Baden-Württemberg etabliert Bodycams
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg rühmt sich damit, das erste Bundesland zu sein, das die Polizeireviere flächendeckend mit Bodycams ausgerüstet hat. In vielen anderen Bundesländern …
Bundestag debattiert über „Antifa“. CDU/CSU rechtfertigen Beobachtung
Linke dankt VVN-BdA
Am 19. Juni wurde im Bundestag der AfD-Antrag „Demokratie erhalten – bundesweites Verbot der ‚Antifa‘ prüfen“ diskutiert. In der Ablehnung des Antrags waren sich alle …
Ralf Hohmann über die Erhöhung der Rundfunkgebühren
Manipulation kostet
In der vergangenen Woche haben die 16 Ministerpräsidenten die Erhöhung der Rundfunkgebühren ab Januar 2021 um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro pro Haushalt verkündet. …
Wie der Verfassungsschutz Schüler ausspioniert und denunziert
Wer hat Angst vor der SDAJ?
Mitte Juni veröffentlichte der baden-württembergische Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2019. In diesem warnt er vor „verstärkter Werbung der SDAJ an Schulen“. UZ sprach …
Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)
Sitzungswoche des Bundestags: Krieg, Überwachung, Antikommunismus
Horrorshow
Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …
Die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung hat mit Klimaschutz nichts zu tun
Antrieb der Zukunft?
In den letzten Wochen sieht die Bundesregierung der Energiewende mit besonderem Optimismus entgegen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht davon, den „Schlüsselrohstoff für eine langfristig erfolgreiche …
Protest gegen atomares Wettrüsten
Unter dem Motto „New-Start-Vertrag retten! US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und verschrotten! Keine Atombomber für die Bundeswehr!“ hat die Berliner Friedenskoordination (Friko) am vergangenen Montag am …
Zwangsquarantäne führt in Göttingen zu höheren Infektionsraten
Die Würde des Menschen ist antastbar
Rassismus und Armut töten. Im Fall eines in der Nacht auf vergangenen Sonntag gestorbenen Göttingers war die Ursache unterlassene Hilfeleistung. Seit Donnerstag letzter Woche ist …
Schulen: Abstand war gestern
Pandemie hin oder her, die Kultusminister der Länder wollen zurück in den Regelbetrieb. Nach den Sommerferien sollen die Grund- und weiterführenden Schulen wieder vollständig öffnen. …
Massentests und Repression
Stuttgart, Berlin, Göttingen, Gütersloh – die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen zunehmend zu sozialen Spannungen. Der Deutsche Städtebund warnt angesichts heftiger Eingriffe in den …
„Arbeitsgruppe KSK“ soll Werdegänge von Ausbildern der Elitetruppe prüfen
Kramp-Karrenbauers harte Linie
Das Verteidigungsministerium hat Post bekommen. Einen Brandbrief. Nicht den ersten. Mitte Mai hatte sich der Kommandeur des Kommandos Spezialstreitkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, mit der Sorge, …
Manch zwielichtige Gestalt, wie Ursula von der Leyen, trieb sich auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davor herum (Foto: World Economic Forum / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0)
Ursula von der Leyen stolpert in die nächste Vertuschungsaffäre
Flurgespräche
Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef der US-Datenanalysefirma „Palantir Technologies“. Das Treffen fand …
Demokratisieren geht nur mit Planwirtschaft: Mieterproteste in Berlin 2018. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com / CC BY 2.0)
Berliner Mietergemeinschaft fordert kommunalen Wohnungsbau
Gegen Mietenwahnsinn
Der Rubel rollt für die Immobilien-AGen. Zwar jammerten die Chefstrategen der „Deutsche Wohnen“ (DW) vor dem „Lockdown“ noch über den Berliner Mietendeckel: Vermieten lohne sich …
Dietmar Bartsch fordert mehr Personal und Anerkennung für die Polizei
In den Rücken gefallen
Im Zuge der aktuellen Debatte um rassistische Polizeigewalt sah sich auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gezwungen, mal was Cleveres zu sagen. Als wäre es nicht …
Baden-Württemberg verschärft Polizeigesetze
Gefährdete Freiheit
Nur etwas mehr als zwei Jahre ist es her, dass die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg das Polizeirecht zuletzt verschärft hat. In puncto Law-and-Order möchte sich …