Die Bürgerlichen haben ihre Berufskonterrevolutionäre von Staats wegen. So versuchen sie vor dem Hintergrund einer selbstverschuldeten Gesundheits-, Klima- und Wirtschaftskrise vermittels des Bundeswahlleiters Georg Thiel …
Vom Berufsverbot Betroffene protestieren gegen Willkürentscheidung des Bundeswahlleiters Der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, Klaus Lipps, …
Es ist ein Skandal, daß ihr nicht zur Bundestagswahl zugelassen werdet! Die juristischen Schritte müsst ihr selbst gehen. Aber unsere politische Solidarität habt ihr. Die …
Am 8. Juli verweigerte der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl. Insgesamt 53 Parteien wurden zugelassen. Die Teilnahme …
Vergangene Woche hat der Bundeswahlleiter bekanntgegeben, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl antreten dürfe und ihr der Parteistatus entzogen werden soll. Er stützt sich hierbei …
Gerade trifft es Euch hart: Euch wird der Antritt zur Bundestagswahl im September 2021 verwehrt und es droht der Entzug des Parteienstatus. Das wird begründet …
Der Versuch, über einen Verwaltungsakt der DKP die Teilnahme an der Bundestagswahl zu verwehren, zeigt einen Tiefstand demokratischer Willensbildungsprozesse in der BRD auf. Vor allem …
Ja, ich bin Mitglied dieser Partei und ich bin dort auch aktiv. Als ich vor ca. 40 Jahren als Student in diese Partei eintrat war …
Als AgF Marburg zeigen wir uns solidarisch mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Unter fadenscheinigen Vorwänden wird der DKP die Zulassung zur Bundestagswahl verwehrt – …
Eine breite, demokratisch-antifaschistische Bewegung war es damals, die die Aufhebung des undemokratischen Verbotes der KPD forderte. Auch wenn die Aufhebung des KPD-Verbotes nicht durchgesetzt werden …
Es hat den Anschein, als wolle die politische Reaktion in unserem Land unliebsame Gruppen nicht mehr mit überprüfbaren juristischen Verfahren bekämpfen, sondern mit Regelungen der Finanzordnung oder anderen formalen Tricks. …
Angesichts der weltweiten Kämpfe für Gerechtigkeit und zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche geht man immer schärfer gegen antikapitalistische Kräfte und Organisationen vor. Wir sind schockiert über den …
In einer Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 16.07.2021 zur Nichtzulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl fordert die VDJ die …
Ein „kaltes Parteiverbot“ nennt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, das, was der Bundeswahlausschuss am Donnerstag vergangener Woche getan hat. Der Ausschuss war dem Vorschlag des …
Am 8. Juli um 9.20 Uhr rief der Vorsitzende des Bundestagswahlausschusses, Georg Thiel, den Tagesordnungspunkt 2 auf: „Zulassung der DKP zur Bundestagswahl“. Wenig später nennt …
