Hilfe steckt fest
Fast fünf Monate nach der Flutkatastrophe in Teilen Nordrhein-Westfalens kommt die Auszahlung der staatlichen Hilfsmittel an geschädigte Privathaushalte nicht voran. Rund 5.600 der landesweit insgesamt …
Spardiktat wird fortgesetzt
Ende November diskutierte der Stadtrat in Bottrop den Haushalt der Stadt. Für die DKP lehnte Ratsfrau Irmgard Bobrzik den Etat ab und begründete das mit …
Lebhafter Start
Am Dienstag letzter Woche fand der erste kommunalpolitische Ratschlag der UZ-Redaktion statt. Zehn Genossinnen und Genossen aus Nordbayern, Hessen und Ruhr-Westfalen diskutierten per Zoom über …
Freigabe aus Karlsruhe
Schluss mit „Zögern und Zaudern in der Pandemiepolitik: Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen der Bundesnotbremse gebilligt, damit ist der Weg frei für drastische Einschränkungen in …
Blaupause für Krieg
Der Abschnitt „Außen, Sicherheit, Verteidigung“ des Koalitionsvertrags birgt die Blaupause für die aggressive Außenpolitik der kommenden vier Jahre. Dort, wo es um das NATO-Glaubensbekenntnis, die …
Die Friedensfrage überlagert alles
Die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) findet am 8. Januar statt. Dieses Jahr online im Livestream und als Präsenzveranstaltung in der Max-Schmeling-Halle in Berlin. UZ sprach …
Klassenauftrag erfüllen
Unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ stellten am Montag die Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen auf …
Kampagne für Energiepreisstopp
Am vergangen Wochenende fand die 8. Tagung des DKP-Parteivorstandes erneut als Hybridveranstaltung statt. Im Mittelpunkt standen die Wertung des Koalitionsvertrages der künftigen Bundesregierung und die …
Aufarbeiten und entschädigen!
Im Düsseldorfer Landtag ist noch einige Tage lang die Ausstellung „Berufsverbote: Aufarbeiten und entschädigen!“ zu sehen. Sie wird von der GEW Nordrhein-Westfalen präsentiert. Der sogenannte …
„Gewalt gegen Frauen* ist Alltag – We fight back“
Rund 350 Menschen beteiligten sich an der Demonstration des Aktionsbündnisses 8. März in Stuttgart unter dem Motto „Gewalt gegen Frauen* ist Alltag – We fight back“. Um …
DKP zum Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag stehe für Aggression nach innen und außen, sagt Patrik Köbele in einer Pressemitteilung. Das sehe man an vier Punkten: die Aggression gegen Russland …
Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erfreute sich an der „klaren Botschaft“ des Koalitionsvertrags. Wieder einmal habe Olaf Scholz unter Beweis gestellt, „dass er ein starker Unterstützer unserer …
Radikalenerlass 2.0
Die Ampelkoalition kündigt die „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an. Der „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“ …
Kuba heute – Kuba morgen
Das Netzwerk Cuba e. V. veranstaltete am 20. November seine 5. Jugendkonferenz in Frankfurt a. M. Unterstützt wurde es dabei von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) …
Für den Frieden auf nach Berlin!
Am 8. und 9. Januar begehen Linke in diesem Land ihren politischen Jahresauftakt in Berlin. Das traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Wochenende steht vor der Tür. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung …