschlossen sind, belastet Kinder und Familien. Die Corona-Maßnahmen der Regierung sind teils unklar und schlecht vorbereitet. Infektionsschutz durch …
Geheime SMS
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly fordert die Archivierung von SMS und Messenger-Daten von EU-Behörden und -Amtsträgern. Das EU-Auskunftsgesetz gelte für „Inhalte unabhängig von der Form des …
Impfstoff von Bayer
Der Chemiekonzern Bayer will mit dem Impfstoffhersteller „Curevac“ einen eigenen Covid-19-Impfstoff herstellen. Axel Köhler-Schnura von der „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CBG) warnt: „Ob Bayer ein Garant …
Klage gegen DVG
Der Ärzteverband „IG Med“ hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingereicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten …
Home-Office oder büßen
Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert ein Recht auf Home-Office für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – samt Bußgeldern für uneinsichtige Firmen. „Wir brauchen eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Unternehmen verpflichtet, …
Marshallplan für Demokratie
Nach dem Sturm auf das Capitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten und schlägt …
Sicherheitsrisiko
Die Bundesregierung und ihre Ministerien und Behörden betreiben, laut „netzpolitik.org“, aktuell noch mindestens 60.000 Computer mit dem längst überholten Betriebssystem Windows 7. Microsoft hatte den …
In Darmstadt kandidieren Mitglieder der DKP auf der Liste der Linkspartei
Hohe Übereinstimmung
Das grün-schwarze Darmstädter Regierungsbündnis hat im Frühsommer einen „Masterplan DA 2030+“ vorgestellt und in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dieser Plan ist ein Papier der ungebremsten Wachstumsideologie. …